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Europa

Politikverdrossenheit und Referendum

An diesem Sonntag entscheiden die Rumänen über die Absetzung ihres Präsidenten. Die Opposition hat ihre Anhänger aufgerufen, das Referendum zu boykottieren. Doch die meisten Menschen haben andere Sorgen.

Auf dem zentralen Markt der siebenbürgischen Metropole Cluj (Klausenburg) klagen die Menschen über die hohen Lebensmittelpreise. Am Referendum wolle sie nicht teilnehmen, erklärt eine Seniorin, die von umgerechnet 140 Euro Rente im Monat lebt. "Die Politiker sind doch alle Diebe", sagt sie mit einem angewiderten Gesichtsausdruck. Ähnlich sieht auch ein 52-jähriger Lehrer die politische Lage: "Die streiten sich doch nur um die Macht."

Porträt des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu (Foto: dpa)

Das Mandat des Staatspräsidenten Băsescu läuft erst Ende 2014 aus

So wie die Rentnerin und der Lehrer auf dem Markt von Cluj denken viele Menschen in Rumänien. Die Politikverdrossenheit erreicht Rekordwerte. Ein drastisches Sparprogramm hat in den vergangenen zwei Jahren große Teile der Bevölkerung in massive materielle Schwierigkeiten gebracht. Das Gesundheitswesen leidet unter der Abwanderung von Ärzten ins Ausland, im Bildungswesen herrscht Verwaltungschaos. Für all das machen viele Rumänen hauptsächlich den Staatspräsidenten Traian Băsescu und seine bis Ende April regierenden Liberaldemokraten verantwortlich.

Erbitterter Machtkampf

Die Volksabstimmung über das Schicksal Băsescus ist der Höhepunkt eines erbitterten Machtkampfes zwischen der aktuellen sozialliberalen Regierungsmehrheit und den Anhängern des Staatspräsidenten.

Im Grund gehe es dabei um eine "Schlacht zwischen den Baronen zweier Lager", erklärt der Publizist und Historiker Ovidiu Pecican von der Universität Cluj den Machtkampf. Allerdings verletze die Regierung die demokratischen Spielregeln besonders rücksichtslos.

Porträt des rumänischen Premierministers Victor Ponta (Foto: Reuters)

Die EU warf der Regierung Ponta vor, demokratische Regeln zu missachten

Gestellt wird die Regierung von dem Drei-Parteien-Bündnis "Sozialliberale Union" (USL), zu dem unter anderem die Sozialdemokratische Partei (PSD) gehört. Diese war nach 1989 das Sammelbecken für die einstige Geheimdienst- und Parteielite aus der Zeit der Ceauşescu-Diktatur. Zustande kam die Mehrheit der USL Ende April. Damals wechselten einige Parlamentarier in das USL-Lager. Dadurch konnte das bis dahin regierende Kabinett von Mihai-Razvan Ungureanu gestürzt werden.

Machtwechsel durch Überläufer oder die Bildung neuer Allianzen sind in Rumänien eine gängige Praxis, vor allem in Wahljahren, wenn Abgeordnete schnell noch ins Boot des voraussichtlichen Siegers wechseln. So auch in diesem Jahr: Anfang Juni fanden Kommunalwahlen statt, bei denen die USL haushoch gewann. Zu den Parlamentswahlen im November tritt das Bündnis ebenfalls als Favorit an.

Kritik aus der EU

Das Mandat des Staatspräsidenten läuft jedoch erst Ende 2014 aus. So lange wollte die USL mit der vollständigen Machtergreifung nicht warten. Knapp drei Wochen im Amt, begann die Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta Ende Juni mit den Vorbereitungen zur Amtsenthebung des Staatspräsidenten. Damit nichts schief läuft, wurden per Dekret die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschnitten und das Referendumsgesetz geändert. Außerdem wurden die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern und der Ombudsmann für Bürgerbeschwerden ("Volksanwalt") ausgetauscht. Am 6. Juli stimmte eine Parlamentsmehrheit schließlich für die Suspendierung des Staatspräsidenten. Die muss nun an diesem Sonntag (29.07.2012) per Referendum bestätigt werden.

Ursprünglich hatte die Regierung von Victor Ponta das Referendumsgesetz per Dekret so geändert, dass für einen gültigen Urnengang keine Mindestwahlbeteiligung erforderlich sein sollte. Das Verfassungsgericht kippte das Dekret jedoch: Für eine gültige Abstimmung ist nun eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent vorgeschrieben. Vor diesem Hintergrund hat die Opposition ihre Anhänger aufgerufen, das Referendum zu boykottieren. Die Bürger sollten "nicht an dieser Maskerade teilnehmen", sagte Vasile Blaga von der Liberal-Demokratischen Partei (PDL).

