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Fokus Osteuropa

Zahlreiche Oppositionelle vor Wahl in Belarus festgenommen

Drei Tage vor der Präsidentenwahl in Belarus hat der Wahlkampf seinen Höhepunkt erreicht. Jeder Aktion der politischen Gegner des autoritär regierenden Aleksandr Lukaschenko begegnet die Polizei mit Gegenmaßnahmen.

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Unter den Festgenommenen ist auch Anatolij Lebedko, Vorsitzender der Vereinigten Bürgerpartei

In den vergangenen Tagen sind in Belarus 35 weitere Regierungsgegner festgenommen worden, darunter auch ein prominenter Oppositionspolitiker: Anatolij Lebedko, Führer der Vereinigten Bürgerpartei und Mitarbeiter des Präsidentschaftskandidaten Aleksandr Milinkewitsch. Anlass für die Festnahme sollen offiziell nicht registrierte Flugblätter gewesen sein, die die Polizei im Kofferraum seines Wagens fand.

Bürgerpartei und Polen-Verband unter Druck

In Grodno wurde der Vorsitzende des Verbands der Vereinigten Bürgerpartei im Gebiet Brest, Stepan Nowoseltschan, wegen Falschparkens seines Wagens von der Polizei festgenommen. Auch in Grodno wurden acht weitere Mitglieder der Teams der Präsidentschaftskandidaten Aleksandr Milinkewitsch und Aleksandr Kosulin verhaftet, unter ihnen Sergej Maltschyk, Wiktor Sasonow und Maksym Gubarewitsch, aber auch die Mitglieder des von der Staatsmacht nicht anerkannten Verbandes der Polen in Belarus, Andrzej Pisalnik, Andrzej Poczobut und Jozef Porzecki. Gegen sie wurde Anklage wegen unflätiger Ausdrücke in der Öffentlichkeit erhoben.

Sie alle wurden von der Polizei festgenommen und ins Hauptkommissariat gebracht. Danach wurde ein Protokoll über den Rechtsbruch aufgenommen und die Oppositionellen wurden verurteilt. Der Vertreter von Kosulins Wahlstab, Nikolaj Woron, ist bei der Verhaftung so verprügelt worden, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste, teilte sein Rechtsanwalt Wladimir Kiselewitsch mit.

Regimegegner in Untersuchungshaft

Die Gerichte in Grodno fällen in der Regel die Urteile aufgrund von Aussagen der Polizei. Widersprechende Zeugenaussagen werden nicht beachtet. Während der Gerichtsverhandlung über Sergej Maltschyk und Wiktor Sasonow sagte ein zufälliger Zeuge, der Abgeordnete des Stadtsowjets in Grodno, Sergej Kusmenok, aus. Ihm zufolge hatten die Festgenommenen nicht "geflucht", sondern wurden von der Polizei lediglich nach einer Ausweiskontrolle festgenommen. Schließlich wurden die beiden Aktivisten zu sieben Tagen Haft verurteilt.

Zehn Tage ins Gefängnis soll auch der Redakteur des unabhängigen Magazins "Das polnische Magazin in der Verbannung" Andrzej Poczobut. Nach der Verkündung des Urteils trat er in einen trockenen Hungerstreik. Die anderen Festgenommenen warten in der Untersuchungshaft auf ihr Urteil.

Der Vertreter von Milinkewitschs Wahlstabs in der Stadt Schtschutschin, Sergej Ljaschkewitsch, muss vorläufig bis zum Abschluss seines Strafverfahrens zwei Monate in Untersuchungshaft verbringen. Er wurde wegen Anstiftung zur Teilnahme an Massenunruhen angeklagt.

Menschen werden eingeschüchtert

Obwohl die Wahlkommission von einem ruhigen Verlauf des Wahlkampfs in Belarus spricht, sind die Menschen in Grodno eingeschüchtert. Wahlkämpfer der regierenden Partei organisieren zum Beispiel Versammlungen mit Mitarbeitern der Stadtbetriebe und drohen ihnen, es bestehe die Gefahr von Entlassungen, falls sie ihre Stimme nicht Lukaschenko geben.

Larisa Nowikowa
DW-RADIO/Russisch, 15.3.2006, Fokus Ost-Südost

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