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Israel

Zuckerbrot und Peitsche aus Israel

Wie ernst nimmt die israelische Regierung den Friedensprozess? Einerseits baut sie die Förderung von Siedlungen im Westjordanland aus. Andererseits will sie in Kürze die ersten 26 palästinensischen Häftlinge freilassen.

Panoramablick auf die jüdische Siedlung Ofra nördlich von Ramallah (Foto: Reuters)

Westjordanland israelische Siedlung Ofra bei Ramallah

Nur wenige Tage nach dem Start neuer Friedensgespräche in Washington sendet Israel widersprüchliche Signale an die Adresse der Palästinenser. Die Regierung beschloss in ihrer wöchentlichen Kabinettssitzung, eine Liste besonders förderwürdiger Siedlungen zu verlängern. Die Zahl der Siedlungen von "nationaler Priorität" im besetzten Westjordanland erhöht sich damit um sechs. Insgesamt stehen damit 91 Siedlungen im Westjordanland auf dieser Liste, die den Zugang zu Subventionen erleichtert.

Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte den Entscheid, da dieser die von den USA angestoßenen Verhandlungen behindere. Auch die siedlungskritische israelische Friedensorganisation Peace Now warf der heimischen Regierung vor, einen Ausbau der Siedlungen im Westjordanland vorzubereiten. Sie stelle damit ihre eigene Verhandlungsbereitschaft infrage.

Erste Friedensgespräche seit drei Jahren

Die Palästinenser wollen im Westjordanland einen eigenen Staat errichten. Die meisten Länder sind dagegen, dass Israel dort Siedlungen baut. Für Abbas war ein Stopp des Siedlungsbaus lange Zeit die Vorbedingung für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Doch US-Außenminister John Kerry brachte ihn dazu, neuen Verhandlungen zuzustimmen, nachdem das israelische Kabinett beschlossen hatte, 104 inhaftierte Palästinenser zu begnadigen. Die Häftlinge sitzen seit mindestens 20 Jahren hinter Gittern – zum Teil wegen schwerer Verbrechen wie Mord an Israelis. Kerry zog am Dienstag eine positive Bilanz der ersten direkten Nahost-Friedensgespräche seit fast drei Jahren. Hauptziel ist, binnen neun Monaten einen Friedensvertrag für den Nahen Osten auszuhandeln.

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Neue Hoffnung auf Frieden in Nahost (30.07.2013)

Die erste Gruppe von insgesamt 104 arabischen Langzeithäftlingen in israelischen Gefängnissen soll am 13. August freikommen. Das berichtete der israelische Rundfunk. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat ergänzte: "Die Freilassung der Veteranen unter den Gefangenen wird in vier Schritten erfolgen, 26 von ihnen kommen am 13. August auf freien Fuß." Die israelische Regierung hatte zuvor erklärt, die zeitliche Abfolge der Freilassungen werde von den Fortschritten bei den neu gestarteten direkten Friedensgesprächen abhängen.

Inzwischen teilte die israelische Verhandlungsführerin Zipi Livni mit, die Direktgespräche sollten in der zweiten Augustwoche in der Region fortgeführt werden. Die Justizministerin sagte dem privaten israelischen Fernsehsender "Kanal 10", die Gespräche würden dann abwechselnd in Israel und den Palästinensergebieten stattfinden.

Palästinensische Fahne in der Knesset

Ein Signal der Annäherung kam Ende Juli auch aus dem israelischen Parlament: Erstmals besuchte eine Palästinenserdelegation die Knesset. Abgeordnete, Parteivertreter und Geschäftsleute aus dem Westjordanland und Israel diskutierten im Parlament über den neuen Friedensprozess für den Nahen Osten. Mit dem Treffen wollten sie ihre Unterstützung für die Verhandlungen zum Ausdruck bringen. In einem symbolträchtigen Schritt wurde während des Treffens in der Knesset sogar die palästinensische Flagge gehisst.

In Washington konferierten Außenminister Kerry (Mitte), Israels Justizministerin Livni und der palästinensische Verhandlungsführer Erekat (Foto: dpa)

In Washington konferierten Außenminister Kerry (Mitte), Israels Justizministerin Livni und der palästinensische Verhandlungsführer Erekat

"Die Zusammenkunft, an der wir auf Bitten von Präsident Mahmud Abbas teilgenommen haben, verlief sehr positiv", berichtete der palästinensische Delegationsleiter Mohammed al-Madani, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah-Partei. "Wir haben darüber gesprochen, wie der Friedensprozess zu einem Erfolg geführt werden kann und wo die Risiken des Scheiterns liegen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

kle/pg (rtr, afp, tagesschau.de)

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