AfD: Scharfe Töne zum Wahlkampf-Finale

Das Wichtigste zum Schluss - unter dieses Motto hat die AfD ihren letzten Auftritt in der Bundespressekonferenz vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag gestellt. Die AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel stellten ihre Forderungen zu den Themen "Islam" und "Innerer Sicherheit" vor. Diese Themensetzung sei "nicht umsonst", betonte Weidel.

Was damit gemeint war, wurde während der Pressekonferenz deutlich: Die AfD will sich mit diesen Themen im Bundestag profilieren, in den sie aller Wahrscheinlichkeit nach einziehen wird. Dabei wird das alte AfD-Lieblingsthema, die Flüchtlingskrise, nicht verschwinden - es wird nur anders verpackt: "Die innere Sicherheit in Deutschland ist erodiert, und das ist eine direkte Folge der Politik der offenen Grenzen", schlug Weidel einen thematischen Bogen.

Alice Weidel: Privates wird politisch

In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" wird Weidel mit der Aussage zitiert, sie gebe nach dem Aufstehen zuerst bei Google die Suchbegriffe "Mann" und "Messer" ein. Auch in der Pressekonferenz malte sie das Bild vom gefährlichen Alltag in Deutschland. Sie und ihre Lebenspartnerin trauten sich in manchen Stadtteilen nicht mehr als sichtbar lesbisches Paar auf die Straße. In muslimisch geprägten Problemvierteln gebe es gewalttätige Übergriffe auf Homosexuelle, berichtete Weidel. Dort lebten Menschen, die "auf unser Grundgesetz pfeifen". Das habe mit der Scharia, die Homosexualität scharf ablehne, zu tun, so Weidel. Die AfD sei die einzige Partei, die das benenne. Freiheitsrechte seien in Gefahr. "Und das möchte ich nicht haben."

Bislang hatte Weidel in der Öffentlichkeit kaum etwas über ihr Privatleben erzählt. Lange Zeit wurde deshalb in Deutschland darüber gerätselt, warum sich eine bekennende Lesbe in einer Partei wie der AfD engagiert, die die klassische Ehe über alles stellt. Nun wird klar: Weidel nutzt ihr Privatleben für politische Zwecke. Das erinnert an die "Partei für die Freiheit" des Niederländers Geert Wilders. Der sammelte seit 2006 erfolgreich Wählerstimmen, indem er die Angst vor dem Verlust von Freiheiten durch eine angebliche Islamisierung schürte. Damit konnte Wilders Anschluss an bürgerliche Milieus gewinnen, in denen nicht so sehr die Sorge vor dem Verlust materieller Werte herrscht - wie in den klassischen populistischen Milieus der Kleinbürger und des neuen Dienstleistungsproletariats -, sondern in denen Wohlstand auch über ideelle Werte wie sexuelle Freiheit definiert wird.

"Law and order" - und noch weiter

So nimmt Weidel vorweg, wie im neuen Bundestag die Aufgabenverteilung zwischen ihr  und Gauland aussehen könnte. Sollten beide - wie geplant - zusammen an die Spitze der Fraktion gewählt werden, würde Gauland als Scharnier zu den neuen Rechten fungieren, Weidel als etwas gemäßigtere Stimme zum Andocken an ehemaligen Wähler von CDU/CSU und FDP. Doch das heißt nicht, dass Weidel wirklich gemäßigt aufträte. Im Gegenteil: Sie hat in den vergangenen Wochen an einer ganz eigenen Rhetorik gefeilt, die mit vielen hörbaren Ausrufezeichen und einer aggressiven Schärfe arbeitet.

Dabei passen Inhalt und Form zueinander. Als Weidel erklärte, was sie unter einem "sicherheitspolitischen Befreiungsschlag" verstehe, ratterte sie einen Forderungskatalog für Polizei und Justiz herunter, der über gängige Law-and-Order-Politik weit hinausgeht: Kein Datenschutz für Täter mehr, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, Zentralisierung der Polizei, Absenken der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre.

Der Schwerpunkt soll dabei ganz klar auf der Bekämpfung der Ausländerkriminalität liegen. Um Platz in Gefängnissen zu schaffen, sollen in Drittstaaten Migranten und Flüchtlinge in eigens dort eingerichteten, doch von Deutschland verwalteten Gefängnissen untergebracht werden. Von dort soll dann auch in die Herkunftsländer der Täter abgeschoben werden. Auf die Frage, welche Drittstaaten das sein könnten, verwies Weidel an einen "Fachmann" neben sich. Das sei alles eine Frage des Geldes, hieß es dann.

Manchmal ist es einfach die Sprache, an der man die Radikalität der AfD erkennt. So wird von einem "Haufen krimineller Afghanen" gesprochen oder davon, dass sie "nicht unsere Söhne und Töchter sind". Oder es wird die Frage gestellt: "Wie schaffen wir es, ausländische Kriminelle aus dem Land zu bringen?" Deutschland sei, so Weidel, ein sicheres Land für Kriminelle und Terroristen aus der ganzen Welt geworden, in das man leicht einreisen kann, und wo man Schutz vor Abschiebung genießt.

Alexander Gauland: Islam ist religiöser Imperialismus

Auch Gauland hat auf den letzten Metern des Wahlkampfes seinen Ton noch einmal verschärft. Vor kurzem hatte er über die militärischen Leistungen von Wehrmachtssoldaten gesprochen und dafür viel öffentliche Kritik erfahren. Bislang geübte PR-Strategie der AfD war es, nach einer Provokation einen halben Rückzieher zu machen. Nun aber verteidigt Gauland selbstbewusst das Gesagte: 95 Prozent der deutschen Soldaten seien nicht in Kriegsverbrechen verwickelt gewesen. Sie seien mutig und tapfer gewesen. Die Menschen wollten stolz sein auf die Opfer, die sie erbracht hätten, so Gauland.

In der Beschreibung des Verhältnisses der AfD zum Islam ging Gauland nicht wesentlich über das hinaus, was schon im Wahlprogramm steht - und das ist deutlich islamophob. Der Islam sei eine politische Doktrin, weil ihm Religionsfreiheit fremd sei, erklärte Gauland. Die Unterscheidung zwischen Islam und "Islamismus als Missbrauch des Islams", wie ihn andere Parteien machen, sei abzulehnen. Minarette und Muezzin-Rufe müssten verboten werden, weil sie Ausdruck eines "religiösen Imperialismus" seien. Der "Reform-Islam" sei nur eine "verschwindend kleine Minderheit". Wer privat seinen muslimischen Glauben pflege, könne das tun. Aber aus dem Ausland finanzierte oder an deutschen Hochschulen ausgebildete Imame dürfe es nicht geben. Auf die Frage, woher die Imame dann kommen sollten, hieß es in der Pressekonferenz nur lapidar, das müssten die Muslime selber regeln.