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Politik

Zwischen Holocaust und Libanon

Beim Besuch der israelischen Außenministerin Liwni in Berlin ging es auch um die deutsch-jüdische Vergangenheit - und um die Zukunft eines deutschen Beitrags zur UN-Libanontruppe.

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Die israelische Außenministerin Zipi Liwni bei Frank-Walter Steinmeier

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Israel auf der Suche nach einer Friedenslösung im Nahen Osten konkrete Hilfe versprochen. Die israelische Außenministerin Zipi Liwni forderte bei ihrem ersten Besuch in Berlin am Montag (28.8.2006) die Freilassung der beiden von der Hisbollah gefangenen israelischen Soldaten. Das sei der Schlüssel für eine Friedensregelung mit dem Libanon, sagte die israelische Außenministerin.

Deutscher Beitrag

Deutschland möchte laut Merkel seinen Beitrag für einen dauerhaften Frieden in Nahost leisten und mithelfen, dass ein politischer Prozess wieder in Gang komme. Liwni unterstrich, vorrangig gehe es um die Umsetzung der UN-Resolution 1701, die auch die Entwaffnung und Auflösung aller Milizen in Südlibanon vorsehe. Wenn es nicht gelinge, die Wiederbewaffnung der Hisbollah durch den Iran und Syrien zu verhindern, werde in kurzer Zeit erneut eine Situation entstehen wie die, die zur jüngsten Krise geführt hat.

Gerüchte um Schattendiplomatie

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dementierte die Meldung der ägyptischen Zeitung Al-Ahram, dass es Kontakte deutscher Behörden zur Vermittlung eines Gefangenenaustausches gäbe. "Ich glaube, in der Situation sind wir gegenwärtig nicht. Und ich will ausdrücklich sagen, dass es dazu weder Anfragen seitens der israelischen noch der libanesischen Seite gibt."

Glauben will das aber nicht jeder: In der Online-Ausgabe der "Jerusalem Post" heißt es, Liwni sei auch mit dem Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, zusammengetroffen. Ein BND-Sprecher wollte dies weder kommentieren noch dementieren.

Holocaust als Grund für Wachsamkeit

Zipi Livni an der Gedenkstätte am S-Bahnhof Grunewald

Zipi Liwni an der Gedenkstätte am S-Bahnhof Grunewald

Vor den politischen Gesprächen mit Kanzlerin Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die israelische Außenministerin vor dem Bahnhof Grunewald am Berliner Stadtrand am Mittag einen Kranz niedergelegt. Von hier waren während der NS-Herrschaft die ersten Berliner Juden in die Vernichtungslager abtransportiert worden. Die Geschichte der Judenvernichtung ist - auch nach den Worten Liwnis - Grund für die hohe Wachsamkeit Israels gegenüber jeder neuen Bedrohung und für Israels Politik, sich stets mit den eigenen Kräften zu verteidigen.

Internationales Engagement

International gingen die Beratungen über die Zusammensetzung der UN-Truppe für den Libanon weiter. Italien, das nach Frankreich ab Februar 2007 von den Franzosen das Kommando übernehmen soll, sagte eine Beteiligung mit 2500 Mann zu. Die türkische Regierung kündigte an, das Parlament um die Erlaubnis zur Entsendung von Truppen in den Libanon zu bitten. Auch in Rumänien wurde über ein solches Engagement beraten. In Spanien will das Parlament nächste Woche beraten.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac forderte eine Dringlichkeitssitzung des Nahost-Friedensquartetts. Wenn die Staatengemeinschaft den Status quo hinnehme, riskiere sie eine "Spirale der Gewalt, die außer Kontrolle geraten könnte", sagte Chirac.

Annan versucht zu vermitteln

UN-Generalsekretär Kofi Annan appellierte sowohl an die Hisbollah als auch an Israel, ihre Verpflichtungen gemäß der UN-Resolution 1701 zu erfüllen. Die Hisbollah müsse die beiden Soldaten freilassen und Israel seine See- und Luftblockade des Libanons beenden, verlangte Annan zum Auftakt seiner Nahostreise in Beirut. Er rief alle Konfliktparteien auf, die Chance für einen dauerhaften Waffenstillstand zu nutzen. Annan sprach von einer sehr kritischen Zeit für das Land. Die libanesische Regierung habe ihm versichert, sie werde die Resolution gewissenhaft umsetzen. (chr)

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