Eingeständnis
15. Januar 2007
Es sei ein "eindeutiger Fehler" seinerseits gewesen, große Hoffnungen in die Friedensgespräche mit der baskischen Untergrundorganisation zu setzen, sagte Zapatero am Montag (15.1.) vor dem Parlament in Madrid. Statt für den Frieden habe sich die ETA für den Terror entschieden.
"Am 30. Dezember hat die ETA mit ihrem brutalen Anschlag die Gespräche abgebrochen", erklärte der Regierungschef. "Sie hat die schlimmste aller Entscheidungen getroffen - eine verbrecherische, falsche und unnütze. Sie hat sich für den Pfad des Terrors entschieden." Der Anschlag habe die Hoffnungen der Bevölkerung und der Regierung zerstört. "Ich will den eindeutigen Fehler, den ich gemacht habe, vor allen spanischen Bürgern einräumen", sagte Zapatero. Er hatte sich vor dem ETA-Bombenanschlag auf den Madrider Flughafen optimistisch darüber geäußert, dass der Friedensprozess mit der ETA zu einem Ende des Terrors führen werde.
Bruch der Waffenruhe
24 Stunden später zündeten ETA-Terroristen am 30. Dezember eine Autobombe, die zwei Menschen tötete und ein Parkhaus des Großflughafens Barajas zerstörte. Zapatero erklärte daraufhin den Friedensprozess für beendet. Es war der erste tödliche Anschlag der ETA seit Mai 2003 und der faktische Bruch der vor neuneinhalb Monaten verkündeten Waffenruhe. Die Untergrundorganisation erklärte jedoch, sie wolle trotz des Bombenanschlags an dem Waffenstillstand festhalten. Seit dem 60er Jahren sind dem Kampf der ETA für die Unabhängigkeit des Baskenlandes mehr als 800 Menschen zum Opfer gefallen.
Zapatero rief in seiner Rede alle politischen Kräfte zu einem Allparteienpakt gegen den Terror aufgerufen. "Alle demokratischen Kräfte sollen für die Gegenwart und die Zukunft ihre Einheit bei der Bekämpfung des Terrorismus erklären", erklärte er: "Die Regierung strebt einen großen demokratischen Konsens an, der alle Parteien umfasst und nicht nur die PSOE und die PP."
Die Opposition stellt Forderungen
Die Opposition hielt Zapatero vor, mit dem Friedensprozess und seiner Anti-Terror-Politik gescheitert zu sein. Eine Zusammenarbeit komme nur in Frage, wenn die Regierung ihren Kurs ändere, sagte der PP-Parteichef Mariano Rajoy. Zapatero müsse unmissverständlich klar machen, dass er mit Terroristen keinen Dialog mehr führen werde. "Wenn es darum geht, die ETA zu verfolgen, kann die Regierung auf die Unterstützung der PP zählen."
Die PP ist gegen die Aufnahme kleinerer Parteien in den Anti-Terror-Pakt, weil sie dadurch eine Aufweichung befürchtet. Der Pakt sieht unter anderem vor, dass das Thema des Terrorismus nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht wird.
Spanienweite Friedensmärsche
Erst am Sonntag (14.1.) hatten rund 300.000 Spanier gegen den Terror der baskischen Untergrundorganisation protestiert. In Madrid, Bilbao, Saragossa Pamplona, El Ferrol und
anderen Städten gab es Friedensmärsche, zu denen Gewerkschaften, Parteien, Bürgerinitiativen und Immigrantenverbände aufgerufen hatten. Die Demonstration in Bilbao, an der auch die autonome baskische Regierung teilnahm, stand unter dem Motto: "Wir fordern von der ETA das Ende der Gewalt - Für den Frieden und den Dialog". In Madrid lautete die Devise: "Für den Frieden, das Leben, die Freiheit und gegen den Terrorismus". (ina)