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Türkei

"Zaman"-Journalisten in Istanbul vor Gericht

Den Reportern und anderen Mitarbeitern der inzwischen geschlossenen Zeitung droht lebenslange Haft. Ihnen wird vorgeworfen, zur verbotenen Gülen-Bewegung zu gehören.

Türkei - Proteste Pressefreiheit (Getty Images/AFP/O. Kose)

Bereits im März war die regierungskritische Tageszeitung unter Regierungskontrolle gestellt worden

In der Türkei laufen derzeit eine ganze Reihe von Prozessen gegen regierungskritische Journalisten, von denen der bekannteste das Verfahren gegen 17 Mitarbeiter der Zeitung "Cumhuriyet" ist. Jetzt müssen sich in Istanbul auch 31 Journalisten und Manager der im Juli 2016 geschlossenen regierungskritischen Tageszeitung "Zaman" vor Gericht verantworten.

Ihnen werden die Mitgliedschaft in der verbotenen Gülen-Bewegung und der versuchte Sturz der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet. Von den Angeklagten befinden sich 22 in Haft. Die anderen sind unter Auflagen frei oder auf der Flucht.

Türkei Zeitung Zaman unter staatliche Aufsicht gestellt (picture-alliance/dpa/M. Yaman/Zaman Daily News)

Mit Wasserwerfen war die Polizei gegen Demonstranten vorgegangen, die damals gegen die staatliche Übernahme protestierten

Sprachrohr der Gülen-Bewegung

Zu den Inhaftierten gehören die beiden prominenten Kolumnisten Mumtazer Turkone und Sahin Alpay. Der Prozess findet in einem Gerichtssaal neben dem Gefängnis von Silivri am Rande von Istanbul statt. Den Angeklagten drohen lebenslange Haftstrafen.

"Zaman" und die englische Ausgabe "Today's Zaman" galten als das Sprachrohr der Gülen-Bewegung. Im März 2016 wurden die beiden auflagenstarken Blätter unter Aufsicht der Regierung gestellt. Nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016, für den Ankara die Gülen-Bewegung verantwortlich macht, wurden die Zeitungen zusammen mit zahlreichen anderen Medien per Notstandsdekret geschlossen.

Fethullah Gülen (picture alliance/dpa/S. Sevi/Handout Zaman Da)

Fethullah Gülen, früherer Weggefährte Erdogans, hält sich in den USA auf

Vorwurf der Terrorunterstützung

Nach Angaben des International Press Institute (IPI) sind derzeit 171 Journalisten in der Türkei inhaftiert - mehr als in jedem anderen Land der Welt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 155 von 180. Die türkische Regierung vertritt den Standpunkt, dass Journalisten in der Türkei nicht wegen ihrer Arbeit, sondern wegen anderer Straftaten wie beispielsweise Terrorunterstützung inhaftiert würden.

Der in den USA lebende islamische Prediger Fethullah Gülen war lange ein enger Verbündeter von Erdogan. Nach einem Zerwürfnis im Jahr 2013 kam es jedoch zum offenen Konflikt zwischen Erdogan und der Gülen-Bewegung. Seit dem Putschversuch hat die Regierung zehntausende echte oder vermeintliche Gülen-Anhänger aus dem Staatsdienst entlassen oder inhaftiert.

uh/jj (dpa, afp)

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