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Fokus Osteuropa

Wird die Todesstrafe in Belarus bald abgeschafft?

Die neue Debatte um die Aussetzung der Todesstrafe würde der Annäherung des Landes an den Europarat neue Dynamik verleihen. Denn bisher ist die Todesstrafe eine Art Lackmustest für die Beziehung Brüssel-Minsk.

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Als einziges Land in Europa ist Belarus nicht Mitglied des Europarates. Ein Stolperstein für die Beziehungen zwischen Straßburg und Minsk ist die Todesstrafe, die noch immer in Belarus verhängt werden kann. Doch inzwischen gibt es eine Diskussion darüber. Belarus könnte ein Moratorium auf die Anwendung der Todesstrafe verhängen, erklärte der Vorsitzende des Obersten Gerichts, Walentin Sukalo. Die Tatsache, dass die Verfassung die Todesstrafe als vorübergehende Regelung ausweise, laufe letztendlich auf ihre Abschaffung hinaus. Ein Moratorium könnte daher den Übergang zur Abschaffung der Todesstrafe einleiten, sagte Sukalo.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Belarussischen Helsinki-Komitees, Garri Pogonjajlo, meint, das belarussische Strafrecht sehe eine Alternative zur Todesstrafe vor: Seit der Einführung des neuen Strafrechts bestehe die Möglichkeit zur Anwendung der lebenslangen Haftstrafe als höchstem Strafmaß. "Das ist die Alternative, die in vielen Ländern, die die Todesstrafe abgeschafft haben, praktiziert wird", so der Menschenrechtler.

"Belarussen haben sich verändert"

Dem ehemaligen Parlamentsabgeordneten der Liberaldemokratischen Partei, Sergej Gajdukewitsch, zufolge ist seit dem Referendum von 1996 viel Zeit vergangen. Damals hatte sich die Mehrheit der Bürger für den Erhalt der Todesstrafe ausgesprochen. Die Haltung der Menschen in dieser Frage habe sich inzwischen geändert, darunter seine eigene, betonte Gajdukewitsch. Vor wenigen Jahren hatte der Politiker noch Zweifel an einem Moratorium oder einer Abschaffung der Todesstrafe angemeldet.

Unter bestimmten Voraussetzungen, so Gajdukewitsch, könnte ein Moratorium heute breite Unterstützung in der belarussischen Öffentlichkeit finden. Wenn man einen Dialog mit den Bürgern führen würde, dann hätte man auch Erfolg. "Wir leben im 21. Jahrhundert und müssen begreifen, dass die Gesellschaft reifer wird, wenn sie Entscheidungen trifft, die sie vorwärts bringt", meint Gajdukewitsch.

Der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses im belarussischen Parlament, Wiktor Guminskij, äußerte öffentlich die Meinung, Belarus könnte schon in naher Zukunft die Todesstrafe ganz abschaffen - nicht, weil dies die Parlamentarische Versammlung des Europarats fordere, sondern weil sich die Einstellung der Belarussen seit dem Referendum von 1996 stark verändert hätte.

Welches Ziel verfolgt Minsk?

Auch der Politologe Aleksandr Klaskowskyj hält ein Moratorium zur Anwendung der Todesstrafe in Belarus für möglich. Eine solche Entscheidung würde der Europarat begrüßen. Allerdings glaubt der Experte nicht, dass Minsk die volle Mitgliedschaft in der Organisation anstrebe. Er ist der Ansicht, dass die Führung lediglich den Sondergast-Status in der Parlamentarischen Versammlung zurückerhalten möchte, den das Land nach dem Referendum 1996 verloren hatte.

Es würde Minsk genügen, zu erklären, das belarussische Parlament werde von Europa anerkannt. "Aber weil es keine vollberechtigte Mitgliedschaft ist, erstreckt sich dann die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht auf Belarus, was den belarussischen Beamten weniger Kopfschmerzen bereitet. Denn sonst würden die Belarussen das Gericht mit Klagen überschütten", stellte Klaskowskyj fest.

Der Experte ist überzeugt, dass die belarussische Führung ein Moratorium verhängen und dieses als großen Schritt darstellen wird, mit dem man den Forderungen Europas entgegenkomme. Aus Sicht des Politologen wäre dies aber ein geringes Zugeständnis, das die politischen Grundpfeiler des Regimes nicht bedrohe.

Autor: Gennadij Konstantinow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Birgit Görtz

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