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Welt

Zwischen Bombenterror und Regierungskrise

Anschläge, Schießereien und eine handlungsunfähige Regierung: Die Lage im Irak hat sich seit dem Abzug der US-Truppen im Dezember wieder deutlich verschärft. Die Angst vor einem Bürgerkrieg wächst.

Erst verteilte der sich freundlich gebende Fremde Kekse, an Männer, Frauen und Kinder. Dann sprengte er sich in die Luft. Die Bombe des Selbstmordattentäters zerfetzte mehr als 60 Menschen. Die Opfer waren schiitische Gläubige auf dem Weg in eine Moschee in der südirakischen Stadt Basra.

Die Bluttat vom 14. Januar ist nur eine der zahllosen Attacken der vergangenen Tage und Wochen. Der Bombenterror kann jeden treffen: Schiiten oder Sunniten, Zivilisten oder Offizielle. Hunderte Menschen wurden bereits getötet.

Konfrontation statt Machtteilung

Beerdigung eines getöteten Schiiten (Foto: AP)

Beerdigung eines getöteten Schiiten

Die Ursachen der neuen Gewaltwelle und der erneuten Destabilisierung des Landes, so glaubt der Irak-Experte Günther Joetze, seien aber nicht primär im Abzug der Amerikaner zu suchen. Grund sei die "Konfrontationspolitik" des Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki.

Maliki ist Schiit, wie rund 60 Prozent der Iraker. Der Anteil der arabischen Sunniten liegt bei etwa 20 Prozent. Dazu kommen die kurdischen und turkmenischen Sunniten. Unter Diktator Saddam Hussein hatten die Sunniten das Land beherrscht.

Nach den Wahlen 2010 vereinbarten die Volks- und Religionsgruppen im Abkommen von Erbil, die Macht zu teilen. Maliki aber hatte offenbar von Anfang an andere Pläne. Formell gibt es zwar eine gemeinsame Regierung. "Die sunnitischen Vertreter", sagt Günther Joetze, "sind aber systematisch entmachtet worden."

Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki (Foto: dpa)

Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki

Maliki setzte zum Beispiel keinen Verteidigungsminister ein. Der Posten hätte eigentlich einem Sunniten zugestanden. Gleichzeitig besetzte er aber zentrale Positionen mit eigenen Parteigängern oder übernahm sie gleich selbst. "Malikis Ziel ist es, eine Alleinherrschaft durchzusetzen", meint der in Berlin lebende Exil-Iraker Kadhim Habeb. "Er ist ein kleiner Despot".

Haftbefehl gegen den Vizepräsidenten

Jüngstes Beispiel für Malikis Machtstreben: Der Haftbefehl gegen Vizepräsident Tarik al-Haschimi. Der prominente Sunnit soll Bomben- und Mordanschläge in Auftrag gegeben und finanziert haben. Haschimi wies die Vorwürfe des schiitisch dominierten Innenministeriums zurück. Er flüchtete in die autonome Kurdenregion im Norden des Landes und konnte so einer Festnahme entgehen.

Iraks Vize-Präsident Tarik al-Hashimi (Foto: dpa)

Iraks Vize-Präsident Tarik al-Hashimi

Irak-Experte Joetze will nicht ausschließen, dass die Anschuldigungen gegen Haschimi berechtigt sind. In den vergangenen Jahren hätten aber fast alle irakischen Politiker "Gewalt als Mittel" genutzt. Das gelte auch für Maliki selbst. Die Vorwürfe seien, "eine Möglichkeit, einen prominenten sunnitischen Politiker auszubooten."

Bisher weigern sich die Kurden, Haschimi an die Zentralregierung auszuliefern. Wenn ein sicherer und fairer Prozess gewährleistet sei, so ein Vertreter des kurdischen Präsidenten, werde Haschimi freiwillig in die Haupstadt Bagdad zurückkehren. Die Kurden wollen nicht in den Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten hineingezogen werden.

Angst vor einer Spaltung des Landes

Siedlungsgebiete der irakischen Bevölkerungsgruppen (DW-Grafik: Olof Pock)

Siedlungsgebiete der irakischen Bevölkerungsgruppen

Inzwischen hat sich der gesamte sunnitische Iraqiyya-Block, zu dem Haschimi gehört, aus der Mitarbeit in der Zentralregierung und im irakischen Parlament zurückgezogen. "Der Prozess, der dem Irak Demokratie bringen sollte, hat de facto zu einer Ein-Parteien- und Ein-Personen-Herrschaft geführt", sagt der hochrangige sunnitische Politiker Salek al-Mutlak. "Je länger Maliki an der Macht bleibt," so Mutlak, "desto höher ist die Wahrscheinlichkeit eines gespaltenen Iraks." Sollte Maliki sein Amt nicht aufgeben, könne es auch zu einem gewaltsamen Aufstand des irakischen Volkes kommen.

"Die Wahrscheinlichkeit", sagt der deutsche Irak-Experte Joetze, "dass die Provinzen mit sunnitischer Mehrheit versuchen, autonom zu werden, ist groß." Der Exil-Iraker Kadhim Habeb geht noch weiter: "Es könnte auch zu einem Bürgerkrieg kommen".

Wenig Hoffnung auf eine neue Politik

Kadhim Habeb reist noch immer regelmäßig in den Irak. Unter Saddam Hussein saß der Wirtschaftsprofessor im Gefängnis. "Das Hauptproblem des Landes", sagt Habeb, "ist die Verteilung der Macht auf der Grundlage der Religions- und Volkszugehörigkeit." Auf dieser Grundlage werde es immer Gewalt und Tod geben. Habebs Wunsch: konfessionsübergreifende Parteien, die auf der Grundlage einer irakischen Identität handeln.

Doch die Realität im Irak sieht anders aus. Der Konflikt zwischen den Volksgruppen währt offenbar schon zu lange und die Wunden der vergangenen Jahre sind offenbar zu tief. Auch Neuwahlen - Habebs und Joetzes Vorschlag als Ausweg aus der aktuellen Krise - sind wohl eher unwahrscheinlich. Denn Ministerpräsident Nuri al-Maliki dürfte sich darauf wohl freiwillig nicht einlassen.

Hilfe von außen?

Nur Druck von außen könnte ihn vielleicht umstimmen. Doch die Möglichkeiten der USA, Maliki zu beeinflussen, sind geringer geworden. "Die USA sind nicht mehr die Hauptkraft im Irak", so Kadhim Habeb, "der Iran ist stärker".

Iraks Nachbarn Iran und Saudi-Arabien haben nur wenig Interesse an einem stabilen und unabhängigen Land. Beide wollen ihren Einflussbereich im Irak bewahren. Und so unterstützen sie die Konfliktparteien, der Iran die Schiiten und Saudi-Arabien die Sunniten.

Zumindest indirekt fördern sie damit auch den Extremismus. Die Opfer sind unschuldige Männer, Frauen und Kinder. Menschen wie die schiitischen Pilger von Basra.

Autor: Nils Naumann
Redaktion: Klaus Jansen

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