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Zuckerhandel soll freier werden

Bernd Riegert, Brüssel14. Juli 2004

Die EU ändert ihre Landwirtschaftspolitik. Als letztes soll der Zuckermarkt geöffnet und Preise gesenkt werden. Zuckerproduzent Brasilien kann sich freuen. EU-Bauern und Entwicklungsländer fürchten einen Preisverfall.

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Man sieht Zuckerrüben nicht an, was noch aus ihnen werden sollBild: dpa

Seit 36 Jahren ist der europäische Markt für Zucker streng reguliert, sozusagen "unter Zuckerguss erstarrt". Die Zuckermarktordnung der EU garantiert mit einem System aus Festpreisen, Erzeugerquoten und Exportsubventionen den Rübenbauern und Zuckerfabriken ihre Einkommen. Der EU-Preis für Zucker beträgt pro Tonne 631,90 Euro und liegt damit drei Mal so hoch wie der Weltmarktpreis, der vor allem vom weltweit größten Zuckerhersteller Brasilien bestimmt wird. Die Marktordnung, die den Erzeugern das Leben versüßt, stößt dem Europäischen Rechnungshof schon länger sauer auf. Er rechnet vor, dass die Zuckermarktordnung jährlich 6,3 Milliarden Euro an Subventionen verschlingt. Einige zuckerproduzierende Entwicklungsländer klagen, ihre Importquoten für die Zuckerfestung Europa seien nicht hoch genug.

Künstlich hohe Zuckerpreise

Von den künstlich hohen Zuckerpreisen profitieren aber derzeit auch viele Hersteller aus Afrika, dem karibischen und dem pazifischen Raum, die für 1,3 Millionen Tonnen jährlich Zollnachlässe und andere Unterstützungen von 435 Euro pro Tonne kassieren können. Diese Subvention wird aus Brüssel auch für 5,3 Millionen Tonnen Zuckerexporte aus Europa auf den Weltmarkt gezahlt.

Der zuständige EU-Kommissar für Landwirtschaft, Franz Fischler, hat sich nun entschlossen, den Zuckerguss anzukratzen und eine Reform der Zuckermarkt-Ordnung vorzulegen - allerdings keine Radikalkur, um die schwächeren Entwicklungsländer nicht zu benachteiligen. Die EU-Kommission hat dem Vorschlag wohl auch schon zugestimmt. Darin steht, dass die garantierte Produktionsmenge für die europäischen Zuckerhersteller stufenweise von heute 17 auf 15 Millionen Tonnen gesenkt werden und gleichzeitig der Preis pro Tonne um ein Drittel gekürzt werden soll. Diese drastischen Schnitte will Fischler mit Ausgleichszahlungen an die Zuckererzeuger und Hilfsprogramme für Importeure aus den Entwicklungsländern abfedern.

Gewinner und Verlierer

Gewinner der Liberalisierung des europäischen Marktes könnte vor allem Brasilien sein, das konkurrenzlos preiswert Zuckerrohr produziert und zusätzliche Mengen auf den Markt werfen könnte. Änderungen ergeben sich auch für Zuckererzeuger aus den Balkanstaaten, die bislang völlig zoll- und quotenfrei ihre süßen Waren in die EU liefern konnten. EU-Agrarkommissar Fischler verspricht den Entwicklungsländern, dass sie nach der Reform nicht schlechter dastehen als heute.

In dem Reformpapier finden sich allerdings keine konkreten Zahlen über Beihilfen an die Entwicklungsländern, sondern nur das Versprechen, mit den Betroffenen bis Ende des Jahres jeweils maßgeschneiderte Aktionsprogramme zu verabreden.

Harte Verteilungskämpfe

Die Lobby der Rübenbauern und Zuckerfabriken in Europa läuft Sturm gegen die Pläne aus Brüssel, weil sie langfristig sinkende Einkommen bedeuten könnten. Gewinner wären die zuckerverarbeitende Industrie, die billiger einkaufen könnte. Ob sie die Preisvorteile an die Endverbraucher weitergeben würde, scheint fraglich. In welcher Höhe die Milliarden an Zuckerzuschüssen pro Jahr abgebaut werden könnten, ist schwer zu berechnen, denn auch weiterhin wären Garantiesummen, Ausgleichszahlungen und Einkommensergänzungen notwendig.

Die neue Zuckermarktordnung muss von den 25 Landwirtschaftsministern der Europäischen Union verabschiedet werden. Da werden noch harte Verteilungskämpfe ausgefochten werden, glauben Experten. Die neue Marktordnung soll Mitte 2005 mit vierjährigen Übergangsfristen in Kraft treten.