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Politik

Zu Hause in Europa

Am 23. März stimmen 1,2 Millionen Slowenen über einen Beitritt ihres Landes zur EU ab. Gleichzeitig entscheiden sie auch über die Mitgliedschaft zur NATO. Gesucht wird politische und wirtschafliche Stabilität in einem.

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Optimistisch für eine Zukunft in der EU

Mit Talkshows stimmt das slowenische Fernsehen seine Zuschauer auf das anstehende Doppel-Referendum ein. Der Sender Televizija Slovenija fragt: "Za ali proti"? "Sind Sie für oder gegen den Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO?"

Brückenrolle in der EU

"Zu Hause in Europa und sicher in der NATO" - mit diesem Slogan wirbt die slowenische Regierung für den Beitritt zu beiden Organisationen. Mit Erfolg - zumindest in Sachen EU: Laut Meinungsumfragen liegen hier die Befürworter mit 71 Prozent deutlich vorn. Kein Wunder, denn die Slowenen dürften wirtschaftlich von einem Beitritt profitieren.

Letztlich gebe es nur Vorteile, meint Franz-Lothar Altmann, Südosteuropa-Experte aus Berlin. Das Land sei abhängig vom Außenhandel und von seinen EU-Partnern und könne nur in diesem gemeinsamen Markt seinen Wachstumskurs beibehalten. "Die EU-Länder sind ganz klar die führenden Partnerländer für Slowenien. Und Slowenien kann auch noch aus seiner Position als einziges Land Ex-Jugoslawiens in der EU eine Brückenrolle übernehmen," so schätzt Altmann.

Positive Signale

Wirtschaftlich geht es dem Land ohnehin schon besser als seinen östlichen Nachbarn: Unter der Regierung des Liberaldemokraten Janez Drnovsek ist die Arbeitslosigkeit auf unter sieben Prozent gesunken. Zudem verzeichnet Slowenien ein Bruttosozialprodukt, das vergleichbar ist mit der Wirtschaftsleistung Griechenlands oder Portugals

Aber gerade weil Slowenien wirtschaftlich an der Spitze der Beitrittsländer steht, befürchten EU-Kritiker im Lande Nachteile: Die Slowenen könnten schon bald zu den Netto-Zahlern in der EU gehören - das heißt, dass sie mehr einzahlen als sie über Subventionen wieder herausbekommen.

Geld für die Stabilität

Dem widerspricht Janez Potocnik, Europa-Minister, vehement: Seiner Rechnung zufolge wird Slowenien zumindest in den ersten drei Jahren jeweils 80 Millionen Euro netto aus Brüssel erhalten. "Wir sehen uns in der EU als ein Land von mittlerem Entwicklungstand. Im übrigen wollen wir ja nicht beitreten, um Netto-Empfänger zu sein. Es gibt andere Dinge, die wir weit mehr zu schätzen wissen: Stabilität, Frieden, Wachstum, Glaubwürdigkeit zum Beispiel."

Stabilität und Frieden - das sind Werte, für die auch die NATO steht. Doch dem Verteidigungsbündnis stehen die Slowenen weitaus skeptischer gegenüber als der EU. Und diese Skepsis ist durch den drohenden Irak-Krieg noch gewachsen: Jüngsten Umfragen zufolge stimmen nur etwa 48 Prozent einer Mitgliedschaft im transatlantischen Bündnis zu.

Zwei auf einen Streich

Dass die Slowenen am Sonntag (23.3.) über beide Beitritte - zur EU und zur NATO - abstimmen sollen, könnte nach Ansicht von Beobachtern Kalkül sein: Wer bei der EU "Ja" ankreuzt, könnte eher geneigt sein, auch bei der NATO das Kreuz hinter das "Ja" zu setzen. Derartige Spekulationen weist Janez Potocnik jedoch zurück: "Die beiden Beitritte werden etwa zur gleichen Zeit stattfinden. Es handelt sich hier immerhin um die zwei vorrangigen Ziele slowenischer Außenpolitik. Und ich wüsste nicht, was dagegen sprechen könnte, beide Wahlgänge am gleichen Tag abzuhalten. Das bot sich aus logistischen Gründen an."

Wie auch immer das Volk entscheiden wird: Die Regierung hat versprochen, sich an das Votum ihrer Bürger zu halten.

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