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Europa

Wo ist der Weg aus der Krise?

Die EU steht bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag vor schwierigen Entscheidungen. Und dabei geht es nicht nur um die Lösung der Eurokrise. Denn die EU ist tief gespalten, wie es mit der Währungsunion weitergehen soll.

Europaflagge mit Wegweiser zu Hauptstädten Photo: Fotolia/montebelli

Europaflagge mit Wegweiser zu Hauptstädten

Die Gipfel folgen in immer kürzeren Abständen. Aber die Probleme sind geblieben. Mit den jüngsten Hilfsanträgen aus Spanien und Zypern werden bald fünf Staaten auf Unterstützung durch die Rettungsfonds angewiesen sein. Das hat Folgen: Die Märkte bleiben unruhig; die Kreditzinsen für Spanien und Italien liegen auf einem langfristig untragbaren Niveau. Und Griechenland hat zwar jetzt eine Regierung, die die Auflagen der Geldgeber grundsätzlich erfüllen will; Ministerpräsident Antonis Samaras will aber bessere Bedingungen aushandeln. Dabei scheint Griechenland schon mit den früher zugesagten Reform- und Sparzusagen weit zurückzuliegen.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle gab sich diese Woche in Luxemburg hart in der Sache, aber auch zuversichtlich: "Europa ist in einer Bewährungsprobe, die wir Europäer meistern wollen und auch meistern müssen. Und diese Schuldenkrise braucht Zuverlässigkeit bei allen Partnern." Für die Hilfeempfänger könne es "keine Abstriche und keine Rabatte geben". Das werde noch einmal eine schwierige Woche werden. "Aber ich bin zuversichtlich, dass wir es dann auch packen werden."

Der Reformeifer erlahmt

Merkel, Monti, Rajoy, Hollande sitzen um einen Tisch Photo: AP

Gewaltiger Druck: Merkel mit Monti, Rajoy (Spanien), Hollande

Ginge es nach der Bundesregierung, könnte alles so einfach sein: Jeder Staat bringt seinen Haushalt in Ordnung und steigert seine Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland hat dafür auch Verbündete: Innerhalb der Währungsunion sind das vor allem die Niederlande, Finnland und Österreich, außerhalb des Euro-Raums auch Schweden. Doch der Gegenwind kommt nun sogar aus Frankreich, dem bisher engsten Verbündeten Deutschlands. Der neue sozialistische Präsident Francois Hollande macht in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik genau das Gegenteil dessen, was die deutsche Bundesregierung will.

Und in Italien scheint der anfängliche Reformeifer des Technokratenpremiers Mario Monti verflogen zu sein. Warum, das sagte Monti kürzlich im Rahmen einer Brüsseler Konferenz, bei der er per Videokonferenz aus Rom zugeschaltet war: "Früher oder später wird es Widerstand gegen die finanzielle und strukturpolitische Disziplin geben, die wir durchsetzen." Und dann von Monti die deutliche Mahnung: Länder, "die das riesige Verdienst haben, der EU überhaupt erst die Stabilitätskultur eingeflößt zu haben, vor allem Deutschland, sollten einmal darüber nachdenken".

Schreckgespenst gemeinsame Schuldenhaftung

In den Augen von Monti, Hollande und anderen wird in der EU zuviel gespart und zuwenig für Wachstum und Beschäftigung getan. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist in vielen Ländern erschreckend hoch, bis zu 50 Prozent in Griechenland und Spanien. Der Gipfel soll nun einen Wachstumspakt beschließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, solange dafür keine neuen Schulden aufgenommen werden. Nach ihrer Überzeugung muss aber Wachstum hart erarbeitet werden. Viele Ideen, ob aus Italien, den USA oder von der EU-Kommission, scheinen ihr allerdings ein billiger Ausweg zu sein, eigene Anstrengungen zu vermeiden. Bankenunion, Schuldentilgungsfonds oder Gemeinschaftsanleihen; für die Bundesregierung läuft das alles auf eine gemeinsame Schuldenhaftung auf Kosten Deutschlands hinaus. Dadurch, sagt Merkel, geht die Disziplin verloren und könnte auch das starke Deutschland überfordert sein.

Doch wird die Kanzlerin dem Druck nicht irgendwann doch nachgeben müssen? Der deutsche CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul glaubt das nicht: "Es gibt Punkte, da kann auch noch der größte Druck einen Politiker nicht dazu bringen, Sachen zu machen, die total unsinnig sind. Bei dem gemeinsamen Haften für alle Schulden ist das Mark getroffen."

So wie bisher geht es nicht weiter

Van Rompuy und Barroso nebeneinander Photo: Reuters

Große Integrationsschritte gefordert: EU-Vertreter Van Rompuy, Barroso

Aus der bisherigen Blockadesituation haben nun alle Seiten den Schluss gezogen, dass es so nicht weitergehen kann mit der Krisenbewältigung. Einen großen Integrationsschritt nach vorn soll die EU, mindestens aber die Eurozone machen, glaubt Merkel. Und das glauben auch die vier führenden EU-Vertreter, die einen großen Zukunftsentwurf erarbeitet haben. Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und Zentralbankpräsident Mario Draghi, inzwischen im Brüsseler Journalistenjargon "Viererbande" genannt, wollen ihren Bericht beim Gipfel vorstellen.

Barroso hat aber schon am Dienstag (26.06.2012) einen wichtigen Grundsatz verraten: "Im Mittelpunkt steht das Prinzip, dass größere Solidarität und größere Verantwortlichkeit Hand in Hand gehen müssen. Jeder Schritt Richtung mehr Solidarität wird von einem entsprechenden Schritt Richtung größere Verantwortlichkeit begleitet werden."

Volksabstimmung in Deutschland?

Das könnte die Bundeskanzlerin ein wenig beruhigen. Denn sie hat immer wieder gesagt, ohne mehr europäische Kontrolle und Eingriffsmöglichkeiten in nationale Haushalte werde sie einer größeren deutschen Haftung nicht zustimmen. Doch allen Gipfelteilnehmern ist klar, wie weit dieser Entwurf geht. Auch Barroso gibt zu, dass manche Schritte Vertragsänderungen notwendig machen.

Es bleibt die große Frage, ob andere Regierungschefs dabei mitziehen. Entweder sie wollen soviel Souveränität nicht abgeben, oder sie können es nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen, vielleicht auch beides. Auch in Deutschland könnte sich das Verfassungsproblem stellen. Die Kanzlerin hat Finanzminister Wolfgang Schäuble offenbar zurückgepfiffen, nachdem der im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" von einer möglichen Volksabstimmung in Deutschland bei deutlich mehr europäischer Integration gesprochen hatte.

Doch eine Erkenntnis hat sich inzwischen in Europa breitgemacht: Bleibt alles wie bisher, wird die Währungsunion früher oder später zerbrechen. Will man sie retten, müssen ihre Mitglieder sehr viel enger zusammenrücken.

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