Kommentar: Der Kreml hat Russland fest im Griff | Secciones | DW | 18.09.2016
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Kommentar: Der Kreml hat Russland fest im Griff

Die Wahlen zur russischen Duma an diesem Sonntag sorgen kaum für Spannung. Wirklich wichtig ist das Ergebnis nicht. Das System der zur Wahl stehenden Parteien kennen Deutsche aus ihrer Geschichte, meint Ingo Mannteufel.

Moskau Duma Parlament Gebäude

Die Wähler entscheiden am Sonntag, wer künftig hinter der Fassade der Russischen Staatsduma tagt

Schon jetzt ist eines klar: Wenn am Sonntag in Russland die Wahllokale für die Parlamentswahl schließen, wird politisch alles beim alten bleiben. Die russische Politik bestimmt nicht die Duma, sondern der Kreml, also Präsident Wladimir Putin und seine mächtige Präsidialadministration.

Dass dies so ist, ist schon in der russischen Verfassung vorgesehen, die der Exekutive weitreichende Kompetenzen zuweist. Und seit dem Machtantritt von Wladimir Putin vor rund 16 Jahren ist der Staatsduma kontinuierlich jede Eigenständigkeit genommen worden. Russische Kritiker verhöhnen daher die Duma seit langem als "Drucker", da die Duma nur noch die vom Kreml gewünschten Gesetze ausdrucke.

Neuerungen im Wahlrecht verdecken Dominanz der Machtpartei

Das zentrale Instrument für den Kreml in der Staatsduma ist die auch diesmal medial und administrativ von allen Seiten begünstigte Machtpartei "Einiges Russland", die vom Regierungschef und Putin-Vertrauten Dmitri Medwedew geführt wird. Es gibt keinen Zweifel, dass auch künftig die Partei "Einiges Russland" eine deutliche Mehrheit in der Duma haben wird, selbst wenn die ersten Exit-Polls am Sonntag diese große Dominanz noch nicht vermuten lassen werden.

Mannteufel Ingo Kommentarbild App

Ingo Mannteufel leitet die Russische Redaktion der DW

Der Grund dafür ist eine Neuerung im Wahlrecht: Von den 450 Sitzen in der Duma werden 225 über Parteilisten nach dem repräsentativen Stimmenanteil vergeben. Und nur darüber geben die Exit-Polls am Sonntag Auskunft.

Die anderen 225 Sitze werden an Kandidaten vergeben, die über Einzelwahlkreise nach dem Mehrheitswahlrecht in die Duma einziehen werden. Dabei werden Vertreter der Machtpartei oder aus dem Umfeld von Putins Volksfront als Wahlgewinner hervorgehen. Es ist sicher, dass sich die übergroße Mehrheit dieser Einzelwahlkreis-Abgeordneten schlussendlich der Fraktion von "Einiges Russland" anschließen wird. Und damit stellt "Einiges Russland" wieder die mit weitem Abstand größte Fraktion in der Duma.

Blockflöten wie in der DDR

Nicht zu vergessen, dass die anderen drei Duma-Parteien, also die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, die LDPR des Rechtspopulisten Wladimir Schirinowski und die Partei „Gerechtes Russland“ fester Bestandteil des Herrschaftssystems von Wladimir Putin sind. Sie erinnern aus deutscher Sicht an die Blockparteien in der früheren DDR. Äußerlich geben sie dem politischen System in Russland den Anschein von Pluralität, faktisch werden sie aber vom Kreml kontrolliert.

Es fällt daher schwer, in Russland von echten, freien und fairen Wahlen zu sprechen. Doch eine Proteststimmung ist - anders als 2011- nicht zu spüren. Die heftigen Repressionen gegen Oppositionelle in den vergangenen Jahren haben viele Putin-Kritiker in die Emigration oder die politische Apathie getrieben.

Einlullender Wahlkampf

Der inhaltsleere und ruhige Wahlkampf sollte die Wähler auch eher einlullen als begeistern. Die patriotisch verbrämte Aggressionspolitik gegen die Ukraine und die medial befeuerte Konfrontation mit dem Westen haben ein Übriges getan: In der russischen Gesellschaft dominiert ein Mix aus Chauvinismus, Bedrohungsgefühl und politischem Desinteresse, weshalb auch mit keiner hohen Wahlbeteiligung zu rechnen ist.

Einen interessanten Aspekt gibt es dann doch noch: Zugelassen zur Wahl sind auch zwei kremlkritische Parteien - "Jabloko" und "Parnas". Mehr als drei Prozent der Stimmen könnten sie in den Genuss staatlicher Gelder zur Finanzierung ihres Wahlkampfs bringen. Und bei mehr als fünf Prozent würden sie sogar in die Duma einziehen. Was man aber nicht überbewerten sollte. Denn egal, wie genau am Sonntag die Sitze in der Duma verteilt werden - der Kreml hat die Politik in Russland weiterhin fest im Griff.