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Gastkommentar: Draghis Dilemma

Die EZB ist für die Preisstabilität in Europa verantwortlich. DIW-Direktor Marcel Fratzscher fordert, die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht in Frage zu stellen.

Europa befindet sich nach wie vor in einer tiefen Krise. Dabei handelt es sich sowohl um eine Wirtschaftskrise, eine Bankenkrise und eine Schuldenkrise. Diese Kombination macht es so schwierig und langwierig für Europa, sich zu erholen. In diesem Kontext agiert die Europäische Zentralbank (EZB) und befindet sich zur Zeit in einem schwierigen Dilemma. Sie verfehlt ihr Ziel der Preisstabilität bei weitem. Gleichzeitig hat ihre sehr expansive Geldpolitik aber auch negative Nebenwirkungen. Die große Frage ist daher: Wie soll sie mit diesem Dilemma umgehen?

Die EZB hat ein klares Mandat: Sie muss Preisstabilität in der Eurozone gewährleisten, welches sie als eine Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent in der mittleren Frist definiert. Diese Festlegung der Inflationsrate um die zwei Prozent ist üblich unter den Notenbanken der Industrieländer. Eine niedrigere Inflationsrate ist generell nicht wünschenswert, da sie sonst immer mehr Wirtschaftssektoren in eine deflationäre Preisentwicklung treibt und der EZB auch den Spielraum nimmt, auf eine schwache Preisentwicklung mit ihrer Geldpolitik reagieren zu können.

Auf der anderen Seite stehen die Nebenwirkungen, die mittlerweile in vielen Bereichen als negativ einzuschätzen sind. Die Niedrigzinsphase stellt viele Finanzinstitutionen vor eine schwierige Herausforderung, die durch Garantiezinsen bis hin zu ihren Geschäftsmodellen häufig nicht nachhaltig agieren können. Auch der kleine deutsche Sparer wird durch die Nullzinsphase hart getroffen. Denn dieser hat meist sein Geld auf dem Sparkonto und kann durch die niedrigen Zinsen sein Vermögen nicht mehren. Aber auch die Gefahr der Blasenbildung in Finanzmärkten darf nicht unterschätzt werden.

Was soll die EZB tun?

Wie soll sie diese beiden Elemente - Preisstabilität und die Nebenwirkungen ihrer Geldpolitik - gewichten in ihren Entscheidungen? Viele in Deutschland wünschen sich, die EZB möge die Nebenwirkungen doch stärker gewichten, zumal die EZB mit ihrer Geldpolitik nur begrenzt erfolgreich sein kann. Rechtlich gesehen kann die EZB jedoch nichts anderes tun als strikt ihrem Mandat zu folgen und alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr nach den EU Verträgen gegeben sind, um ihrem Ziel der Preisstabilität näher zu kommen.

Wir benötigen in Deutschland dringend eine offene, ausgewogene und sachliche Debatte über die Geldpolitik der EZB. Niemand sollte leugnen, dass diese Risiken enthält und negative Nebenwirkungen hat. Genauso wenig sollten wir leugnen, dass die EZB eine unabhängige Institution ist, die eine klar und sinnvoll definierte Aufgabe hat – und dieses Mandat heißt Preisstabilität. Von der EZB zu fordern, sie möge doch zumindest zeitweise ihr Mandat vernachlässigen, würde eine Politisierung der EZB bedeuten und ihre Unabhängigkeit gefährden. Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit sind jedoch die zwei wichtigsten Stärken einer jeden Zentralbank. Diese muss die EZB schützen.

Zudem dürfen wir in Deutschland auch nicht vergessen, dass Europa sich noch immer tief in der Krise befindet und die Geldpolitik der EZB für die gesamte Eurozone gemacht wird, nicht nur für Deutschland. Hätte Deutschland eine eigene Währung, dann gäbe es sicherlich keine Nullzinspolitik und auch keine Anleihenkäufe der Notenbank. Aber dann wäre auch Europa tiefer in der Krise, Deutschlands Währung um ein Vielfaches stärker und die deutsche Wirtschaft schwächer.

Marcel Fratzscher leitet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und ist Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin.