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Aktuell Amerika

2,5 Millionen Venezolaner für Referendum gegen Maduro

Venezuelas Opposition nimmt einen neuen Anlauf zum Sturz des sozialistischen Präsidenten: Eine Unterschriften-Kampagne soll den Weg frei machen zum Referendum gegen Nicolas Maduro. Der erste Schritt ist gemacht.

Stolz präsentierte die Opposition die vollen Kisten mit den Unterschriften für ein Volksbegehren (foto: picture-alliance/dpa, handout MUD)

Stolz präsentierte die Opposition die vollen Kisten mit den Unterschriften für ein Volksbegehren

Nach eigenen Angaben sind es sogar schon 2,5 Millionen Unterschriften für eine Volksabstimmung zur Absetzung von Präsident Nicolás Maduro, gesammelt binnen weniger Tage. Dem Nationalen Wahlrat (CNE) in der Hauptstadt Caracas seien zunächst 80 Kisten mit etwa 1,85 Millionen Unterschriften zur Prüfung übergeben worden, teilte der Chef des Bündnisses "Mesa de Unidad Democratica" (MUD), Jesús Torrealba, mit. Um Zwischenfälle mit gewaltbereiten Gefolgsleuten der Regierung zu vermeiden, seien die Kisten in der Nacht überreicht worden.

Zur Einleitung eines solchen Referendums sind in einem ersten Schritt eigentlich nur rund 195 000 Unterschriften nötig - das entspricht einem Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Um das Referendum durchzusetzen, müssten in einem zweiten Schritt knapp vier Millionen Unterschriften gesammelt werden, was 20 Prozent der Wahlberechtigten gleichkommt.

Venezuelas Präsident Maduro (foto: reuters)

Wie sein Vorgänger Chavez wehrt sich Staatschef Maduro mit aller Macht gegen ein Volksvotum

Die konservative Opposition versucht seit Monaten, Maduro abzusetzen, den sie für die schwere Wirtschafts- und Stromkrise verantwortlich macht. Das südamerikanische Land verfügt zwar über die größten Erdölreserven der Welt, steht nach 16 Jahren sozialistischer Regierung aber vor dem Ruin und wird von einer tiefen Versorgungskrise und dreistelligen Inflationsraten erschüttert. Im Dezember hatte die Opposition die Parlamentswahl gewonnen.

Angesichts der desaströsen Lage reagiert die Regierung mit teils verzweifelten Maßnahmen: Zuletzt stellte sie die Uhrzeit eine halbe Stunde vor, um länger Tageslicht zu haben und damit Strom zu sparen.

Nach jüngsten Umfragen befürworten 68 Prozent der Venezolaner ein möglichst rasches Ende von Maduros Amtszeit sowie Neuwahlen. Maduro hatte am Wochenende seine Anhänger zu einem unbefristeten Generalstreik aufgerufen, sollte ein Referendum gegen ihn zum Erfolg führen. 2004 hatte die Opposition bereits versucht, mit dem selben Verfahren Maduros Vorgänger Hugo Chávez abzuwählen. Dies war gescheitert.

SC/djo (APE, afp, dpa)

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