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Deutschland

Die SPD hat die Wahl

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen wollen die Parteien umgehend Sondierungsgespräche beginnen. Die SPD stellt das Wahlergebnis vor ein Dilemma.

Es passiert nicht oft, dass sich eine Partei nach einer Wahl aussuchen kann, mit wem sie in den nächsten Jahren regieren will. Die Sozialdemokraten haben diese Wahl nun in gleich zwei Bundesländern. Nach ihrem Wahlsieg in Brandenburg wird die SPD auf jeden Fall den Ministerpräsidenten stellen. Ob die Partei weiter mit den Linken regieren will oder sich der CDU zuwenden wird, müssen die kommenden Wochen zeigen. Ministerpräsident Dietmar Woidke ließ nach Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin offen, welche Koalition seine Partei bevorzugt. Zu getrennten Sondierungsgesprächen hat er die Linke und die CDU aber bereits eingeladen.

In Thüringen ist die Situation ungleich komplizierter. Die SPD, nach wie vor drittstärkste Kraft, hat hier kräftig verloren. Dennoch wird ihr in den Sondierungsgesprächen eine entscheidende Rolle zufallen, nämlich die des Königsmachers. Sowohl die CDU, die die Wahl gewonnen hat, als auch die Linke, die zweitstärkste Kraft geworden ist, wollen den Ministerpräsidenten stellen. Ohne einen Koalitionspartner können sie jedoch nicht regieren. Der CDU würde die SPD als Koalitionspartner nur knapp reichen, die Linkspartei strebt ein Bündnis mit der SPD und den Grünen an.

Keine Ratschläge aus Berlin

"Thüringen braucht eine starke Regierung, und ohne die SPD ist die nicht herzustellen", fasste SPD-Chef Sigmar Gabriel die Lage in Berlin zusammen. Er will aber keine Ratschläge erteilen, wie sich die Sozialdemokraten entscheiden sollten.

Landtagswahl Thüringen 15.09.2014 Bodo Ramelow mit Kipping und Riexinger

Könnte erster linker Ministerpräsident Deutschlands werden: Bodo Ramelow (li. mit den Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger)

Es werde keine Einflussnahme der Bundespartei auf die Landesverbände geben, sagte er. "Es macht wenig Sinn, die Verantwortung, die Menschen in ihrer gewählten Funktion vor Ort tragen müssen, nach Berlin oder in Parteizentralen zu delegieren."

Dabei steht für die SPD, die in Berlin mit CDU und CSU die Regierung stellt, einiges auf dem Spiel. Würden in Brandenburg und Thüringen zukünftig große Koalitionen regieren, dann würde es im Bundesrat, dem Parlament der Bundesländer, eine Mehrheit für Union und SPD geben und damit sicherlich weniger Widerstand gegen bundespolitische Entscheidungen.

Zudem stehen viele Sozialdemokraten einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei immer noch kritisch gegenüber. Sollte die SPD in Thüringen die Linke unterstützen und mit ihren Stimmen Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten in Deutschland wählen, dann könnte das in der SPD für erhebliche innerparteiliche Spannungen sorgen.

Wahlgewinner AfD

Zudem ist nicht sicher, dass alle thüringischen SPD-Parlamentarier für Ramelow stimmen würden. Die Mehrheitsverhältnisse sind aber so knapp, dass sich ein Bündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen rein rechnerisch keinen Abweichler in den eigenen Reihen leisten könnte. Gleiches gilt aber auch für ein Bündnis aus CDU und SPD. Auch sie hätten nur dann eine Mehrheit von einer Stimme im Parlament, wenn die Reihen geschlossen bleiben.

Landtagswahl Brandenburg und Thüringen 15.09.2014 Merkel mit Lieberknecht und Schierack

Lagebesprechung mit der Bundeskanzlerin: CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht aus Thüringen

Das liegt am großen Gewinner der Wahl, der AfD. Sowohl in Brandenburg als auch in Thüringen hat die Alternative für Deutschland zweistellige Wahlergebnisse geholt. Für die etablierten Parteien wird die AfD damit immer mehr zu einer Herausforderung. Vor allem für die CDU, deren konservativer Parteiflügel inzwischen laut über einen offeneren Umgang mit der Alternative für Deutschland nachdenkt.

Das kommt für die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel aber nicht in Frage. Sie will an ihrem Kurs festhalten. Bündnisse mit der AfD werde es nicht geben. "Problemlösungen sind die Antworten, die wir brauchen", sagte die Kanzlerin nach einer Sitzung der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin. Im CDU-Vorstand sei man übereingekommen, dass die beste Antwort auf die AfD "eine erfolgreiche Regierungsarbeit für die Menschen im Lande" sei.

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