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Politik & Gesellschaft

Wohin geht die deutsche Linke?

Sozialisten und Postkommunisten wollen vier Jahre nach ihrer Fusion zur Partei "Die Linke" erstmals ein Programm beschließen. Das Vorhaben wird überschattet von Personaldebatten und enttäuschenden Wahlergebnissen.

Umhängetasche mit Aufdruck 'Hier ist die Linke' (Foto: dpa)

Orientierungslos: Die Linke

Es könnte die Stunde der Linken sein. Deutschland, Europa, Amerika - alle suchen zunehmend rat- und rastlos einen Weg aus der Finanzkrise. Als die 2008 mit der Pleite der US-Investmentbank "Lehman Brothers" ausbrach, war "Die Linke" gerade ein Jahr alt. Bei der Bundestagswahl 2009 profitierte die neue Partei scheinbar von den unsicheren Zuständen. Knapp zwölf Prozent der Wähler gaben ihr die Stimme. In Wirklichkeit aber war das gute Ergebnis vor allem ein Erfolg Oskar Lafontaines. Der inzwischen 68-Jährige war früher Vorsitzender der Sozialdemokraten (SPD) und für kurze Zeit Finanzminister im ersten Kabinett des SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder.

Delegierte der Partei 'Die Linke' 2007 auf dem Gründungsparteitag (Foto: dpa)

Hände und Stimmkarten hoch für "Die Linke" auf dem Gründungsparteitag 2007

Beide Ämter legte Lafontaine 1999 aus Protest gegen den sich abzeichnenden Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nieder. Später verließ er die SPD und schloss sich der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) an, die 2004 von enttäuschten Sozialdemokraten und Gewerkschaftern gegründet worden war. Drei Jahre später vereinigte sich die westlich geprägte WASG mit der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) aus dem Osten. Jedoch brachte die PDS eine bis heute schwere Hypothek ein, weil sie aus der DDR-Staatspartei SED hervorgegangen war.

Zwischen Total-Opposition und Gestaltungswillen

Von den Schatten der Vergangenheit wird die neue Linke immer wieder eingeholt und kann deshalb keinerlei Kapital schlagen aus der aktuellen Finanzkrise. Nun rächt es sich, dass man ohne ein neues Parteiprogramm ins Rennen um Wählergunst und Regierungsbeteiligungen gegangen ist. Seit der Parteigründung 2007 dienen sogenannte programmatische Eckpunkte als Grundlage für einen oft diffusen und widersprüchlichen Politikstil zwischen Total-Opposition und Gestaltungswillen.

Diese Unentschlossenheit sollte mit der Verabschiedung des ersten Programms auf dem Parteitag in Erfurt (21. - 23.10.2011) überwunden werden. Doch mit einem harmonischen Verlauf rechnet kaum jemand, weil die Probleme eher größer als kleiner geworden sind. Personell spitzte sich die Lage Anfang 2010 zu, als sich der an Krebs erkrankte Oskar Lafontaine aus der Partei- und Fraktionsführung im Bundestag zurückzog. Der neuen Doppel-Spitze Gesine Lötzsch (Ost) und Klaus Ernst (West) ist es zu keinem Zeitpunkt gelungen, schwelende Konflikte in den Griff zu bekommen.

Gesine Lötzsch und Klaus Ernst (Foto: AP)

Sorgen manchmal mit eigenwilligen Überlegungen für Irritationen: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst

Tollpatschige Äußerungen zum Kommunismus

Lötzsch selbst war es, die zu Jahresbeginn öffentlich über "Wege zum Kommunismus" schwadronierte. Mit solchen Gedanken löst man im bis 1990 geteilten Deutschland und nach einer 45 Jahre währenden linken DDR-Diktatur automatisch Abwehrreflexe aus. Ähnliches gilt für relativierende Äußerungen zum Bau der Berliner Mauer 1961, an den sich Deutschland anlässlich des 50. Jahrestages in vielen Gedenkveranstaltungen erinnerte. Just zu diesem Zeitpunkt wurde ein in Form und Inhalt peinliches Glückwunschschreiben der Linken an den langjährigen kubanischen Diktator Fidel Castro zu seinem 85. Geburtstag bekannt.

Vor einem solchen Hintergrund wird es der Partei schwerfallen, sich als politisch ernstzunehmende Alternative zu empfehlen. Das schlechte Erscheinungsbild spiegelt sich in überwiegend enttäuschenden Ergebnissen bei den sieben Landtagswahlen 2011 wider. Zuletzt wurde die Linke im Stadtstaat Berlin nach zehn Jahren Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten in die Opposition geschickt. Nur noch im benachbarten Brandenburg teilt man sich als Juniorpartner die Macht mit der SPD. Als Trostpflaster werden es die Genossen empfinden, dass im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (18 Millionen Einwohner) die ohne eigene Mehrheit regierenden Sozialdemokarten und Grünen auf das Wohl der Linken angewiesen sind.

Der Kapitalismus soll überwunden werden

Bundespolitisch haben die Linken besonders stark an Einfluss und Bedeutung verloren. Vom Dauerstreit im Regierungslager aus Konservativen (CDU/CSU) und Freidemokraten (FDP) profitieren in Umfragen nur SPD und Grüne. Und die zeigen mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 der Linken die kalte Schulter. Mit einer Partei, die in ihrem Programmentwurf den Kapitalismus überwinden will und humanitäre Militäreinsätze grundsätzlich ablehnt, können sich die beiden anderen Oppositionsfraktionen im Deutschen Parlament keine Koalition auf Bundesebene vorstellen.

Um sich überhaupt wieder als potenzieller Partner zu profilieren, wenigstens auf Landesebene, müssen sich die Linken zunächst intern auf einen verlässlichen und nachvollziehbaren Kurs verständigen. Im Moment spricht wenig dafür, dass ihnen das auf dem Parteitag in Erfurt programmatisch gelingen wird. Personelle Entscheidungen stehen zwar nicht an, denn ein neuer Vorstand wird erst 2012 gewählt. Für das angeschlagene Führungs-Duo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst dürfte Erfurt aber die letzte Chance bieten, das Ruder herumzureißen.

Oskar Lafontaine und Gregor Gysi (Foto: AP)

Gemeinsam waren sie stärker: Ex-Parteichef Oskar Lafontaine (l.) und der Fraktionschef Gregor Gysi

Manche träumen von einer Rückkehr Lafontaines

Der Name des inzwischen von seiner Krebserkrankung erholten Oskar Lafontaines geistert schon wieder herum. Viele Linke wünschen sich den ehemaligen Parteivorsitzenden als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Sollte es dazu kommen, würden die zerstrittenen Sozialisten und Postkommunisten einen dann 70-Jährigen ins Rennen schicken. Der schon mehrmals geplante Generationswechsel wäre ein weiteres Mal verschoben. Auch Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat die 60 längst überschritten. Die Linke steht also in vielerlei Hinsicht vor Herausforderungen - personell und inhaltlich.

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Arne Lichtenberg

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