Zwei Jahre mehr Zeit für Griechen

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker berief am Montagabend eine Sondersitzung für den 20. November ein. Bis dahin sollten die noch fehlenden Entscheidungsgrundlagen vohanden sein, sagte Juncker nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.

Klar ist aber bereits: Griechenland erhält zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen und muss seine Ziele statt 2014 nun erst 2016 erreichen. Die "geänderten Haushaltsziele" seien eine "angemessene Anpassung angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung", heißt es in einer Erklärung der Eurogruppe vom späten Montagabend. Athen hatte um den Aufschub gebeten.

Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hatte sich hinter die Forderung der griechischen Regierung gestellt. Nun gaben nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Euro-Kollegen grünes Licht.

Finanzierungslücke beträgt 33 Milliarden Euro

Offen ist allerdings, wie die dadurch entstehende Finanzierungslücke geschlossen werden soll. Sie wird von der Troika allein für die kommenden beiden Jahre auf 20,7 Milliarden Euro beziffert - bis 2016 sollen es 32,6 Milliarden Euro sein.

Die von Athen dringend benötigte Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro kann wegen der Verzögerungen erst später freigegeben werden. Vor einem bindenden Beschluss müssen mehrere nationale Parlamente - darunter der Bundestag - zustimmen.

Offenbar verlangen die Geldgeber von der Regierung in Athen die Umsetzung einiger weiterer Versprechen, die vor Monaten im Gegenzug für ein zweites Hilfspaket gemacht wurden. Es handele sich aber nur um wenige Zusagen, betonte IWF-Chefin Christine Lagarde.

Troika bescheinigt Fortschritte

Griechenland hatte zuletzt mit der parlamentarischen Billigung eines Spar- und Reformpakets sowie der Verabschiedung eines weiteren Sparhaushalts für 2013 weitere Voraussetzungen für Hilfen auf den Weg gebracht. Zudem präsentierte die Troika vor dem Finanzministertreffen einen vorläufigen Bericht, in dem Athen "substanzielle Fortschritte" bescheinigt werden.

Für eine belastbare Bewertung der Lage Griechenlands muss aber noch festgestellt werden, wann das Land seine Schulden wieder komplett zurückzahlen kann, ohne sein Wachstum zu gefährden. Bislang soll die Zielgröße von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 erzielt werden. Während Eurogruppenchef Juncker auch hier einen Aufschub um zwei Jahre bis 2022 für nötig hält, will IWF-Chefin Lagarde am bisherigen Plan festhalten. "Wir haben hier ganz klar verschiedene Ansichten", unterstrich Lagarde.

Schäuble pocht auf Gründlichkeit

Die Brüsseler Beratungen waren kompliziert, weil es Meinungsunterschiede zwischen den Euro-Ländern gibt. So machte sich etwa Frankreich für eine schnelle Auszahlung der nächsten Griechenland-Hilfen stark. "Wir müssen mit dem griechischen Programm vorankommen", forderte Finanzminister Pierre Moscovici - auch wenn noch nicht alle Punkte restlos geklärt seien. Er lobte die "enormen Anstrengungen" Griechenlands auf dem Weg zu gesunden Staatsfinanzen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte dagegen vor übereilten Entscheidungen. "Gründlichkeit muss sein", betonte er. Eine Lösung, wie die Finanzierungslücke zu überwinden sei, gebe es schließlich noch nicht.

gri/ml (dapd, dpa, rtr)