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Fokus Osteuropa

Neue Festnahmen Oppositioneller in Belarus

Vor den Wahlen setzen die Behörden Oppositionelle mit Durchsuchungen und Festnahmen unter Druck. In den Medien kommt die Opposition nicht zu Wort. Radio Razija aus Polen will die Menschen in Belarus jetzt informieren.

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Festnahmen häufen sich

In der Nacht auf den 22. Februar haben Mitarbeiter des belarussischen KGB die vier Oppositions-Aktivisten Nikolaj Astrejko, Enira Bronizkaja, Aleksandr Schalajko und Timofej Drantschuk festgenommen. Sie alle gehören der nicht zugelassenen Organisation "Partnerschaft" an, die sich mit einer unabhängigen Wahlbeobachtung befasst sowie Wahlbeobachter schult. Pawel Morosow, ein Bekannter der Festgenommenen, sagte der Deutschen Welle, alle Versuche der Organisation "Partnerschaft", im vergangenen Jahr eine offizielle Zulassung zu erhalten, hätten mit Verhaftungen geendet.

Wohnungen Oppositioneller werden durchsucht

Die Wohnungen der am 22. Februar festgenommenen Aktivisten, aber auch anderer Oppositioneller in Polozk, Nowopolozk, Mogilew, Brest und Bychow wurden noch am selben Tag durchsucht. Beschlagnahmt wurden Computer und Druckerzeugnisse. Der belarussische KGB teilte mit, gegen die Festgenommenen seien Strafverfahren wegen der Organisation und Leitung gesellschaftlicher Vereinigungen, die das Leben, die Rechte und Pflichten der Bürger gefährdeten, eingeleitet worden.

Nikolaj Astrejkos Ehefrau Polina erklärte, ihrem Mann sei bei der Festnahme in der eigenen Wohnung Waffengewalt und Prügel angedroht worden. Was ihm vorgeworfen wird und wo er sich derzeit befindet, wissen Astrejkos Angehörige und Freunde nicht. Weder die Staatsanwaltschaft, die die Durchsuchungen angeordnet hatte, noch der KGB geben über die Festgenommenen Auskunft. "Die Angehörigen vermuten, dass man den Aktivisten vorwerfen möchte, die Staatsmacht diskreditiert zu haben oder einer illegalen Organisation anzugehören", sagte Pawel Morosow.

Timofej Drantschuks Ehefrau Olga, die als Journalistin für die Zeitung "Komsomolskaja prawda" tätig ist, wurde mitgeteilt, ihr Mann sei für drei Tage in Gewahrsam genommen worden. Olga berichtete, ein Mann habe sich ihr als Mitarbeiter des KGB vorstellt und erklärt, ihr Gatte werde verdächtigt, einer illegalen Organisation anzugehören. Eine entsprechende Änderung im Strafgesetzbuch wurde noch vor den Wahlen vom Parlament auf Initiative des belarussischen Präsidenten Aleksandr Lukaschenko verabschiedet.

Seit Jahresbeginn deutlich mehr Festnahmen

Nach Ansicht von Ljudmila Grjasnowaja, der Leiterin der "Belarussischen Rechtsschutz-Allianz", die in Litauen registriert und in Belarus aktiv ist, fürchtet die belarussische Staatsmacht Massendemonstrationen. Denen wolle sie mit Repressionen vorbeugen. "Die Anzahl der Festnahmen ist seit Jahresbeginn deutlich gestiegen", betonte sie. Grjasnowaja sagte, früher seien Politiker wegen Rowdytums oder Widerstands gegen die Miliz verurteilt worden. "Heute sind die Masken gefallen. Die Opposition steht vor Gericht, weil sie die Opposition ist", unterstrich die Leiterin der "Belarussischen Rechtsschutz-Allianz".

Am 22. Februar wurde der aus Witebsk stammende bekannte Oppositionelle Boris Chamajda festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, eine Mahnwache abgehalten zu haben, mit dem Ziel, zum Boykott der Wahlen aufzurufen. Vor einigen Tagen ging Chamajda mit einem Plakat durch die Innenstadt von Witebsk, auf dem geschrieben stand: "Wenn es im Lande keine Verfassung gibt, dann sind alle Wahlen nur politische Prostitution." Diese Aktion wollte er jeden Tag bis zu den Wahlen wiederholen.

Radio Razija wieder auf Sendung

Aus den staatlichen Medien erhalten die Belarussen keine objektiven Informationen darüber, in welcher Situation sich viele Aktivisten der Opposition befinden. Daher sind objektive Informationen für die Belarusen besonders wichtig, die sie vor allem von ausländischen Rundfunksendern erhalten. Nach dreijähriger Pause ist im polnischen Bialostok "Radio Razija" wieder auf Sendung gegangen. Das unabhängige Radio für Belarus wird von Polen unterstützt. "Radio Razija" sendet von Polen und Litauen aus über Mittelwelle und UKW täglich ein zweistündiges Programm in belarussischer Sprache. Die Leitung des Senders erklärte, es sei sehr wichtig, dass das Programm vor den Präsidentschaftswahlen wieder aufgenommen worden sei, da in Belarus ein Informations-Vakuum herrsche.

Sergej Pantschenko, Olga Klaskowskaja
DW-RADIO/Russisch, 22.2.2006, Fokus Ost-Südost