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Welt

Zufriedenheit bei Libyen-"Freundestreffen"

UN-Mitglieder feiern den Erfolg ihrer Einsätze in Libyen und das libysche Volk. Sie versprechen, den Übergangsrat weiterhin zu unterstützen, machen aber keine konkreten finanziellen Zusagen.

Mustafa Abdul Dschalil und Ban Ki Moon (Foto: dapd)

Ban Ki Moon (r.) empfängt den Chef des Übergangsrats, Mustafa Abdul Dschalil

Groß war der Andrang bei dem Treffen der "Freunde Libyens" bei den Vereinten Nationen in New York. Schließlich galt es einen Erfolg der Internationalen Gemeinschaft zu feiern. Mit ihrer monatelangen Luftunterstützung für die libyschen Rebellen hatte die internationale Staatengemeinschaft das Ende des Gaddafi-Regimes ermöglicht. Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte vor Beginn der UN-Generalversammlung zu dem Treffen eingeladen, und weil die Rednerliste lang war, musste er die Redner ermahnen, sich an die vereinbarten drei Minuten Redezeit zu halten.

Barack Obama (Foto: dapd)

Gratulierte: Obama

US-Präsident Barack Obama zeigte sich unbeeindruckt von diesem Appell: Er nahm sich viermal soviel Zeit, der libyschen Bevölkerung zu ihrem Sieg über das Gaddafi-Regime zu gratulieren. Denn "die Befreiung Libyens ist den Menschen in Libyen zu verdanken", sagte er. Gleichzeitig seien die Ereignisse in Libyen aber auch eine Lehrstunde dessen, "was die internationale Gemeinschaft erreichen kann, wenn wir uns einig sind."

Dank an Arabische Liga und Europa

Eine besondere Bedeutung, so betonte der US-Präsident, habe die Arabische Liga gespielt, die sich ebenfalls für das militärische Eingreifen eingesetzt hatte. Die monatelangen Luftangriffe auf die libyschen Soldaten wurden unter der Schirmherrschaft der NATO geflogen und Obama sparte nicht mit Lob für die europäischen Verbündeten. Während die USA zwar zum Beginn der Angriffe die Hauptlast getragen hatten, zogen sie sich später auf eine unterstützende Rolle zurück. Obama sagte: "Es waren unsere europäischen Alliierten, besonders Großbritannien, Frankreich, Dänemark und Norwegen, die die meisten Luftangriffe geflogen haben, um die Rebellen auf dem Boden zu schützen." Die arabischen Staaten seien der Koalition als gleichberechtigte Partner beigetreten und hätten sich vor allem auch um die humanitäre Hilfe gekümmert. Auch die UN lobte der US-Präsident in diesem Zusammenhang.

Flagge Libyens (Foto: dapd)

Eingereiht zwischen Liberia und Liechtenstein: Die Flagge der Gaddafi-Gegner

Der Chef des libyschen Übergangsrats, Mustafa Abdul Dschalil, bedankte sich in New York für die internationale Unterstützung und nannte dabei ausdrücklich die Europäische Union: "Ohne eure Hilfe hätten wir gegen die Übermacht Gaddafis, gegen all die Waffen nie gesiegt." Er appellierte aber weiterhin an die internationale Gemeinschaft: "Wir sind ein reiches Land, aber wir brauchen jetzt Hilfe."

Obama: "Schwere Tage stehen bevor"

US-Präsident Obama warnte ebenfalls, dass schwierige Tage noch immer bevorstünden. Noch gehen die Kämpfe weiter. Die Wiederherstellung der Wasser- und Elektrizitätsversorgung ist genauso nötig wie eine geordnete Rückkehr der Flüchtlinge und der Aufbau einer funktionierenden Gesellschaft inklusive einer Verfassung. Konkrete finanzielle Hilfszusagen gab es bei dem Treffen nicht, die Redner verwiesen lediglich darauf, dass eingefrorene Konten des Gaddafi-Regimes freigegeben und der neuen Regierung zur Verfügung gestellt würden. In Bezug auf die militärische Unterstützung ist man sich aber einig. "Solange die libysche Bevölkerung bedroht wird, werden die NATO-Einsätze zu ihrem Schutz weitergehen", sagte Barack Obama.

Solche Solidaritätsbekundungen waren auch von anderen Rednern zu hören. Der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani, betonte dabei, dass die Entwicklung in Libyen ohne Einmischung von außen stattfinden müsse.

Und der französische Staatspräsiden Nikolas Sarkozy erklärte, dass das internationale Vorgehen in Libyen zeige, dass die Zeiten des Kolonialismus vorbei seien. Er appellierte an die Libyer, Mut zu Vergebung und Versöhnung zu zeigen "Die ganze Welt schaut auf Euch", sagte er. Gleichzeitig versprach auch er den Libyern fortgesetzte militärische Unterstützung. Der britische Außenminister William Hague verlas die Rede von Premierminister David Cameron und forderte, dass kein Land dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi Asyl gewähren dürfe. "Die Verbrechen, die ihm vorgeworfen werden, verjähren nicht", gab Hague zu bedenken.

Neue Flagge vor UN-Hauptquartier

Mustafa Abdul Dschalil (Foto: dapd)

Bedankte sich: Dschalil

Dass die Zeit von Muammar al-Gaddafi endgültig vorbei ist, selbst wenn die Kämpfe in Libyen noch weitergehen, wurde in New York auch optisch deutlich. Seit diesem Dienstag (20.09.2011) weht die Flagge des libyschen Nationalen Übergangsrates vor dem UN-Gebäude. Die dreifarbige Flagge mit einem Halbmond und einem Stern in der Mitte ersetzt die grüne Flagge des Gaddafi-Regimes. Die Generalversammlung der UN hatte den libyschen Übergangsrat vergangenen Freitag offiziell als Vertreter Libyens anerkannt.

Am Ende des Treffen am frühen Nachmittag lief die Zeit dann endgültig davon. Das Treffen wurde beendet, noch bevor alle Redner zu Wort gekommen waren. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hatte zu diesem Zeitpunkt das UN-Gebäude allerdings bereits verlassen. Seine geplante Rede wurde deswegen lediglich zu Protokoll gegeben. Deutschland hatte sich bei der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat im März enthalten.

Autorin: Christina Bergmann, New York
Redaktion: Christian Walz

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