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Politik

Zweifelhafte Zusagen aus Khartum

Die Regierung im Sudan hat 30 Tage Zeit, die mordenden Milizen in Darfur zu entwaffnen. Ob sie dies tun wird, kann bezweifelt werden. In der Hauptstadt demonstrierten zehntausende Menschen gegen ausländische Einmischung.

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Flüchtlinge im Sudan

Am 31. Juli 2004 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, in der die Entwaffnung der Milizen im Westen Sudans innerhalb von 30 Tagen gefordert wird. Statt konkreter Sanktionen wurden der Regierung in Khartum unbestimmte "Maßnahmen" angedroht, sollte sie die Forderung nicht umsetzen. Anfang August schickte die Regierung dann nach eigenen Angaben zusätzliche Sicherheitskräfte nach Darfur. Doch ist weiterhin Skepsis angebracht, wie ernst das Regime in Khartum es mit der Entwaffnung der Milizen meint.

Mehr als eine Million Vertriebene

Seit knapp einem Jahr bereits vertreiben berittene Araber, die so genannten Dschandschawid-Milizen, in der westsudanesischen Region Darfur die schwarze Bevölkerung. Im Dezember 2003 wurden erstmals Berichte über große Flüchtlingsströme nach Westen bekannt. Bei den Übergriffen sind nach Angaben von Hilfsorganisationen Hunderte von Dörfern geplündert und nach UN-Angaben bis zu 50.000 Menschen getötet sowie über eine Million vertrieben worden.

"Sie kamen mit Hubschraubern und Kampfflugzeugen. Sie haben Bomben auf uns abgeworfen. Die Dschandschawid haben unser Dorf geplündert und dann niedergebrannt, während die Soldaten mit ihren Maschinengewehren auf uns schossen." Abkar Atum ist ein Flüchtling, der nach eigenen Angaben aus seinem Dorf bei Karnoi in Nord-Darfur vertrieben wurde. Meike Scholz, Reporterin der Deutschen Welle (DW), traf ihn in einem Flüchtlingslager in Dafur. Abkar Atum erzählt, was die sudanesische Regierung nicht hören will: Dass sie die Dschandschawid, die arabischen Reitermilizen, nicht nur bewaffnet habe, sondern auch gemeinsam mit ihnen in den Krieg gezogen sei.

Druck durch die UN

Mitte Januar 2004 riefen die USA erstmals die Regierung in Khartum auf, für Frieden zu sorgen und Hilfslieferungen zuzulassen. Dieser Aufruf war ebenso erfolglos wie einer des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zu Ende desselben Monats. Ende Juni 2004 reisten UN-Generalsekretär Kofi Annan und US-Außenminister Powell nach Sudan, um Druck auf die Zentralregierung in Khartum auszuüben. Diese sagte die Entwaffnung der Milizen zu, hat dieses Versprechen offensichtlich bisher aber nicht erfüllt. Ob die UN-Resolution mehr Erfolg hat, bleibt abzuwarten.

Fatma Jerro, eine Flüchtlingsfrau, erzählte DW-Reporterin Scholz: "Die Dschandschawid kommen auf Pferden. Die Soldaten kommen mit Geländewagen. Aber sie tragen die gleiche Uniform und sie kämpfen zusammen. Sie haben gemeinsam unser Dorf niedergebrannt." Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" hat eigenen Angaben zufolge inzwischen Dokumente erhalten, die das belegen. Demnach soll die Regierung gezielt Milizionäre gesucht und angeheuert haben. Und: Sie soll Polizei- sowie Verwaltungsbeamte aufgefordert haben, das Morden und Plündern dieser Dschandschawid zu "übersehen".

Demonstrationen in Khartum

Am Mittwoch (4.8.2004) haben in der sudanesischen Hauptstadt Khartum zehntausende Menschen gegen die UN-Resolution zur Krise in Darfur und einen möglichen ausländischen Truppeneinsatz protestiert. Die Demonstranten zogen laut Agenturangaben vom Präsidentenpalast in Richtung des UN-Sitzes. Sie riefen "Allah sei gelobt" und Slogans wie "Nieder mit den USA, nieder mit Bush, nieder mit Blair". (kap)

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