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Europa

Zusammenraufen nach dem Wahlsieg

Mehr als drei Monate nach der Wahl ist in Bosnien und Herzegowina die Regierungsbildung abgeschlossen. Vor allem eine niedrige Wahlbeteiligung hat den nationalistischen Parteien Stimmen eingebracht.

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Werbung für die Wahlen

Kurz vor Weihnachten (20.12.2002) gibt es in Bosnien und Herzegowina wieder einen Premierminister: Adnan Terzic von der Partei für Demokratische Aktion (SDA). Er soll nun eine Koalition der drei großen nationalistischen Parteien bilden. Seiner mehrheitlich muslimische SDA, der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) und der Serbischen Demokratischen Partei (SDS). Bis zum Schluss war offen geblieben, ob Barisa Colak von der HDZ oder Adnan Terzic von der SDA das Mandat zur Regierungsbildung erhalten wird.

Nicht-Wähler haben entschieden

Lange hatte sich die internationale Gemeinschaft um die Neuauflage einer Koalition nicht-ethnischer Parteien bemüht. Dafür gab es jedoch keine stabile Parlamentsmehrheit. Bei einer geringen Wahlbeteiligung von nur 54 Prozent hatte sich die Mehrheit der Wähler für die Parteien entschieden, unter deren Führung die Kriege von 1991 bis 1995 geführt worden waren. Die meisten Nicht-Wähler hatten den Sozialdemokraten und kleineren moderaten Parteien, die seit dem Jahr 2000 die Regierungsgeschäfte geführt hatten, den Rücken gekehrt, und damit die Rückkehr der ethnisch bestimmten Parteien ermöglicht.

Um einer Koalition aus Reformparteien zur Mehrheit zu verhelfen, hätten die Sozialdemokraten zahlreiche kleinere Parteien mit so genannten Ausgleichsmandaten ins Boot holen müssen. Diese Kompensationsmandate hebelten praktisch die Drei-Prozent-Hürde aus und ermöglichten auch kleineren Parteien den Einzug in die Legislative. Dennoch wäre eine Koalition unter Ausschluss der drei großen ethnischen Parteien nur mit Beteiligung der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei möglich gewesen, die in einer solchen Koalition das Zünglein an der Waage gespielt hätte. Auch andere Koalitionsmodelle erwiesen sich als nicht mehrheitsfähig.

Personelle Fragen klären

Stattdessen zeichnete sich seit Wochen ab, dass die neue Koalitionsregierung ein pragmatisch begründeter Zusammenschluss aus Vertretern der SDA, der HDZ und der SDS sein würde. Laut SDA-Vertreter Elmir Jahic sind schließlich nur noch personelle Fragen zu klären: "Ich denke, dass die Ernennung nicht strittig sein wird. Aber das gesamte Paket von Ernennungen auf Föderations- und Staatsebene werden wir noch weiter diskutieren müssen. Hier wird es auch Zugeständnisse an die HDZ geben."

Bereits am 21. November 2002 hatten sich SDA und HDZ auf dem muslimisch und kroatisch dominierten Gebiet der Föderation von Bosnien und Herzegowina zu einer Regierungskoalition zusammengeschlossen. Dadurch konnten sie außer in Sarajewo in allen Kantonen die Mehrheit der Stimmen gewinnen. In der Republika Srpska, der zweiten Entität des Landes, beauftragte der neu gewählte Präsident Dragan Cavic von der SDS am 7. Dezember Dragan Mikerevic mit der Bildung einer Koalitionsregierung. Der bisherige Minister für Europäische Integration und Kommunikation gehört der Partei für Demokratischen Fortschritt (PDP) an, einem Junior-Partner der SDS.

Eine Chance für die drei Parteien

Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Paddy Ashdown, sieht in dem Wahlsieg der Nationalisten eine Protestwahl gegen das Versagen der sozialdemokratisch geführten Reformregierung seit 2000 und möchte den drei Parteien eine Chance geben. Allerdings ist es fraglich, ob die neue Regierung die dringend notwendigen Strukturreformen besser umsetzen kann, als die alte. Bosnien hat eine Arbeitslosigkeit um 40 Prozent. Es steht an letzter Stelle bei ausländischen Direktinvestitionen in ganz Südosteuropa. Die Haushalte der Entitäten, Kantone und des Gesamtstaates sind hoffnungslos defizitär. Auch hatten zwischen 1996 und 2000 insbesondere SDS und HDZ die Flüchtlingsrückkehr blockiert, und ihre Regierungen ließen Transparenz in der Verwaltung vermissen.

Andererseits bedienen diese Parteien starke Klientelinteressen, was es ihnen auch erleichtert, pragmatisch Koalitionen mit gemeinsamen Interessen zu bilden. Dramatische politische Umwälzungen erwarten wenige durch die neuen Machtverhältnisse: Einerseits haben sich auch die nationalistischen Parteien grundsätzlich zu Reformen bereiterklärt. Andererseits ist der Spielraum der Politiker wegen der finanziellen Engpässe sehr begrenzt.

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