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Politik

Wohin will Australien?

Australien setzt seine Truppen in der Nachbarschaft ein, kämpft aber auch in Irak und Afghanistan gegen den Terror. Die Regierung spricht von einer Gesamtstrategie. Kritiker nennen es Konzeptlosigkeit.

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Australische Soldaten landen in Dili, der Hauptstadt von Ost-Timor

Die neuerlichen Unruhen in Ost-Timor haben einen weiteren Akteur in der Region wieder ins internationale Rampenlicht gerückt. Australien hat am Wochenende seine Truppen in dem kleinen Land um mehrere Hundert auf insgesamt 1800 Soldaten verstärkt - mit unmittelbarem Erfolg, wie der australische Verteidigungsminister in einem Radiointerview verkündete: "Schon die Präsenz unserer ersten Soldaten hat über Nacht die Lage in Ost-Timor und [der Hauptstadt] Dili entscheidend stabilisiert." Die Regierung unter Premier John Howard unterstreicht mit dem Militäreinsatz einmal mehr Australiens außenpolitische Ambitionen in der Region. 1999 führten die Australier die Interventionsstreitmacht, die nach dem Votum Ost-Timors für seine Unabhängigkeit, gegen pro-indonesische Milizen vorging.

Einsatz an vielen Fronten

Der neue Einsatz der Australier kommt nur einen Monat, nachdem das Land seine Präsenz auf den Salomoninseln im Südpazifik auf über 500 Soldaten und Polizeikräfte verstärkt hatte. Zuvor waren dort Unruhen ausgebrochen, die sich gegen den neu gewählten Premierminister des Insel-Staates richteten. Bereits 2003 waren australische Truppen dort in ähnlicher Mission unterwegs. Nach Papua-Neuginea wurden 2004 mehrere Hundert australische Polizisten geschickt, um dort bei der Kriminalitätsbekämpfung zu helfen, bevor der oberste Gerichtshof von Papua-Neuginea den Einsatz als verfassungswidrig bezeichnete und damit beendete.

John Howard schreibt Wahlen aus

Der australische Premierminister John Howard

Gleichzeitig versuchen die Australier auch, an weit entfernten Brennpunkten Flagge zu zeigen. An der Besatzung des Irak ist Australien mit 1300 Soldaten beteiligt, mehrere Hundert Mann sind in Afghanistan - sie sollen dort gegen den Terror kämpfen. Erst Anfang Mai hatte die Howard-Regierung eine weitere Aufstockung der Truppenstärke in Afghanistan angekündigt.

Terror und "instabile Staaten" gefährden Sicherheit

Militäreinsätze in verschiedenen Ländern und Regionen der Welt sind für die Architekten der australischen Außenpolitik offenbar kein Widerspruch. Sicherheitspolitische Motive werden dafür an erster Stelle genannt. Die asiatisch-pazifische Region nördlich des fünften Kontinents zähle mit der Straße von Taiwan, Nordkorea und Kaschmir drei der weltweit gefährlichsten Brennpunkte, heißt es im Weißbuch, das die australische Regierung für ihre Außenpolitik im Februar 2003 vorstellte. Darüber hinaus befänden sich acht der weltweit zehn größten Armeen in der gleichen Nachbarschaft. Drei Jahre zuvor hatte die Regierung bereits eine grundlegende Neustrukturierung der australischen Streitkräfte auf den Weg gebracht. Das Ziel waren kleinere, mobile Einheiten, die schnell und gezielt in Krisenregionen eingesetzt werden können.

Anschlag in Bali

Der Terroranschlag auf einen Nachtclub in Bali am 12. Oktober 2002

Die Bombenanschläge vom 12. Oktober 2002 auf Bali, bei denen 88 Australier starben, beförderten über Nacht einen weiteren Aspekt an die Spitze australischer Außenpolitik. Neben der Bedrohung durch instabile Staaten in der Nachbarschaft, war nun auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu einer wichtigen Aufgabe geworden. Die Beteiligung an Aktionen im Rahmen des US-geführten Antiterrorkampfes - wie im Irak und Afghanistan - schien eine logische Konsequenz.

