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Aktuell Welt

Xi als erster Staatschef Chinas zu Gast bei den EU-Institutionen

Durchaus historisch: Erstmals stattet ein chinesischer Staats- und Parteichef den Institutionen der Europäischen Union einen Besuch ab. Xi Jinping beschwört auch hier noch einmal den Schulterschluss mit den Europäern.

Das strategische Ziel wird noch einmal bekräftigt: Die EU und die Volksrepublik China wollen ihre Beziehungen vertiefen. So die Erklärungen beider Seiten beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Montag. Nach Gesprächen mit Parlamentspräsident Martin Schulz (Artikelbild), Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso gab es keinerlei öffentliche Erklärungen des Gastes, nur eine trockene schriftliche Erklärung. Xi wollte keine Pressekonferenz.

"Beide Seiten haben ihre Zusage erneuert, im kommenden Jahrzehnt an weiterem Fortschritt in den EU-China-Beziehungen zu arbeiten", hieß es in dem gemeinsamen Papier. Handels- und Wirtschaftsfragen spielten eine große Rolle. "China hätte sich auch gewünscht, bei einem Freihandelsabkommen voranzukommen", merkte ein EU-Diplomat an. Allerdings sei dies für die EU erst "mittelfristig" vorstellbar. Zunächst müsse es Fortschritte bei einem derzeit verhandelten Investitionsabkommen geben. Dies soll in einer ersten Stufe zu einer stärkeren Marktöffnung führen.

China als Chance

EU-Parlamentspräsident Schulz plädierte nach seiner Begegnung mit Xi für engere Kooperationen. Es gebe "großes unerschlossenes Potenzial": Zwar betrage der Handel rund eine Milliarde Euro täglich, doch könne auch der Bereich Dienstleistungen und Investitionen noch erschlossen werden. "Damit unsere Beziehungen gedeihen können, müssen der Dialog und das Vertrauen in all ihren Dimensionen gestärkt werden", sagte Schulz.

Xi hatte laut einem Bericht der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua erklärt, die Beziehungen zwischen Brüssel und Peking sollten "neue Höhen" erreichen. "Wasserfälle und Felsen können keinen Fluss daran hindern, ins Meer zu fließen. Und genau so glaube ich, dass keine Schwierigkeiten unsere Freundschaft und unsere Zusammenarbeit am Wachsen hindern können", formulierte er selbst blumig in einem Interview mit der belgischen Zeitung "Le Soir".

Verschiedene Organisationen hatten zu Demonstrationen gegen Xi wegen Menschenrechtsverletzungen in China aufgerufen.

SC/mak (dpa, afp)

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