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Kommentar: Der EU stehen harte Zeiten bevor

Angela Merkel und die EU-Vertreter haben bei ihrem Besuch viel Lob für die Türkei übrig, das Thema Menschenrechte kommt kaum vor. Europa wird bei einer Politik mit möglichst wenig Kontroverse bleiben, meint Seda Serdar.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und seine europäischen Gäste, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben eine große Show in Gaziantep inszeniert. Von ihrer Ankunft im Flüchtlingslager Nizip, wo Sniper auf den Dächern saßen; über Poster, die die Kanzlerin zeigten und darunter der Slogan "Solidarität mit den Flüchtlingen" zu lesen war - alles schien perfekt geplant.

Während einer Pressekonferenz betonte Davutoglu, dass die Türkei Teil der europäischen Familie sei. Sie wollten schon immer zum europäischen Klub dazugehören - ein jahrzehntelanger Traum der Türkei, der nie wahr wurde. Dank der syrischen Flüchtlinge ist die Türkei ihrem Traum jetzt einen Schritt nähergekommen - zumindest hat sie jetzt einen Fuß in der Tür.

Ja, die Türkei ist stolz darauf, dass sie dem Rest der Welt zeigen kann, wie gut sie mit der Flüchtlingsthematik umgeht. Und dass EU-Ratspräsident Donals Tusk die Türkei dafür bei dem gestrigen Besuch lobte, hat das Land verdient - wenn es um die Flüchtlingslager geht. Es ist eine Tatsache, dass die Türkei ihre Grenzen geöffnet hat, um die Syrer, die vor dem Assad-Regime geflohen sind, herein zulassen. Das war ein humaner Akt, einer, den kein anderes Land in der Form vollzogen hat.

Seda Serdar Kommentarbild App

Seda Serdar

Heute, fünf Jahre später, kämpft allerdings ein Großteil der Flüchtlinge außerhalb der Camps ums Überleben - und eine rosige Perspektive haben diese Menschen nicht. Ihr Wunsch, eines Tages nach Syrien zurückzukehren, scheint in weite Ferne gerückt zu sein, wenn man sich anschaut, was in Syrien derzeit passiert. Also lautet die Frage: Wie will die Türkei die 3,1 Millionen Menschen integrieren? Und wie sehr ist Europa bereit, dabei zu helfen?

Gegenseitiges Vertrauen

Der Besuch von Angela Merkel, Donald Tusk und Frans Timmermann zeigt vor allem eins: Europa ist nahezu zu allem bereit, um die Flüchtlinge in der Türkei zu halten. Und dafür sprechen besonders zwei Aspekte. Erstens: Alle, inklusive Angela Merkel, waren bemüht, heikle Themen wie Meinungsfreiheit und Menschenrechtsverletzungen der Türkei, nicht näher zu vertiefen.

Das zweite Signal hat Frans Timmermann, EU-Vize-Kommissionschef, gesendet. War es der EU in der Vergangenheit ein wichtiges Anliegen, Hilfsgelder für die Flüchtlinge internationalen Organisationen zukommen zu lassen, lässt Timmermann bei diesem Besuch verlauten, man könne sich auch vorstellen, direkte Verträge mit der Regierung zu schließen. Das kann als ein weiterer Sieg für die Regierung in Ankara gewertet werden. Sollte es soweit kommen, wird die EU die Ausgaben überprüfen? Oder wird man sich gegenseitig vertrauen?

Kontroverse vermeiden

Das Vertrauensverhältnis zwischen der EU und der Türkei ist sehr fragil. Beide Seiten geraten von einer Krise in die nächste, obwohl sie viel mehr miteinander reden und obwohl beide klar gemacht haben, dass sie an dem Plan festhalten wollen, dass Türken in der Zukunft Visa-frei in die EU reisen dürfen. Davutoglu hat auch noch einmal bekräftigt, dass dies Teil des Rückführungsabkommens sei.

In anderen Worten: Die türkische Regierungspartei AKP will alles in ihrer Macht stehende tun, um seine Partner nicht zu enttäuschen. Das bedeutet aber auch, dass der EU harte Zeiten bevorstehen.

Europa wird offenbar bei einer Politik mit möglichst wenig Kontroverse bleiben. Themen, wie die Wahrung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit – Themen, die Europa ausmachen, werden nur von Fall zu Fall besprochen. So hat es Tusk bei dieser Reise bereits vorgemacht, als Davutoglu sich eindeutig zur Causa Böhmermann äußerte. Tusk verwies auf eine sehr feine Grenze zwischen Kritik, Beleidigung und Diffamierung. Wenn Politiker über diese Grenze entscheiden wollten "könnte dies das Ende der Meinungsfreiheit sein", warnte er. "Ich hoffe, dass das Thema Menschenrechte in der Zukunft nicht unser Hauptthema sein wird."