Zweifel an Wahlergebnissen
8. September 2009
Die Unabhängige Wahlkommission (IEC) teilte am Dienstag ( 08.09.2009) in Kabul mit, nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen des Wahlgangs vom 20. August habe Präsident Hamid Karsai 54,1 Prozent der Stimmen erhalten. Sein wichtigster Herausforderer, Ex-Außenminister Abdullah Abdullah, liege bei 28,3 Prozent. Bei einer absoluten Mehrheit für Karsai wäre keine Stichwahl notwendig und der Präsident könnte seine zweite Amtszeit antreten.
Beweise für Wahlbetrug
Gleichzeitig sprach die von den Vereinten Nationen unterstützte Unabhängige Beschwerdekommission (ECC) erstmals offen von eindeutigen Belegen für Wahlbetrug. Aus manchen Wahllokalen seien auffällig viele Stimmen oder ungewöhnliche hohe Anteile für einen einzelnen Kandidaten gemeldet werden, teilte die Kommission mit. "Im Laufe ihrer Untersuchungen hat die ECC eindeutige und überzeugende Belege für Betrug in einer Anzahl von Wahllokalen gefunden", hieß es. Da die Unregelmäßigkeiten nach Medienberichten vor allem Karsais Hochburgen im Süden und Osten Afghanistans betreffen, könnten sie dessen Legitimität in einer zweiten Amtszeit beschädigen.
Die Beschwerdekommission wies die Wahlkommission an, Stimmen aus betroffenen Wahllokalen zu überprüfen und erneut auszuzählen. Die Beschwerdekommission, von dessen fünf Mitgliedern drei von den Vereinten Nationen ernannt wurden, kann verdächtige Stimmzettel und Ergebnisse ganzer Bezirke von der Auszählung ausschließen.
Im äußersten Fall können die Wahlaufseher sogar eine Wiederholung der Abstimmung in ganzen Provinzen verfügen. Das Endergebnis der afghanischen Wahlkommission muss zudem von den Kontrolleuren des ECC bestätigt werden, bevor es gültig ist. Wann das Endergebnis vorliegen wird, ist weiter ungewiss.
200.000 Stimmen annulliert
Die Wahlkommission ihrerseits teilte mit, dass bislang etwa 200.000 Stimmen wegen Betrugs für ungültig erklärt worden seien. Eine zweifache Prüfung habe ergeben, dass diese Stimmen nicht gewertet werden könnten, sagte der Leiter der Wahlkommission, Daud Ali Nadschafi: "In einigen Regionen war die Beteiligung höher als die Zahl der Stimmzettel, die wir an die Wahllokale geschickt haben." In 447 Wahllokalen sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen.
EU-Beobachter: Karsais Mehrheit fraglich
Der Leiter der EU-Wahlbeobachtermission in Afghanistan, Philippe Morillon, nannte die von der Wahlkommission veröffentlichten vorläufigen Ergebnisse "unglaubwürdig". Morillon sagte der Zeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe): "Es gibt sehr fundierte Hinweise auf eine Vielzahl gefälschter Stimmen". Bevor nicht alle Anzeigen bei der Beschwerdekommission geprüft worden seien, "sollte man sich davor hüten, Gewinner und Verlierer der Wahl ausmachen zu wollen". Nach Überprüfung der Beschwerden könne sich das Gesamtbild anders darstellen. Er halte es für "fraglich", ob Karsai die absolute Mehrheit erreicht habe, sagte Morillon.
USA und UN drängen Präsidenten
Angesichts der massiven Fälschungsvorwürfe drängen die USA und die Vereinten Nationen Karsai nach Medienberichten zu einer gründlichen Überprüfung der Wahl. Der US-Sender CNN berichtete, der amerikanische Botschafter in Kabul, Karl Eikenberry, und UN-Vertreter hätten Karsai bei einem Treffen am Montagabend aufgefordert, der Wahlkommission eine eingehende Überprüfung der Vorwürfe zu gestatten. Erst danach könne geklärt werden, ob ein zweiter Wahlgang nötig sei.
Der UN-Sondergesandte Kai Eide rief Wahl- und Beschwerdekommission am Dienstag dazu auf, ihre Anstrengungen auf allen Ebenen zu verstärken, um die Integrität der Wahl zu sichern. "Das beinhaltet, Ergebnisse von Wahlurnen aus den vorläufigen Zählungen herauszuhalten, bei denen es Beweise über Unregelmäßigkeiten gibt", so Eide. (wl/mas/dpa/rtr/ap/afp).