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Aktuell Deutschland

Merkel: Deutsch-chinesische Partnerschaft weiter vertiefen

Der erste Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping in Deutschland steht ganz im Zeichen von Milliardendeals. Krimkrise und Menschenrechte bleiben Randthemen, die Mahnungen von Bundespräsident und Kanzlerin diplomatisch.

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Kanzlerin für enge Bindung an China

Mit einem Empfang bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seinen ersten offiziellen Besuch in Deutschland fortgesetzt. Beide erklärten, ihre Gespräche seien äußerst intensiv und in guter Atmosphäre verlaufen. Die Bundeskanzlerin betonte nach dem Treffen die bestehende "umfassende strategische Partnerschaft" und das starke "politische Vertrauen" zwischen Deutschland und China.

Beide Länder seien in der Lage unterschiedliche Ansichten auszutauschen. Damit spielte die Kanzlerin auf das Thema Meinungsfreiheit an. Diese, so Merkel, sei ebenfalls Thema gewesen. "In einer Welt, die sich ständig ändert, ist die Meinungsfreiheit ein wichtiges Element, um in eine Gesellschaft weiterzubringen", sagte Merkel. Offene Kritik an Chinas Umgang mit den Menschenrechten kam der Kanzlerin bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin nicht über die Lippen.

Brennpunkt Krim

Bei Xis Gesprächen mit Merkel ging es auch um die internationale Krise um die Ukraine und die Beziehungen zu Russland nach der Annexion der Halbinsel Krim. Xi betonte, China folge der Maßgabe, sich nicht in innere Angelegenheiten eines Landes einzumischen. Man müsse eine politische Lösung herbeiführen, daher begrüße China die internationalen Bemühungen darum. Peking hatte sich im UN-Sicherheitsrat bei einem gegen Russland gerichteten Resolutionsentwurf enthalten.

Wirtschaftszusammenarbeit wird gestärkt

Der Schwerpunkt von Xis erstem offiziellen Berlin-Besuch wird durch die hohe Anzahl der geschlossenen Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit deutlich. So soll Frankfurt am Main Handelszentrum für die chinesische Währung Yuan in der Eurozone werden. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten Vertreter der Bundesbank und ihres chinesischen Pendants PBOC im Kanzleramt. Ferner wurde ein deutsch-chinesisches Doppelbesteuerungsabkommen beschlossen.

Auch die Autokonzerne VW, BMW und Daimler unterzeichneten mit chinesischen Partnern neue Verträge. Allein der Deal mit Daimler soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa etwa eine Milliarde Euro schwer sein.

Chinas Staats- und KP-Chef wird von einer mehr als 100 Personen starken Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Volksrepublik ist der wichtigste Wirtschaftspartner der Bundesrepublik in Asien und der drittgrößte weltweit. Nach Schätzungen der Wirtschaft hängen an den Exporten nach China rund eine Million Arbeitsplätze in Deutschland.

Erinnerung an rechtsstaatliche Reformen

Zu Beginn seines Staatsbesuchs in Deutschland waren Xi und seine Frau Peng Liyuan vom Bundespräsidentenpaar Joachim Gauck und Daniela Schadt empfangen worden. Bei einem Mittagessen im Schloss Bellevue hatte der Bundespräsident Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit angemahnt und an die weltweite Gültigkeit der Menschenrechte erinnert. "Wettbewerb braucht Regeln. Deshalb begrüße ich es, dass China mehr Rechtsstaatlichkeit schaffen und das Justizsystem weiterentwickeln will." Mit Chinas Aufstieg gehe auch eine wachsende Verantwortung für Frieden und Stabilität einher.

Kritiker: Reformversprechen nicht eingelöst

Demonstranten, unter ihnen Uiguren und Tibeter, die vor dem Schloss Bellevue gegen chinesische Menschenrechtsverletzungen demonstrierten, sollte der Gast aus China offenbar nicht zu Gesicht bekommen. Mannschaftswagen der Polizei vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten versperrten Xi die Sicht auf die mehrere dutzend Teilnehmer einer Protest-Kundgebung.

Tibt-Aktivisten halten Bilder von Merkel und Staatspräsident Xi mit Sprechblasen hoch (Foto: rtr)

Mahnung: Tibet-Aktivisten wollen beim Thema Menschenrechte keine Ruhe geben

Xi hatte sein Amt vor gut einem Jahr mit vielen Reformversprechen angetreten. Um Meinungs- und Pressefreiheit steht es aber nach Ansicht von Kritikern derzeit eher schlechter als zuvor. Derzeit seien 70 oppositionelle Blogger in Haft. Gerade sorgt der Fall des weltweit bekannten Künstlers Ai Weiwei für Schlagzeilen, der bislang nicht zu seiner großen Ausstellung nach Berlin reisen darf. Menschenrechtler hatten gefordert, dass Merkel bei dem Treffen mit Xi auch das Schicksal des chinesischen Künstlers Ai Weiwei ansprechen soll.

cw/sc (dpa, rtr, afp)

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