Demonstranten unterstützen die Amtsenthebung von Basescu in der Stadt Craiova (Foto: Reuters)

Sowohl Unterstützer als auch Gegner (im Bild) des Staats-präsidenten demonstrieren

Mit dem verheerenden innen- wie außenpolitischen Echo auf ihr Vorgehen dürften die Ponta-Regierung und der Interims-Staatschef Crin Antonescu kaum gerechnet haben. In Rumänien selbst sprechen viele Meinungsführer und Intellektuelle von einem "Putsch" oder einem "staatsstreichähnlichen Vorgehen", darunter auch Kritiker des Präsidenten Traian Băsescu.

Auch die EU-Kommission reagierte ungewöhnlich scharf: Sie warf der Regierung Ponta eine Missachtung rechtsstaatlicher und demokratischer Spielregeln vor und drohte Rumänien mit schweren Sanktionen, bis hin zum Entzug des Stimmrechts in EU-Gremien. Vorerst steht das Land unter verstärkter Beobachtung durch die EU, der Beitritt zum Schengen-Raum ist erst einmal in weite Ferne gerückt.

"Korrupte Politiker wollen sich vor Verurteilung schützen"

Der Einfluss auf die Justiz ist nach Ansicht vieler Beobachter der eigentliche Hintergrund des Machtkampfes zwischen Regierungsmehrheit und Präsident. "Die rumänische Justiz ist inzwischen unabhängiger geworden, doch die korrupten Politiker wollen sich vor Verurteilungen schützen", sagt die Bukarester Juristin Laura Ştefan. Sie untersucht als Mitglied einer unabhängigen Expertengruppe im Auftrag der EU den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien.

Laura Ştefan verweist auf den Fall Adrian Năstase: Der Ex-Regierungs- und Ex-PSD-Chef, einst auch politischer Ziehvater des Premiers Victor Ponta, gilt in Rumänien als korrupter Politiker schlechthin. Năstase wurde am 20. Juni wegen illegaler Wahlkampf- und Parteienfinanzierung zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Es war das erste Mal überhaupt im postkommunistischen Rumänien, dass ein Politiker seines Ranges hinter Gitter musste. Năstase inszenierte einen theatralischen Selbstmordversuch, um sich der Haft zu entziehen - inzwischen sitzt er trotzdem im Gefängnis.

"Justiz gerät wieder unter politischen Einfluss"

In der USL gibt es eine Vielzahl von Politikern, die unter Korruptionsverdacht stehen - das können selbst Vertreter dieses Parteienbündnisses nicht leugnen. Doch auf konkrete Nachfragen geben sie vage Antworten. "Die Mentalität der politischen Klasse muss sich insgesamt ändern", sagt Corina Creţu, PSD-Vizepräsidentin und Abgeordnete im Europaparlament und zeigt dann mit dem Finger auf den Gegner.

Tatsächlich gibt es auch im Lager des Staatspräsidenten Băsescu eine Reihe von Korruptionsfällen. Băsescus Umgang mit dem Thema ist zwiespältig. Einerseits unterstützte er die Justizreform und den Kampf gegen die Korruption. Auch sitzen derzeit einige Politiker seiner PDL-Partei wegen Korruptionsaffären im Gefängnis. Andererseits hat Băsescu gegenüber den korruptionsverdächtigen Eliten seines eigenen politischen Lagers nie ein Machtwort gesprochen.

Porträt der ehemaligen rumänischen Justizministerin Monica Macovei (Foto: dpa)

Vorkämpferin gegen Korruption: die ehemalige Justizministerin Monica Macovei

Die ehemalige Justizministerin und derzeitige EU-Parlamentsabgeordnete Monica Macovei, Vorkämpferin gegen die Korruption, verteidigt den Staatspräsidenten dennoch: "Ja, es gibt auch in unserer Partei korrupte Politiker", sagt sie, "aber die Liberaldemokraten akzeptieren ihre Verurteilung, und mit Băsescu als Präsident bleibt die Justiz unabhängig." Monica Macovei leitete als Justizministerin (2004 - 2007) eine grundlegende Justizreform ein.

Falls beim Referendum eine Mehrheit gegen Băsescu stimmen sollte, seien die Aussichten düster, sagt Macovei: "Dann gerät die Justiz wieder unter politischen Einfluss, und der Kampf gegen Korruption wird abgeschwächt."

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