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Fokus Osteuropa

Amnesty International: Belarus verletzt weiterhin Menschenrechte

Trotz Tauwetter in den Beziehungen des offiziellen Minsk zum Westen gibt Amnesty International keine Entwarnung, was die Lage der Menschenrechte in Belarus betrifft. Nach wie vor ist die Zivilgesellschaft unter Druck.

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Die belarussische Regierung hat auch im Jahr 2008 die Bürger daran gehindert, ihre Grundrechte wahrzunehmen – so das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht von Amnesty International über die Einhaltung der Menschenrechte in Belarus.

Kritik an neuem Mediengesetz

Die Experten der Menschenrechtsorganisation unterstreichen, dass in Belarus im Jahr 2008 die staatliche Kontrolle über die Medien zugenommen habe und weiterhin unabhängige Medien unterdrückt würden. Als Beispiel dafür wird das von Präsident Aleksandr Lukaschenko im August 2008 unterzeichnete Mediengesetz angeführt, das Anfang des Jahres 2009 in Kraft getreten ist. Das Gesetz wird auch von Experten des Belarussischen Journalistenverbandes kritisiert. Ihrer Meinung nach schränkt es die Meinungsfreiheit im Lande noch weiter ein und verschlechtert die Arbeitsbedingungen für Journalisten.

Verstöße gegen Versammlungsfreiheit

Ferner wird in dem Bericht von Amnesty International betont, dass im Jahr 2008 wieder mehrere friedliche Protestaktionen untersagt oder aufgelöst worden seien und deren Teilnehmer Geld- oder Haftstrafen erhalten hätten. Vor allem erinnern die Menschenrechtler an die Protestaktionen von Unternehmern im Januar 2008, nach denen etwa 40 Personen festgenommen und bestraft wurden. Auch erinnern die Experten an die oppositionelle Aktion "Tag der Freiheit", in deren Verlauf am 25. März 2008 etwa 100 Personen festgenommen wurden.

Todesstrafe nach wie vor Höchststrafe

Ein weiterer Kritikpunkt der Menschenrechtler ist jedes Jahr die Anwendung der Todesstrafe in Belarus als Höchststrafe. Ende 2007 habe sich Belarus mit einer Unterzeichung der Resolution der UNO-Vollversammlung zur Einführung eines weltweiten Moratoriums für die Todesstrafe zurückgehalten, kritisiert Amnesty International. Die UNO hatte im Dezember 2007 eine Resolution für einen weltweiten Stopp aller Hinrichtungen angenommen. Für Amnesty International stellt dies einen Meilenstein auf dem Weg zur endgültigen Abschaffung der Todesstrafe dar.

Lockerungen für Oppositionelle

Als positive Entwicklung wird in dem Bericht von Amnesty International erwähnt, dass die belarussischen Behörden den Zugang zu Medien für oppositionelle Kandidaten im Parlamentswahlkampf etwas erleichtert hätten. Zugleich wird aber betont, dass jener Zugang unzureichend gelockert worden sei, was dazu geführt habe, dass die Bevölkerung zu wenig über die Programme der oppositionellen Kandidaten erfahren habe. Im Bericht der Menschenrechtler wird auch auf das Tauwetter zwischen der EU und Belarus hingewiesen, das in jüngster Zeit zu beobachten sei, nachdem Präsident Lukaschenko politische Häftlinge freigelassen habe – so den Politiker Aleksandr Kosulin und den Führer der "Jungen Front", Dmitrij Daschkewitsch.

Autorin: Marina Nikitisch / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Birgit Görtz

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