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Aktuell Europa

25.001 Nutzer gegen Facebook

Aktivisten haben Facebook wegen Datenschutzverstößen verklagt. Ab heute entscheidet ein Gericht in Wien, ob die Sammelklage zulässig ist. Kommt die Klage durch, steht für das Soziale Netzwerk viel auf dem Spiel.

Es ist ein ungleicher Kampf, wie David gegen Goliath: Der 27-jährige österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems wirft Facebook gemeinsam mit weiteren 25.000 Nutzern des Sozialen Netzwerks zahlreiche Rechtsverletzungen vor, besonders das in seinen Augen nach EU-Recht unzulässige Sammeln persönlicher Daten. Außerdem moniert er, dass Facebook persönliche Nutzerdaten nicht vor dem Zugriff des US-Geheimdienstes NSA schütze.

Die Kläger rund um Schrems fordern Facebook nun auf, die "Massenüberwachung zu stoppen" und eine Unternehmenspolitik zum Schutz der Privatsphäre zu verfolgen, die jeder Nutzer verstehe. Das Langericht für Zivilangelegenheiten in Wien entscheidet nun, ob die Klage zulässig ist. Vor der ersten Anhörung sagte Schrems, er hoffe auf einen "bedeutenden Prozess" gegen datensammelnde US-Unternehmen. "Wir hoffen darauf, alle zu gewinnen."

Facebook sieht Gericht nicht zuständig

Zu Beginn der Verhandlung bestritt das Online-Netzwerk vehement, dass das Wiener Gericht für den Fall zuständig ist. "Der Kläger ist kein Verbraucher", sagte Rechtsanwalt Nikolaus Pitkowitz. Vielmehr führe Schrems die Klage in "eigenem beruflichen und unternehmerischen Interesse". Schrems betonte, er lebe keinesfalls von seinen Aktivitäten gegen Facebook. "Er brennt und lebt für die Sache, aber er lebt nicht davon", sagte sein Anwalt Wolfram Proksch. Es gehe seinem Mandanten ausschließlich darum, dass Facebook sich an die europäischen Datenschutzregeln halte.

Die Rolle als Verbraucher ist zentral für den Gerichtsstand. Nur ein Verbraucher hat das Recht auf ein Gerichtsverfahren in seiner Heimat. Sonst muss in Irland geklagt werden, am Sitz der Europa-Zentrale von Facebook. Dort sind die Prozesskosten sehr hoch.

Rund eine Milliarde Nutzer betroffen

Schrems führt seit fast vier Jahren einen Kampf gegen die Ausbeutung persönlicher Daten im Internet. So wandte er sich bereits an die irische Datenschutzbehörde DPC. Damit sorgte er dafür, dass sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) seit März damit befasst, inwieweit Google, Facebook und weitere Unternehmen die EU-Grundrechtecharta zum Schutz personenbezogener Daten beachten müssen. Da in Irland alle Facebook-Nutzer außerhalb Nordamerikas registriert sind, geht es um die Geschäftsbeziehungen mit rund einer Milliarde Nutzern.

Symbolisches Schmerzensgeld von 500 Euro pro Nutzer

Neben den 25.000 Menschen, vor allem aus Europa, die sich Schrems' Klage angeschlossen haben, warten weitere darauf, später in das Verfahren einsteigen zu können. Der Aktivist fordert für jeden Kläger ein symbolisches Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro. Schrems geht es dabei weniger um das Geld als ums Prinzip. In Europa existierten Gesetze zum Schutz der Privatsphäre, sagte er, aber sie würden nicht eingehalten. Im Kern gehe es nun darum, zu klären, ob sich Online-Unternehmen an die Regeln halten müssten oder ob sie "irgendwo im Wilden Westen leben" und dort tun könnten, was sie wollten. Auch eine Niederlage im Kampf gegen Facebook fände Schrems nach eigener Aussage äußerst "interessant": Denn dann stelle sich die Frage, weshalb geltende Gesetze gebrochen werden dürften.

cr/fab (afp, dpa)