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Kommentar: Schäubles nutzloser Aktionismus

Deutschlands Finanzminister wirbt in Washington für seine neue Initiative zum Austrocknen von Steueroasen. Dabei sollte man erst mal anfangen, vorhandene Beschlüsse umzusetzen, meint Henrik Böhme.

Natürlich musste die Politik auf die Enthüllungen rund um die sogenannten Panama Papers reagieren. Das Muster ist dabei immer das gleiche. Erstens: Empörung. Zweitens: Enttäuschung. Drittens: Handeln. Handeln, das heißt im Fall des deutschen Finanzministers: Ein Zehn-Punkte-Aktionsplan für den Kampf gegen Geldwäsche und zum Austrocknen von Steueroasen. War verdammt schnell bei der Hand, lag wahrscheinlich schon länger in Wolfgang Schäubles Schublade. Fehlte nur eine günstige Gelegenheit, ihn öffentlich zu machen.

Steuerkampf mit Vorgeschichte

Was bleibt, ist vor allem eine Frage: Warum dieser Aktionismus? Einen solchen Plan gibt es längst. Und eine Menge Länder machen mit. Aber der Reihe nach. Nach der Weltfinanzkrise beschlossen die Staaten der sogenannten G20-Gruppe eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Weltfinanzsystems und, weil klar war, dass die Rettung der Welt eine ziemlich teure Angelegenheit ist, mehr Steuergerechtigkeit. Auf dem historischen Gipfel von London im April 2009 wurde unter anderem beschlossen, Steueroasen auszutrocknen. Im Abschlussdokument konnte man lesen: "Die Zeit des Bankgeheimnisses ist vorbei." Peer Steinbrück, Schäubles Amtsvorgänger, konnte damals kaum glauben, was in den Papieren stand und feierte mit den anderen diesen historischen Durchbruch. Man fuhr nach Hause mit einer Schwarzen Liste, auf der die Steueroasen benannt waren.

Mehr müssen mitmachen

Es dauerte dann freilich ein paar Jahre, bis das alles in trockenen Tüchern war. Schließlich mussten gemeinsame Standards gefunden werden - das war die Aufgabe der Industriestaaten-Organisation OECD. Irgendwann war die Arbeit getan: Ende Oktober 2014 unterschrieben über 50 Länder ein entsprechendes Abkommen, mit dem sie in ihren Ländern das Bankgeheimnis praktisch abschafften. Blöd nur, dass die US-Amerikaner nicht mit von der Partie waren. Das veranlasste einige andere, unter anderem Panama, sich der eigentlich vorgesehenen Zusammenarbeit ebenfalls zu verweigern. Womöglich hätten sonst die "Panama Papers" nie das Licht der Welt erblickt.

So oder so: Im kommenden Jahr soll es losgehen mit dem Datenaustausch der beteiligten Länder, um Geldströme transparenter zumachen. Auch bei der Schließung von Steuerschlupflöchern für internationale Großkonzerne ist man voran gekommen. Entsprechende Pläne wurden im vergangenen Herbst auf dem G20-Gipfel im türkischen Antalya beschlossen. Wozu nun also noch ein Aktionsplan von Wolfgang Schäuble?

Nur Mut!

Einverstanden, man könnte die rund 100 Länder, die das Steuerabkommen zwar nicht unterschrieben haben, aber die darin aufgeführten Maßnahmen befürworten, an die Kandare nehmen und sagen: Unterschreiben oder auf die schwarze Liste! Aber das werden sich Schäuble und seine Verbündeten nicht trauen. Es träfe ja dann auch die Amerikaner. Oder will der deutsche Finanzminister mit seinem ach so schönen Zehn-Punkte-Aktionsplan von Versäumnissen im eigenen Land, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Geldwäsche ablenken? Vielleicht sollte sich Wolfgang Schäuble mal mit italienischen Staatsanwälten und Anti-Mafia-Kämpfern austauschen. Die wissen, dass bei jedem aufgedeckten Mafia-Fall in Italien auch Geldwäsche in Deutschland bekannt wird. Angesichts des Immobilien-Booms in Deutschland durchaus ein denkbares Szenario.