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Asien

Karsais Fall

Am 21.5. sollte laut Verfassung die fünfjährige Amtszeit von Präsident Karsai in Afghanistan enden. Die Präsidentschaftswahl wurde zwar auf dem 20. August verschoben. Aber eine Bilanz lässt sich schon jetzt ziehen.

Hamid Karsai bei einer Pressekonferenz in Kabul(Foto: AP)

Hamid Karsai bei einer Pressekonferenz in Kabul

Hamid Karsai kann sich wohl damit schmücken, dass er der erste demokratisch gewählte Präsident in der Geschichte Afghanistans ist. In der Tat bekam Karsai im Oktober 2004 mit 55 Prozent der Wählerstimmen einen eindeutigen Regierungsauftrag. Zudem genoss er das volle Vertrauen des Westens, insbesondere der USA. Trotz ihrer starken Rivalitäten verständigten sich auch die Nachbarländer darauf, dass der Politologe Karsai das Schicksal des afghanischen Vielvölkerstaates in die Hand nehmen sollte.

Zuspitzung der Sicherheitslage

Diese einmalig günstige Konstellation bot Karsai die beste Ausgangsposition, die historische Herausforderung, den Wiederaufbau des zerstörten Landes einzuleiten. Doch acht Jahre später ist das Land immer noch nicht befriedet. Nach anfänglicher Wiederaufbau-Euphorie ist die Wirtschaftsentwicklung ins Stocken geraten. Die Kluft zwischen Arm und Reich weitet sich schnell aus. Karsai ist wegen schlechtem Regierungsstil, zunehmender Korruption und Stärkung der Drogenmafia schon seit längerem national und international in die Kritik geraten. In erster Linie bereitet die weitere Zuspitzung der prekären Sicherheitslage dem Präsidenten starke Kopfschmerzen. Afghanistan droht zu einem Fass ohne Boden zu werden, auch und vor allem für die internationale Staatengemeinschaft, die sehr massiv am Hindukusch engagiert ist.

Verfehlte Wiederaufbaupolitik

Die Verschärfung der vielseitigen Krise in Afghanistan ist keineswegs Produkt einer Reihe unglücklicher Zufälle. Im Gegenteil, sie ist das konkrete Ergebnis einer verfehlten Wiederaufbaupolitik, wofür nun vor allem der Präsident als Verantwortlicher den Kopf hinhalten muss. Statt eine Strategie zu erarbeiten und zu implementieren, die den Bedingungen des Landes entspricht, hat Karsai versucht, seine eigene Machtbasis zu erweitern. Er bildete Zweckallianzen mit Regionalfürsten und machte politische Konzessionen an die islamistischen Kräfte. Er scheute nicht einmal davor zurück, mit den radikal islamischen Taliban-Milizen Geheimgespräche zu führen. Dieses Verhalten des Präsidenten hatte zur Folge, dass die politische Macht von Vertretern der diskreditierten Machtelite monopolisiert wurde. Qualifizierte Mitstreiter wurden von der politischen Bühne verdrängt.

Karsai im Popularitätstief

Hinzu kommt, dass Präsident Karsai als Adressat für millionenschwere westliche Aufbauhilfe gilt. Durch gezielte Weitergabe dieser Gelder hat er ein persönliches Patronage-System aufgebaut. Dieses System belastet die sozialen Beziehungen in dem Vielvölkerstaat und führt zur weiteren Polarisierung der Kräfte.

Die Popularität des Präsidenten ist im eigenen Land tief gesunken. Der einstige „Favorit“ des Westens hat inzwischen auch das Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft zum großen Teil verloren. Im Stil eines angeschlagenen Demokraten wäre er gut beraten, sich von der Macht zu verabschieden. Aber Karsai richtet sich vielmehr nach der Tradition der asiatischen Autokratie - die politische Bühne bis zum bitteren Ende nicht zu verlassen. Dank der demokratischen Verfassung des Landes muss er sich nun neben weiteren 43 Kandidaten doch noch zur Wahl stellen.

Autor: Said-Musa Samimy
Redaktion: Esther Broders