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Europa

Kommentar: Scherbenhaufen oder Neuanfang?

Rumäniens Staatschef Basescu bleibt im Amt. Zu gering war die Beteiligung der Rumänen an dem Referendum. Trotz dieses "Sieges" sollte er den Weg für vorgezogene Präsidentschaftswahlen frei machen, meint Robert Schwartz.

Kaum waren die Wahllokale geschlossen, verkündeten beide Seiten ihren Sieg. Der suspendierte konservative Staatschef Traian Basescu erklärte, die Rumänen hätten einen "Staatsstreich" verhindert und sein Mandat als Staatschef bestätigt. Der sozial-liberale Interims-Staatschef Crin Antonescu sagte seinerseits, er wolle das offizielle Endergebnis und die Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten. Sein Lager zeigte sich siegessicher. Geht der Machtkampf weiter, besteht die Gefahr, dass sich Rumänien in rasantem Tempo von seiner kurzen demokratischen Geschichte verabschiedet.

Kein eindeutiges Ergebnis des Referendums

Dabei sind die Fakten eindeutig: Das von der sozial-liberalen Regierung und der neuen Mehrheit im Parlament einberufene Referendum zur Amtsenthebung des Präsidenten Traian Basescu ist doppelt gescheitert. Zum einen wurde die erforderliche Mehrheit an den Wahlurnen von 50 Prozent plus einen Wahlberechtigten klar verfehlt. Nur knapp 46 Prozent aller Rumänen haben das Spiel der Amtsenthebung mitgespielt. Der Boykott der konservativen Opposition hat sicherlich auch zum Scheitern des Referendums beigetragen.

Doch das Lager Basescus hat zur Zeit kaum mehr als 20 Prozent Unterstützung bei den Wählern. Viel mehr müssen der sozialistische Regierungschef Victor Ponta und der liberale Interimspräsident Crin Antonescu einräumen, dass die eigenen Anhänger ein geringeres Interesse an diesem Referendum hatten, als erwartet. Auch wenn sich 88 Prozent der Wähler, die abgestimmt haben, für die Amtsenthebung entschieden haben - es hat nicht gereicht. Mehr als die Hälfte aller Rumänen hat dieses Verfahren überhaupt nicht interessiert.

Die Regierung hat sich selbst ein Bein gestellt

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DW-Redakteur Frank Hofmann im Gespräch über die gescheiterte Amtsenthebung Basescus

Dabei hatte es vor zwei Monaten für das sozial-liberale Zweckbündnis noch ganz anders ausgesehen. Mehr als 70 Prozent der Rumänen hatten ein Amtsenthebungsverfahren in allen Umfragen unterstützt. Doch dann begann das Duo Ponta-Antonescu mit einer rasanten Umkrempelung des gesamten Staatsapparates. Hinter dem schweren Vorhang eines vorgespielten demokratischen Parlamentarismus wurden Entscheidungen des Verfassungsgerichts ignoriert. Alle wichtigen Posten im Staat wurden mit treuen Parteifunktionären aus den eigenen Reihen besetzt. Die Krönung sollte die Amtsenthebung des Präsidenten werden. Dieses Vorhaben ist - ähnlich wie das Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu von 2007 - kläglich gescheitert.

Jeder Versuch des sozial-liberalen Bündnisses, die Scherben wieder zu kitten, um politisch zu überleben, wird genauso kläglich misslingen. Der Vertrauensverlust bei den Rumänen und vor allem bei den Partnern in der Europäischen Union ist immens. Und der Verdacht, dass sich die neuen Machthaber zum Ziel gesetzt hatten, die Justiz zu kontrollieren, um korrupte Politiker aus den eigenen Reihen vor Verurteilungen zu schützen, wird auch nicht über Nacht aus dem Weg geräumt.

Ungewisse politische Zukunft

Aber wie geht es nun weiter? Das Verfassungsgericht muss das Referendum wegen zu geringer Beteiligung für ungültig erklären. Die neue sozial-liberale Mehrheit hat angekündigt, die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu respektieren. Doch bereits im Vorfeld hatten sozial-liberale Politiker erklärt, das Parlament würde das letzte Wort in diesem Verfahren behalten. Mit anderen Worten: Die Entscheidung des Verfassungsgerichts würde keine Rolle spielen. Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedsstaat der EU sieht anders aus.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht. Diese alte Volksweisheit behält ihre Gültigkeit. Ponta hat mehrmals nachweislich gelogen und damit seinem Land und seinem Volk auf Dauer geschadet. Bestätigte Plagiatsvorwürfe bei seiner Doktorarbeit, Doppelzüngigkeit und gegensätzliche Positionen bei der EU in Brüssel und daheim in Bukarest - lange wird der Premierminister für seine Partei nicht mehr zu halten sein. Auch sein Partner Antonescu dürfte von der politischen Bühne verschwinden. Vor dem Referendum hatte er angekündigt, sich bei einem Scheitern aus der Politik zurückzuziehen. Ob man ihm glauben kann?

Macht abgeben, um Glaubwürdigkeit zu gewinnen

Doch auch die Siegesfreude des Basescu-Lagers dürfte nur von kurzer Dauer sein. Der alte Staatschef kehrt zwar in seinen Palast zurück, doch anders als beim Referendum 2007 ist seine Macht geschwächt. Eine Zusammenarbeit mit der sozial-liberalen Regierung - das hat auch diese jüngste Episode gezeigt - ist quasi unmöglich. Eine Fortsetzung der politischen Krise aber würde Rumänien in einen gefährlichen Strudel hineinziehen, aus dem auch der alte Seefahrer Basescu - vor seiner politischen Karriere war er Hochsee-Kapitän - keinen Ausweg finden würde.

Damit das Land wieder in ruhigeres Fahrwasser gerät, gibt es für Basescu praktisch nur noch eine Möglichkeit: siegestrunken abtreten und Platz machen für vorgezogene Präsidentschaftswahlen im Herbst 2012, zeitgleich mit den vorgesehenen Parlamentswahlen. Es ist höchste Zeit, dass sich in Rumänien - 23 Jahre nach dem Sturz der kommunistischen Diktatur - die alten politischen Cliquen verabschieden. Junge und glaubwürdige Politiker müssen eine reale Chance bekommen, damit in Rumänien Demokratie und europäische Werte auch nach diesem absurden Sommertheater weiterhin Bestand haben.

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