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Aktuell Europa

Zehntausende beim "No-Monti-Day"

Viele Italiener haben genug von immer neuen Sparzwängen. In Rom demonstrierten Zehntausende gegen die Krisenpolitik von Ministerpräsident Monti. Auch in Madrid gab es wieder Proteste gegen den Sparkurs der Regierung.

"Vereint mit einem rebellierenden Europa - jagen wir die Regierung Monti davon", stand auf einem riesigen Spruchband am Kopf des Demonstrationszuges. Die Teilnehmer hielten Marionetten hoch, die neben Monti auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama darstellten. Kleinere linke Parteien und Gruppierungen sowie Vereine und Gewerkschaften hatten im Rahmen eines "No-Monti-Day" aufgerufen, gegen die Sparmaßnahmen der Regierung zu protestieren. Der Demonstrationszug wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet, um Ausschreitungen zu verhindern.

Steht auch bei den Italienern deutlich in der Kritik: Kanzlerin Angela Merkel (Foto: AFP/Getty Images)

Steht auch bei den Italienern deutlich in der Kritik: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel

Vor allem jugendliche Demonstranten warfen mit Eiern auf Bankgebäude, andere zündeten Feuerwerkskörper. Zu größeren Zwischenfällen kam es aber nicht. Nach Angaben der Organisatoren nahmen insgesamt rund 100.000 Menschen an dem Protest teil. Unabhängig davon gingen etwa 20.000 Ärzte und Krankenschwestern auf die Straße, um gegen Kürzungen im nationalen Gesundheitssystem zu protestieren.

Anfang November 2011 hatten in Rom Zehntausende an einer Demonstration der "Empörten" gegen die Sparpolitik des damaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi teilgenommen. Wenige Tage später kündigte Berlusconi seinen Rücktritt an.

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Italien: Demonstrationen gegen Montis Sparpolitik

Seinem Nachfolger, dem früheren EU-Kommissar Mario Monti, fiel daraufhin die Aufgabe zu, die desaströsen Staatsfinanzen Italiens in Ordnung zu bringen. Der Premier hat seinem Krisenland daraufhin Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen sowie eine Renten- und Arbeitsmarktreform verordnet.

Auch in der spanischen Hauptstadt Madrid protestierten erneut tausende Menschen gegen die Sparpolitik der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy. Zunächst demonstrierten mehrere hundert Polizisten gegen gegen die massiven Einschnitte bei den Beamtengehältern. "Die Polizisten können nicht mehr", hieß es auf einem Spruchband über der Prachtstraße Paseo de la Castellana im Zentrum Madrids.

Am Abend versammelten sich dann tausende Menschen nahe dem Parlamentssitz in Madrid und skandierten "Rücktritt". Sie warfen den Abgeordneten vor, das Volk nicht mehr richtig zu vertreten. Die Regierung Rajoy plant bis zum Jahr 2014 Einsparungen von 150 Milliarden Euro. Vorgesehen sind unter anderem Streichungen bei der Bildung in Milliardenhöhe, eine höhere Mehrwertsteuer und eine Verlängerung der dieses Jahr wieder eingeführten Vermögenssteuer. Außerdem sollen die Gehälter der Staatsbediensteten das dritte Jahr in Folge eingefroren bleiben.

sti/rb/GD (afp,dpa, rtr)

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