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Politik

Klare Fronten

Die USA, Großbritannien und Spanien wollen mit einer neuen Resolution Krieg im Irak legalisieren. Frankreich, Deutschland und Russland haben ein Memorandum dagegen gesetzt. Sie wollen mehr Waffenkontrollen.

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US-Botschafter John D. Negroponte nach der Sitzung des Sicherheitsrats

Großbritannien, die USA und Spanien legten dem UN-Sicherheitsrat am Montag (24.2.2003) einen Entwurf für eine neue Resolution vor, nach der Irak die Auflagen aus der Entschließung 1441 nicht erfüllt hat. Darin heißt es: "Irak hat es versäumt, die letzte ihm in der Resolution 1441 eingeräumte Chance zu ergreifen".

Der britische Außenminister Jack Straw erklärte, eine Entscheidung zu dem Text solle binnen zwei Wochen getroffen werden. Bis dahin habe der irakische Staatschef Saddam Hussein Zeit einzulenken.

Frankreich, Deutschland und Russland starteten
gleichzeitig eine neue Initiative zur friedlichen Lösung des
Konflikts. Gemeinsam präsentierten sie dem Sicherheitsrat einen Plan zur Fortsetzung der Rüstungskontrollen. China unterstütze den Plan ebenfalls, teilte eine Sprecherin der französischen UNO-Botschaft in New York mit.

Dem Plan zufolge sollen die Inspekteure Hans Blix und Mohmed ElBaradei zunächst einen Zeitplan für die wichtigsten noch ausstehenden Maßnahmen zur Entwaffnung Iraks ausarbeiten und dem Sicherheitsrat regelmäßig über Fortschritte der Kontrollen berichten. Die Waffeninspektionen sollen sowohl zahlenmäßig als auch durch bessere Ausrüstung verstärkt werden.

Deutsch-französischer Schulterschluss

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Schulterschluss zwischen Schröder und Chirac

Der französische Präsident Jacques Chirac und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnten die neue Resolution nach einem Treffen in Berlin einhellig ab. Es gebe "überhaupt keine Rechtfertigung", einer weiteren Resolution des Sicherheitsrats zuzustimmen, sagte Chirac. Das sei auch die Position der Mehrheit der Sicherheitsratsmitglieder. Schröder sagte, der dem Sicherheitsrat vorliegende Entwurf für eine neue Resolution gebe keinen Anlass, von der bisherigen Position abzuweichen.

Zusammen mit Russland legten die beiden Länder einen
Abrüstungsplan für Irak vor, das nach den Worten Chiracs
bakteriologische, biologische, nukleare und chemische Waffen betrifft. Die Vorschläge seien von Frankreich und Deutschland gemeinsam erarbeitet worden, betonte Chirac. Die Entscheidung über den Zeitrahmen für die Kontrollen liege alleine bei den Inspekteuren. Nur sie könnten sagen, wann ihre Arbeit erledigt sein werde.

Bush erhöht Druck auf Sicherheitsrat

US-Präsident George W. Bush sagte, die neue Resolution stelle nur fest, was die Welt in den vergangenen Monaten ohnehin gesehen habe: "Das irakische Regime hat nicht abgerüstet", sagte er in einer Rede vor mehreren US-Gouverneuren. Es sei nun an dem Weltsicherheitsrat zu
entscheiden, ob er im 21. Jahrhundert von Bedeutung sein wolle oder nicht.

Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon erklärte in einem BBC-Interview, eine zweite Resolution sei politisch wichtig, aber rechtlich für einen Krieg nicht notwendig. Sie diene der Erhaltung der starken internationalen Koalition, die Wert darauf lege, dass der Wille der Vereinten Nationen geachtet und durchgesetzt werde. Während eines Besuchs der britischen Truppen in Kuwait sagte Hoon, eine friedliche Lösung sei noch möglich, wenn Irak voll mit den UN
kooperiere.

UN-Chefinspekteur Hans Blix schloss die Anwendung militärischer Gewalt zur Abrüstung Iraks nicht mehr aus. In einem Interview des US-Nachrichtenmagazins "Time" sagte er, die Regierung in Bagdad habe "natürlich keine Glaubwürdigkeit", und die Diplomatie müsse "möglicherweise mit Gewalt unterstützt werden". (kas)

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