Außenpolitik ohne Konzept?

Kritiker sehen in den verschiedenen Militäreinsätzen dagegen außenpolitische Konzeptlosigkeit oder gar Unsicherheit. Auch militärische und politische Maßnahmen, mit denen die australische Regierung benachbarte Länder und seine Beziehung zu diesen stabilisieren will, werden am anderen Ende nicht selten als unwillkommene Einmischung angesehen. So wird die große Zahl australischer Vertreter in Top-Positionen regionaler Organisationen insbesondere von einigen der pazifischen Inselstaaten bestenfalls skeptisch betrachtet - das Wort vom "australischen Tyrann" und der "Rückkehr zur Kolonialherrschaft" macht die Runde.

Diesen Eindruck verstärkte Premierminister Howard nicht zuletzt durch eigene kontroverse Äußerungen. Nach Medienberichten soll Howard im September 1999 Australien als "Hilfs-Sheriff" für die USA im asiatisch-pazifischen Raum bezeichnet haben. Und nach den Bomben von Bali nahm er in einem australischen Fernsehinterview sogar das Recht für sein Land in Anspruch, militärische Präventivschläge auch gegen benachbarte Länder zu führen. Bei den Regierungen der Nachbarländer stießen die Äußerungen auf Unverständnis und offene Kritik. Stabile Beziehungen mit den Nachbarn verlangen nach einer anderen Sprache.

Australische "Identitätskrise"

Diese Widersprüche gründeten auf einer "Identitätskrise" der australischen Nation, glaubt Andreas Ufen vom German Institute for Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg. "Die Frage 'Gehören wir nun zum Westen oder sind wir Asiaten?' habe das Land noch nicht für sich beantworten können", so Ufen. Traditionell und kulturell sei der Kontinent schon lange stark europäisch geprägt gewesen. In diesem Sinne begreife sich das Land als Teil des Westens. Andererseits lebt in Australien eine große und stetig steigende Zahl von Menschen, die ihre Wurzeln in Südostasien haben.

Auch elementare wirtschaftliche Interessen des Landes liegen in der Region. Australien fürchte, politisch vom Westen und wirtschaftlich von den Boomregionen Südostasiens isoliert zu werden, sagt Ufen. Das Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsforum (APEC), zu dem neben einer Reihe südostasiatischer Länder auch Australien und die USA gehören, plant eine Freihandelszone. "Doch diese Initiative ist gegenwärtig weniger bedeutend", so Ufen. Mit China hat die Gemeinschaft Südostasiatischer Länder (ASEAN) 2004 bereits ein Freihandelsabkommen unterzeichnet - Australien ist nicht dabei.

Stärkeres Engagement in der Region

Wen Jiabao in Australien bei John Howard

Australiens Premier Howard und sein chinesischer Amtskollege Wen Jiabao (r.) vereinbarten australischen Uranlieferungen

Zwischenzeitlich versucht sich Australien an bilateralen Abkommen mit Ländern der Region. Dafür ist eine führende regionale politische und militärische Rolle allerdings von Vorteil. Mit Ost-Timor unterzeichnete Australien im Januar 2006 einen Vertrag über die Aufteilung voraussichtlicher Milliardenumsätze aus der Öl- und Gasförderung in der Meerenge zwischen beiden Ländern. Eine stabile Regierung in Ost-Timor ist dafür Voraussetzung und australische Sicherheitsgarantien unabdingbar. Im April vereinbarte Australien mit China, dem Land ab 2010 jährlich 20.000 Tonnen Uran für neue Atomkraftwerke zu liefern. Australien verfügt über 40 Prozent der weltweit bekannten Uranvorkommen. Der Deal stieß insbesondere in Washington auf Kritik, wo man das chinesische Atomwaffenprogramm mit Argwohn beobachtet.

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