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Nahost

Zweifel an Mursis Gefangenen-Versprechen

Ägyptens Präsident Mursi hat angekündigt, alle politischen Gefangenen freizulassen. Doch die Militärgerichte für Zivilisten schafft er nicht ab. Verhaftungen und Prozesse von Revolutionären gehen weiter.

Narben am Rücken zeugen von den Grausamkeiten. Von Peitschen- und Gürtelschlägen, Hieben mit Elektroschocks. Es war ein Donnerstag Anfang Februar 2011, als Ahmed aus einem Vorort nach Kairo reiste, um auf dem Tahrir-Platz zu protestieren. Doch statt nach Freiheit, Brot und Gerechtigkeit zu schreien, schrie Ahmed vor Schmerzen. Soldaten in Zivil nahmen ihn fest, brachten ihn ins Militärgefängnis. "Wir mussten uns ausziehen und auf den Boden legen, mit dem Gesicht nach unten. Dann schlugen sie uns immer wieder", erinnert sich Ahmed. Er wurde in eine Zelle gesperrt, vor ein Militärgericht gestellt und hatte Glück: Freispruch. Doch Ahmed hat noch immer Angst. Seinen vollen Namen will er deshalb hier nicht lesen.

Laut dem Militärrat wurden seit Beginn der Revolution bis zur offiziellen Machtübergabe an Präsident Mursi Ende Juni rund 12.000 Zivilisten vor einem Militärgericht verurteilt. Das sind mehr als doppelt so viele wie unter Mubarak. Mehr als 9000 von ihnen wurden freigesprochen, mehr als 2000 sind noch immer im Gefängnis. Präsident Mursi hat versprochen, sie bis zum Fest des Fastenbrechens Mitte August freizulassen. Das fordern Aktivisten und Menschenrechtler wie Joe Stork, stellvertretender Direktor von Human Rights Watch im Nahen Osten, schon lange: "Nur wenn sie kriminell sind, sollte das Verfahren vor einem Zivilgericht neu aufgerollt werden."

Viele Gefangene sind Revolutionäre

Demonstranten mit einem Mursi-Plakat (Foto: Reuters)

Auch unter Präsident Mursi wurden Demonstranten verurteilt

Doch kriminell sind die wenigsten der Inhaftierten, ein Großteil sind Aktivisten. Viele von ihnen wurden wie Ahmed bei Demonstrationen festgenommen. Vor einem Militärgericht sind sie anschließend der Willkür der Soldaten ausgesetzt. Einen Anwalt haben sie nur in Ausnahmefällen, Beweise liegen in der Regel nicht vor, die einzigen Zeugen sind meist andere Soldaten. Oft ist nicht einmal der Anklagepunkt bekannt, die Betroffenen wissen nicht, wann und wo der Prozess stattfindet, werden in Abwesenheit verurteilt.

Eine von Mursi eingerichtete Kommission wird nun jeden Fall überprüfen. Sie soll dem Präsidenten Empfehlungen zur Begnadigung geben. Doch ihre Arbeit wird von Aktivsten und Menschenrechtlern kritisiert. Die Kommission darf lediglich die Fälle prüfen, die ihr vom Militärrat vorgelegt werden. Die Nichtregierungsorganisation "Nein zu Militärgerichten" hat jedoch rund 1500 mehr Fälle dokumentiert als der Kommission vorliegen. Andere Gefangene begnadigt Präsident Mursi sofort: vergangene Woche 14 Islamisten. Die meisten von ihnen Mitglieder von Al Dschihad, einer Terrororganisation, die unter anderem für die Ermordung des früheren ägyptischen Präsidenten Anwar as-Sadat verantwortlich ist.

Würden Freilassungen die Opposition stärken?

Demonstrierende Ägypter (Foto: AP/dapd).

Die meisten Inhaftierten sind Aktivisten

Mohammed Zaree, Leiter des "Kairo-Instituts für Menschenrechte", glaubt nicht, dass Mursi die politischen Häftlinge freilassen will. Er nutze die Kommission, um Wählerschaften, allen voran die Aktivisten, zufrieden zu stellen. "Diejenigen, die im Gefängnis sind, könnten ein Teil seiner Opposition sein", sagt Zaree. Wollte der Präsident sie wirklich freilassen, hätte er das schon lange gemacht, ist der Menschenrechtler sicher.

Die Militärgerichte schafft Mursi jedoch nicht ab. Seit er an der Macht ist, wurden in Suez bereits acht Demonstranten zu Gefängnisstrafen verurteilt. Darunter ein 16-Jähriger. Zudem warten laut der Nichtregierungsorganisation "Nein zu Militärgerichten" noch rund 80 weitere Demonstranten auf ihr Urteil. Und auch Verhaftungen gehen unter Mursi weiter: "Nein zu Militärgerichten" berichtet von mindestens drei Demonstranten, die Mitte Juli bei einem friedlichen Protest festgenommen und zum Militär-Staatsanwalt gebracht wurden.

Wieder auf den Tahrir-Platz

Für Ahmed ist die neu eingerichtete Kommission ein erster Schritt, aber nicht genug. Mursi packe das Problem nicht an der Wurzel an. Zwar beruhige er damit die Familien der Inhaftierten, doch es werde immer wieder neue Insassen geben. "Die Militärgerichte müssen ein für alle mal enden. Keine Zivilisten vor dem Militärgericht mehr", fordert Ahmed deshalb.

Dafür hat er mit anderen Aktivisten jetzt wieder auf dem Tahrir-Platz demonstriert. Es war das erste Mal seit anderthalb Jahren sein, dass er sich wieder nach Kairo traute. Ein bisschen mulmig war ihm schon zumute. "Aber", so sagt Ahmed, "mein Schrei nach Freiheit soll endlich gehört werden."

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