Zeit der Gegensätze

In der Frage des Einsatzes von Gewalt in der Irak-Krise sind sich Deutschland und Großbritannien auch bei einem Treffen von Bundesaußenminister Joschka Fischer mit dem britischen Premierminister Tony Blair am Dienstag (25.2.2003) nicht näher gekommen. Fischer sagte nach dem Treffen vor Journalisten, die Ansätze seien weiter "natürlich unterschiedlich". Deutschland sei für die Umsetzung der Resolution 1441 und der Fortsetzung der Arbeit der UN-Inspekteure, "aber ohne Anwendung von Gewalt. Die Differenz bleibt."

Blair hatte zuvor schon den deutsch-französischen Irak-Vorschlag als fehlgeleitet zurückgewiesen. Großbritannien und die USA würden Saddam Hussein "eine weitere letzte Chance" zur Abrüstung geben, indem sie noch auf eine Abstimmung über ihren jüngsten Resolutionsentwurf warteten. Paris und Berlin hatten sich gemeinsam mit Moskau in einem eigenen Vorschlag dafür ausgesprochen, den UN-Inspekteuren in Irak mehr Zeit für ihre Arbeit zu geben.

Zuspitzung

Saddam Hussein sucht offenbar die Kraftprobe mit UN-Chefinspekteur Hans Blix. Der irakische Präsident deutete in einem Interview des UN-Fernsehsenders CBS an, dass er Blix' Forderung nach Zerstörung bestimmter Raketen nicht nachkommen wolle, wie der Sender berichtete. Nach Angaben von CBS erklärte Saddam Hussein, dass Irak der Besitz angemessener Raketen erlaubt sei. Auf die Nachfrage, was
angemessen sei, habe er gesagt: "Wir haben keine Raketen mit verbotener Reichweite."

Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, sagte, Saddam Husseins Äußerungen zu den umstrittenen Raketen vom Typ El Samud 2 bedeuteten eine offene Missachtung der Vereinten Nationen. Es gebe aber noch immer "eine kleine Chance", dass der internationale Druck Irak zur Abrüstung zwinge und ein Krieg vermieden werden könne.

Entspannung

Nach Ansicht von UN-Chefinspektor Hans Blix gibt es in der Zusammenarbeit mit Irak "substanzielle Fortschritte". In mehreren Schreiben der irakischen Führung seien "Elemente" enthalten, die "positiv sind und weitere Untersuchung verdienen".

In einem der Schreiben heiße es, es sei eine mit Flüssigkeit gefüllte Bombe an einem Ort gefunden worden, an dem Irak nach Informationen der UN-Inspektoren biologische Waffen entsorgen ließ.

In einem anderen Schreiben sei von neu aufgefundenen handschriftlichen Dokumenten die Rede, in denen es um die "Vernichtung verbotener Gegenstände" 1991 gehe. Die Informationen enthielten "neue Elemente" und müssten weiter verfolgt werden, sagte Blix in New York.

Blix hatte Bagdad in den vergangenen Monaten immer wieder aufgefordert, die behauptete Vernichtung von biologischen und chemischen Waffen und Kampfstoffen durch Dokumente zu beweisen oder zumindest Personen für Befragungen zu benennen, die an solchen Entsorgungsaktionen beteiligt gewesen sein sollen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder reist unterdessen am Mittwoch (26.2.2002) nach Moskau, um sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Irak-Krise weiter abzusprechen. Russland hat - wie Frankreich, China, Großbritannien und die USA - im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein Vetorecht. (kas/kap)