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Nahost

Kairos Kabinett der Kompromisse

Muslimbrüder und Repräsentanten des Mubarak-Regimes dominieren die neue ägyptische Regierung. Bei der Besetzung der wichtigsten Ministerposten haben beide Seiten Zugeständnisse gemacht - und für Überraschungen gesorgt.

Die neue ägyptische Regierung (Foto: dpa)

Ägyptens neue Regierung

Sie sind eine Minderheit im Kabinett, haben sich aber einflussreiche Posten gesichert: Die ägyptischen Muslimbrüder, die bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr die meisten Stimmen bekamen, sind mit fünf Ministern in der neuen Regierung in Kairo vertreten. Künftig verantworten sie die Bereiche Information, höhere Bildung, Wohnungsbau, Arbeit und Jugend.

Fünf von 35

Ägyptens Präsident Mursi mit Ex-Ministerpräsident al-Ganzouri (Foto: picture alliance/dpa)

Präsident Mursi mit Ex-Minister- präsident al-Ganzouri

Dass die Muslimbrüder nicht noch weitere der insgesamt 35 Ressorts für sich beanspruchen, hat einen Grund: Präsident Mohammed Mursi hatte den Ägyptern versprochen, dass die neue Regierung nicht von Muslimbrüdern dominiert, sondern auf einem Konsens der verschiedenen Interessensgruppen basieren würde. Schließlich gehörte Mursi selbst lange Jahre der Muslimbruderschaft an, und auch der von ihm ernannte Ministerpräsident Hischam Kandil ist ein Islamist.

Der ägyptische Politikwissenschaftler und Aktivist Amr Hamzawy sieht das neue Kabinett dennoch kritisch: "Es ist sehr beunruhigend, dass wir jetzt fünf Muslimbrüder in Schlüsselpositionen haben", sagt er. "Die Entscheidung der Muslimbruderschaft war reines Kalkül mit Blick auf neuerliche Parlamentswahlen. Wir sorgen uns, dass die Ministerien keinen neutralen Charakter haben, sondern islamisiert und von der Muslimbruderschaft kontrolliert werden."

Mächtiger Militärrat

Ägyptens Premierminister Hischam Kandil (Foto: Reuters)

Premierminister Kandil hatte das Vorschlagsrecht

Dass die Muslimbrüder bei der Auswahl ihrer Ressorts die Meinungsbildung innerhalb der Bevölkerung im Kopf hatten, glaubt auch Stephan Roll von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Die Ministerien für Bildung und für Information sind - vor allem langfristig betrachtet - sehr wichtige Ministerien", sagt der Ägypten-Experte.

Besonders einflussreiche Ämter haben sich allerdings gleich mehrere Vertreter der scheidenden Übergangsregierung gesichert - allen voran Mohammed Hussein Tantawi, der Chef des Obersten Militärrats. Er hat die ägyptische Politik in den vergangenen Monaten weitgehend bestimmt und war auch schon unter Husni Mubarak Verteidigungsminister gewesen. Vielen gilt er als Repräsentant des alten Regimes, der vor allem daran interessiert ist, die Macht des Militärs zu sichern.

Historische Kompromissbereitschaft

Verteidigungsminister Tantawi (Foto: dpa)

Neuer alter Verteidigungsminister Tantawi

"Der Militärrat hat entschieden, dass Tantawi als Verteidigungsminister bleibt", sagt Politikwissenschaftler Hamzawy. "Und die Muslimbrüder haben diese Entscheidung akzeptiert. Die Kompromissbereitschaft dieser beiden Akteure ist historisch bekannt - und die Tatsache, dass Tantawi weiterhin Verteidigungsminister bleibt, zeugt davon." Damit behält die Militärführung auch die Kontrolle über den Verteidigungshaushalt und bleibt ein unabhängiger Akteur im politischen System.

Fünf weitere Minister hat Ministerpräsident Hischam Kandil aus der noch vom Militärrat ernannten Regierung seines Vorgängers Kamal al-Gansuri übernommen. Unter ihnen ist der Karrierediplomat Mohammed Kamel Amr, der Außenminister bleibt. Für Beobachter kommt darin die vom Militär gewünschte Kontinuität einer pro-westlichen Außenpolitik zum Ausdruck.

Technokraten für die Wirtschaft

Ägyptische Demonstranten auf dem Tahrir-Platz (Foto: dpa)

Immer wieder demonstrieren die Ägypter auf dem Tahrir-Platz

Innenminister wurde Ahmed Gamaleldin. "Der neue Innenminister gilt als Vertrauter der Militärführung", erklärt Stephan Roll. "Er hat aber eine sehr pragmatische Linie verfolgt. Die alten Seilschaften haben Angst vor einer Reform des Ministeriums. Insofern ist hier ein leichter Kompromiss zwischen Militärführung und Muslimbruderschaft erkennbar."

In den mit Wirtschaft befassten Ressorts dagegen sind vor allem Technokraten zum Zug gekommen. Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen, die Ägypten zu bewältigen hat, und der immer noch vorhandenen Seilschaften in den einzelnen Ministerien hält Ägypten-Experte Roll das für eine vernünftige Entscheidung.

Gewaltige Herausforderungen

Touristen in Luxor (Foto: DW)

Der Tourismus in Ägypten steckt in der Krise

Das neue Kabinett wartet auch mit einer Überraschung auf: Das Ministerium für religiöse Stiftungen, das auch einen großen Teil der Moscheen verwaltet, steht künftig unter der Leitung von Osama el-Abd, einem Gelehrten der Azhar-Universität, die als höchste Bildungsinstitution im sunnitischen Islam gilt. "Die Azhar-Universität wurde in jüngster Zeit als Konkurrenz zur Muslimbruderschaft gesehen", sagt Stephan Roll. "Hier scheint die Muslimbruderschaft ein Zugeständnis zugunsten der Azhar gemacht haben - und die Verlierer bei diesem Deal dürften die Salafisten sein, die eine konservative Linie des Islam vertreten."

Mit der Bildung des neuen Kabinetts sind die Zuständigkeiten erst einmal klar verteilt. Viele Ägypter warten dringend darauf, dass sich die Politiker nun endlich den zahlreichen Problemen im Land widmen. In den vergangenen Monaten ist der Tourismus in Ägypten drastisch eingebrochen, Auslandsinvestitionen bleiben aus, und hohe Arbeitslosigkeit sowie verbreitete Kriminalität machen der Bevölkerung zu schaffen. Wenn diese Herausforderungen nicht schnell genug gelöst werden, ist allerdings nicht auszuschließen, dass die Ägypter wieder auf die Straße gehen - zumal das liberale Spektrum und die Revolutionsjugend im neuen Kabinett nicht vertreten sind.