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Politik

Zwei Chinas und eine Wirtschaftskrise

Wenn die Europäer in schweren Zeiten an einem Strang ziehen, ist das normal. Nun wollen mit China und Taiwan auch zwei Nationen, die sich gegenseitig nicht anerkennen, kooperieren. Panda-Politik wegen der Finanzkrise?

Ein Panda süß auf dem Rücken, einer süß auf dem Po (Quelle: AP)

Diese zwei Pandabären sollen für Wiedervereinigung stehen

Taiwan ist für die Volksrepublik China kein Staat, sondern eine abtrünnige Provinz. Wer mit China verhandeln will, muss das akzeptieren. So gibt es weltweit nur 23 Nationen, die mit der Rebublik China – so heißt Taiwan formell – offizielle diplomatische Beziehungen unterhalten. Untereinander betreiben beide Chinas nichtstaatliche Stiftungen, über die man sich in praktischen Fragen austauscht. In den 50er-Jahren scheiterte der sozialistische Riese beim Versuch, den kleinen Inselstaat militärisch in die Knie zu zwingen. Und auch heute zeigen auf beiden Seiten der 180 Kilometer breiten Taiwan-Straße hunderte Raketen auf das jeweils feindliche Ufer.

Drei Teilnehmer des chinesisch-taiwaniseischen Wirtschaftsforums auf einer Podiumsdiskussion (Quelle: AP)

Vertreter beider Seiten kamen am 20.12.2008 in Schanghai zusammen

Doch in den vergangenen Monaten hörte man auch versöhnliche Töne. "Die Menschen auf beiden Seiten gehören zur selben Familie", sagte am Wochenende der Koordinator Chinas für die Beziehungen zu Taiwan, Wang Yi. "In dieser Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten spüren wir den gleichen Schmerz." Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik trafen sich auf einer Konferenz in Schanghai. Nun sollen chinesische Banken taiwanesischen Unternehmen, die in China investieren, umgerechnet 14 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Im Gegenzug wünscht sich die Volksrepublik eine Beteiligung an großen Infrastruktur-Projekten in Taiwan.

Gemeinsame Sorgen

Vor einer Woche wurden nach fast 60 Jahren Pause wieder direkte Linienflüge aus China in die taiwanesische Hauptstadt Taipeh aufgenommen. Neue Schiffahrts- und Postverbindungen sollen die Wirtschaft stärken. Die Finanzkrise sei dabei aber bestenfalls ein beschleunigender Faktor, meint Sinologe Björn Alpermann von der Uni Würzburg. Der Wandel habe bereits mit der taiwanesischen Parlamentswahl im Januar und der Präsidentenwahl im März begonnen. Bei beiden setzte sich die china-freundlichere Partei durch, die Kuomintang bzw. deren Präsidentschaftskandidat Ma Ying-jeou. "Es war abzusehen, dass schnell Schritte unternommen werden, um die Beziehungen zu verbessern", so Alpermann.

Taiwans Präsident Ma Ying-jeou lacht (Quelle: AP)

Ma Ying-jeou versprach im Wahlkampf eine Annäherung an Taiwan

Obgleich die Bankenkrise die Volksrepublik nicht so schwer getroffen hat wie andere Nationen, bekommt sie die globalen Auswirkungen zu spüren. Die Exporte bleiben aus, Unternehmen, die gerade noch profitabel wirtschafteten, können die Löhne nicht mehr bezahlen. Bereits jetzt gehen Arbeiter auf die Straße. "Die Frage ist, ob es gelingt, den Konsum aufs Inland umzulenken", sagt Alpermann. Für das Jahr 2009 rechnet die Weltbank in China mit einem Wirtschaftswachstum von 7,5 Prozent - das wäre so niedrig wie seit 19 Jahren nicht mehr. Damit würde es schwierig, genug Arbeitsplätze zu schaffen. Im ausfuhrorientierten Taiwan sind die Exporte im Vergleich zum Vorjahr bereits jetzt um 23 Prozent gesunken.

Starre Positionen

Den Regierungen kommt jede Hilfe gelegen. An den Grundpositionen habe sich jedoch nichts geändert, sagt Peter Heferle, Asienreferent bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Volksrepublik verfolgt eine "Ein-China-Politik" mit dem Endziel, die Länder wieder zu vereinigen. Taiwan, das vor dem Chinesischen Bürgerkrieg zu Japan gehörte und bis zum Beginn der 90er-Jahre von einer nicht gewählten Einheitspartei regiert wurde, will den Status quo beibehalten – zumindest solange, wie in China keine Demokratie herrscht. "Unter den jetzigen Bedingungen würden die Taiwanesen bei einer Wiedervereinigung ihre demokratischen Errungenschaften wieder verlieren", sagt Heferle.

Beide Parteien sind in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. "Bisher sind eher die Taiwanesen den Chinesen entgegen gekommen", sagt Björn Alpermann. Und schon kritisiert Ex-Präsident Chen Shui-Bian das als den "Ausverkauf Taiwans". Auf chinesischer Seite gibt es seit drei Jahren ein Gesetz, das eine militärische Intervention rechtfertigt, falls sich Taiwan unabhängig erklären sollte. Doch als China 1996 taiwanische Hoheitsgewässer verletzte, schickten die USA zum Schutz zwei Flugzeugträger mit Kampfverbänden.

So bleibt - Wirtschaftskrise hin oder her - nur eine Politik der kleinen Schritte. Am Dienstag (23.12.2008) sollen zwei Pandabären auf die Reise gehen, die China dem Zoo in Taipeh geschenkt hat. Sie heißen "Tuan Tuan" und "Yuan Yuan". Zusammengesetzt ergibt das "Tuanyuan" – chinesisch für "Wiedervereinigung".

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