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Aktuell Deutschland

Woidke wieder Brandenburgs Spitze

Kontinuität in Potsdam: Mit seiner Wahl zum Minsterpräsidenten steht der Sozialdemokrat auch künftig einer rot-roten Landesregierung vor. Nur sein neuer Innenminister stört etwas die brandenburgische Harmonie.

Dietmar Woidke (SPD) ist erneut Ministerpräsident einer rot-roten Landesregierung in Brandenburg. Mit 47 von insgesamt 87 Stimmen erreichte der 53-Jährige im Potsdamer Landtag bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. SPD und Linke haben im Parlament insgesamt 47 Sitze, die Opposition kommt auf 41 Abgeordnete. Abgestimmt hatten 87 Abgeordnete. Zur absoluten Mehrheit waren 45 Ja-Stimmen erforderlich. Bereits in den vergangenen fünf Jahren hatte die SPD in Brandenburg in einer Koalition mit den Linken regiert.

Woidke nahm die Wahl an und wurde von Landtagspräsidentin Britta Stark vereidigt. Anschließend ernannte er das Kabinett. Es sind neun Minister, darunter drei Frauen. Nach Stimmverlusten von rund einem Drittel bei der Landtagswahl im September muss die Linkspartei auf eines ihrer bisher vier Ministerämter verzichten. Woidke sagte nach der Ernennung der Minister: "Es ist ein Signal großer Geschlossenheit und eine stabile Basis für die kommenden fünf Jahre." SPD-Fraktionschef Klaus Ness sagte: "Alle Unkereien im Vorfeld haben sich als haltlos erwiesen - die Koalition steht!"

Neu im Kabinett sind Arbeitsministerin Diana Golze (Linke), Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) und Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). Als besonders umstritten auch bei den Regierungsparteien gilt der neue Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der als Landrat von Oberhavel als Vertreter einer harten Linie in der Flüchtlingspolitik bekannt wurde. So ist Oberhavel einer von zwei Kreisen in Brandenburg, in denen Flüchtlinge weiter auch Gutscheine statt ausschließlich Bargeld für ihre Versorgung bekommen. Diese Praxis ist umstritten, schränkt sie doch den Bewegungsspielraum der Flüchtlinge weiter ein als die Residenzpflicht.

sti/as (dpa, afp)

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