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Aktuell Europa

Absetzung Basescus gescheitert

Der rumänische Präsident Basescu bleibt im Amt. Die Volksabstimmung zu seiner Amtsenthebung erreichte nicht die nötige Mindestbeteiligung. Basescu sagte, die Rumänen hätten gegen den "Staatsstreich" votiert.

Die Wahlkommission in Bukarest gab kurz nach Schließung der Wahllokale bekannt, dass das Quorum nach Hochrechnungen nur bei 45,9 Prozent gelegen habe. Die Volksabstimmung hätte nur Gültigkeit erlangt, wenn mindestens 50 Prozent der rund 18 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten. Das bedeutet, dass der bisherige Staatspräsident Traian Basescu das Verfahren zu seiner Amtsenthebung überstanden hat und sein Amt behält.

Das vom Parlament für abgesetzt erklärte Staatsoberhaupt Basescu zeigte sich hochzufrieden und sagte: "Die Rumänen haben gegen den Staatsstreich gestimmt." Ansonsten hat der bürgerliche Politiker nicht viel Grund zum Jubeln. Immerhin stimmten laut Befragungen mehr als 80 Prozent der Wähler gegen ihn. Der 60-Jährige gilt als unbeliebt, weil er das rigide Sparprogramm mitgetragen hat, das die bis Ende April regierende PDL durchgesetzt hatte.

Viele Rumänen bleiben daheim

Das mangelnde Interesse der rumänischen Wähler hatte sich schon am Nachmittag abgezeichnet. Drei Stunden vor Schließung der Wahllokale lag die Beteiligung bei 37,6 Prozent.

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Rumänien: Basescu bleibt im Amt

Interimspräsident Crin Antonescu erklärte, die Regierungsmehrheit werde die anstehende Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Gültigkeit des Referendums anerkennen. "Wir werden auf der Grundlage des Respekts aller zuständigen Institutionen handeln, ob es sich um die Wahlkommission oder das Verfassungsgericht handelt", sagte Antonescu kurz nach der Schließung der Wahllokale.

Basescu baute auf Boykott

Basescu hatte seine Landsleute am Sonntag erneut zum Boykott des Referendums aufgerufen: "Ich bitte meine Sympathisanten: Stimmen für mich helfen uns nicht. Das einzige, was uns hilft, ist das Zuhausebleiben." Basescu und seine frühere Justizministerin Monica Macovei sprachen zudem von massivem Wahlbetrug. "Wir filmen alles, wir haben alles auf Band, (...) die Menschen, die jeweils 50 Wahlzettel in eine Urne werfen, alles wurde gefilmt", sagte Macovei.

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Was ist von dem Volksentscheid zu halten?

Die heutige EU-Parlamentarierin hatte zudem kritisiert, dass beim Referendum die Kontrollvorschriften für den Abstimmungsprozess gelockert wurden. Macovei hatte mit Unterstützung Basescus die Justizreform vorangetrieben und damit Rumäniens EU-Beitritt gefördert. Basescus zweite Amtszeit als Präsident läuft regulär im Jahr 2014 ab. Ein drittes Mal darf er laut rumänischem Gesetz nicht kandidieren.

Monatelanger Machtkampf

Das Verfahren zu seiner Amtsenthebung hatten die erst seit kurzem regierenden Sozialisten (PSD) und Liberalen (PNL) auf den Weg gebracht. Sie werfen Basescu vor, er habe seine Befugnisse überschritten, indem er sich Regierungsaufgaben angemaßt habe, und damit die Verfassung verletzt. Dem widersprach jedoch das Verfassungsgericht.

Seine Stellungnahme blieb allerdings wirkungslos, weil die Regierung des Ministerpräsidenten Victor Ponta das Vetorecht dieses Gerichts durch ein Eildekret abgeschafft hat. Dies wiederum stieß bei der EU-Kommission auf scharfe Kritik, die Ponta vorwarf, im Kampf gegen seinen politischen Rivalen rechtsstaatliche Grundprinzipien zu missachten.

kle/SC (dpa, afp, dapd)

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