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NSU-Prozess

"Zschäpe hat eigentlich nichts gesagt"

Nach dreieinhalb Jahren NSU-Prozess ergreift Beate Zschäpe das Wort. Was nach Aussage klingt, ist tatsächlich nur eine knappe Erklärung, sagt der Rechtsexperte Ernst Fricke im DW-Interview.

DW: Am 313. Verhandlungstag erklingt zum ersten Mal in diesem Prozess die Stimme von Beate Zschäpe. Welche Botschaft sendet die Angeklagte an das Gericht, indem sie so spät aussagt?

Fricke: Es ist aus meiner Sicht gar keine Aussage, sondern eine relativ allgemeine Erklärung gewesen. Eine Aussage hätte bedeutet, dass sie zu den angeklagten Taten etwas gesagt hätte. Das hat sie ja nicht getan.

...was aber noch kommen könnte?

Ich bin kein Hellseher. Ich glaube nur, dass sie diese Erklärung heute wohl kalkuliert abgegeben hat. Und: Wenn sie etwas zu den Taten hätte sagen wollen, dann hätte Sie das heute auch tun können. Sie hatte ja genug Vorlauf und hat auch genügend darüber nachgedacht, ob sie etwas sagen will oder nicht. Das war heute keine Aussage zu den Taten.

Sie verurteile heute, was Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard ihren Opfern angetan haben. Will sie die Schuld an zehn Morden alleine den beiden zuschieben?

Da muss man ganz vorsichtig sein. Auch diese Erklärung ist sehr allgemein. Sie selbst hat für sich ja keine Schuld übernommen. Sie hat nicht gesagt: "Wir haben Furchtbares gemacht", sondern hat nur gesagt, sie verurteile, was Mundlos und Böhnhardt den Opfern angetan haben. Insoweit ist diese Frage eigentlich immer noch auf die beiden Herren, ihre ehemaligen Freunde bezogen. Sie hat nicht auf sich als Angeklagte bezogen geantwortet. Also nicht zu den Vorwürfen aus der Anklageschrift ihr gegenüber geantwortet.

Früher habe sie sich mit nationalsozialistischem Gedankengut identifiziert, das sei nun nicht mehr der Fall, sagte sie. Klingt das nach Läuterung oder nach Taktik?

Beides ist möglich. Es muss offen bleiben, ob es Taktik ist. Es muss offen bleiben, ob es Läuterung ist. Es sind zumindest mal Worte, die interessant klingen, aber keine Tiefe haben.

Welche Strategie verfolgen Verteidiger, wenn sie ihren Mandaten raten - wie im Fall Beate Zschäpe fast dreieinhalb Jahre durchgehalten - zu schweigen?

Prof. Dr. Ernst Fricke (P. Baumann)

Zschäpes Erklärung wird den Prozess nicht verkürzen, sagt Jurist Fricke

Diese Strategie der Verteidiger ist mir nicht bekannt, ist niemandem bekannt und deshalb wäre es Spekulation, dazu etwas zu sagen. Es ist über die Medien und über die Anträge von Beate Zschäpe bekannt geworden, dass ihre drei Pflichtverteidiger ihr von Anfang an empfohlen haben, nichts zu sagen.

Aber es ist auch so: Die beiden zusätzlichen Verteidiger, die später dazu gekommen sind, die sind kommunikativer. Sie haben beantwortete Fragen von Beate Zschäpe verlesen. Ob da jetzt ein großer Strategiewechsel dahinter steckt, da habe ich meine Zweifel. Tatsächlich hat sie ja nichts Konkretes gesagt.

Zschäpe hat mittlerweile fünf Verteidiger, die offenbar wenig koordiniert vorgehen. Was spielt sich da hinter den Kulissen ab?

Ich vermute mal, dass das stimmt, was man in den Medien liest, dass die Verteidiger miteinander, also diese drei ersten Pflichtverteidiger mit dem neuen Pflichtverteidiger und seinem Kollegen, nichts Großes absprechen und wenig gemeinsame Strategien haben. Es ist so, dass die Verteidigung hinter den Kulissen wohl auch nicht besser kommuniziert, das ist zumindest der Eindruck aus dem Gerichtssaal.

Zschäpe bedauert "ihr eigenes Fehlverhalten". Was könnte das juristisch für sie bedeuten? Dass sie eine terroristische Mörderbande geleitet hat?

Das ist eine kluge Frage, wenn Sie gestatten. Ich habe darüber nachgedacht und ich glaube, sie hat damit so nebenbei erklärt, dass sie was mit dem Anzünden des Hauses zu tun haben könnte. Man wirft ihr auch menschengefährdende Brandstiftung vor. Dieses "Fehlverhalten" ist vielleicht gemeint, dass es nicht richtig war, ein Haus anzuzünden. Was Genaues kann man daraus aber auch nicht ableiten. Auch das sind aus meiner Sicht weitestgehend Luftblasen.

Wird der Mammut-Prozess nun schneller zu Ende gehen?

Nein, es gibt meines Erachtens keine Hoffnung, dass der Prozess schneller zu Ende geht. Sie hat ja inhaltlich nichts gesagt. Sie hat eine halbe Seite abgelesen und inhaltlich stand da ganz wenig drin.

Professor Ernst Fricke ist seit 1989 Lehrbeauftragter für Medienrecht und Gerichtsberichterstattung an der Katholischen Universität Eichstätt und Autor des Standardwerks "Recht für Journalisten". Fricke ist Anwalt und befasst sich ausführlich mit dem NSU-Prozess.

Das Interview führte Volker Wagener.

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