Wolfgang Bosbach: Opposition gegen US-Sicherheitsauflagen beim Paketversand

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt die neuen Regeln für den Versand von Expresspaketen in die USA ab, weil sie gegen den deutschen Datenschutz verstoßen. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, im Interview mit DW-TV.

Seit Mitte August müssen ausländische Paketdienste wie etwa die Posttochter DHL alle Daten der Absender und der Empfänger sowie Angaben über den Paketinhalt elektronisch an die US-Behörden weitergeben, bevor die Sendung in die Vereinigten Staaten gelangt. Die amerikanischen Sicherheitsgesetze sehen sogar vor, dass diese Regelung bald auf alle Paketsendungen aus dem Ausland ausgeweitet werden.

"Ich habe Verständnis für das legitime Sicherheitsinteresse der USA – aber der Hinweis darauf, dass Sicherheitsinteressen tangiert sein könnten, würde nicht rechtfertigen, dass wir hier in Deutschland das deutsche Recht außer Kraft setzen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die praktizierte Regelung mit Datenschutzregelungen in Übereinklang zu bringen ist", so Bosbach. Zuvor hatte bereits der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, massive Kritik an der Regelung geübt.

Bosbach kündigte an, dass seine Fraktion das Thema im Bundestag zur Sprache bringen werde: "Wir wollen die Bundesregierung fragen, ob sie der Überzeugung ist, dass das, was die Post jetzt praktiziert, datenschutzrechtlich einwandfrei ist. Wenn es unrechtmäßig sein sollte, dann muss die Praxis eingestellt werden."

25. August 2004

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