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Politik

"Wir sind bereit"

Zwei Tage vor Ablauf der Frist hat der Irak die UN-Resolution zur Abrüstung des Landes akzeptiert. Doch das war nur die erste Deadline. Wie soll's jetzt weitergehen?

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Der irakische Präsident Saddam Hussein habe einen entsprechenden Brief an die Vereinten Nationen gerichtet, bestätigte der irakische UN-Botschafter Mohammed Aldouri
in New York. "Wir sind bereit, die UN-Inspekteure im vorgesehenen Zeitrahmen zu empfangen", sagte der Botschafter.

Ein straffer Zeitplan

8. Dezember: Irak muss spätestens an diesem Tag eine aktuelle, exakte und vollständige Liste mit allen Informationen zu seinen atomaren, biologischen, chemischen und Raketenprogrammen vorlegen.

23. Dezember: Die Waffeninspektoren haben bis zu diesem Tag Zeit, ihre Arbeit in Irak aufzunehmen. Den Angaben zufolge sollen sich anfangs bis zu 100, später dann bis zu 300 Inspekteure an den Kontrollen beteiligen.

21. Februar: Dies ist der spätest mögliche Zeitpunkt für die
Waffeninspektoren, dem UN-Sicherheitsrat ihren Bericht vorzulegen. Laut Resolution 1441 muss der Bericht binnen 60 Tagen nach Aufnahme der Kontrolltätigkeit vorliegen. Falls die Inspektoren ihre Arbeit am 23. Dezember beginnen, wäre die Deadline der 21. Februar 2003.

Diese Frist gilt allerdings nicht für den Fall, dass Bagdad falsche oder unvollständige Erklärungen abgibt oder die Waffenkontrolleure in ihrer Arbeit behindert. Dann müssten die Inspektoren den UN-Sicherheitsrat umgehend benachrichtigen. Dieser muss sich dann "unverzüglich versammeln, um die Lage zu bewerten". US-Präsident
George W. Bush drohte für diesen Fall bereits mit

Hans Blix in Wien

Chef-Waffeninspekteur Hans Blix kann schon mal die Koffer packen

"schwersten Konsequenzen". Allerdings gab Chefinspekteur Blix kürzlich zu verstehen, dass er etwa geringe Verzögerungen beim geforderten Zugang zu einem Gebäude oder auch einer unterirdischen Anlage nicht als Anlass für die Meldung eines "Verstoßes" an den Sicherheitsrat sehen würde. Die Resolution gebe den UN-Inspekteuren einen gewissen Spielraum.

Schwerpunktmäßige Suche

Nach US-Medienberichten sollen Saddams Kooperationsbereitschaft und Offenheit schon frühzeitig auf die Probe gestellt werden. Danach haben westliche Experten schon vor längerem eine "Prioritätenliste" mit 100 Orten zusammengestellt, an denen Waffen vermutet werden.
Diese Orte seien aus einer umfassenden UN-Datei ausgesucht worden. Saddam solle zu detaillierten Angaben dazu aufgefordert werden, und seine Angaben würden dann mit bereits vorliegenden westlichen Erkenntnissen und späteren Inspektionsergebnissen verglichen.

Falls Bagdad mit den Waffeninspektoren zusammenarbeitet und deren Arbeit normal voranschreitet, müssen die Kontrolleure dem Sicherheitsrat alle 120 Tage berichten.

Wer gibt im Fall der Fälle den Marschbefehl?

Nach Verabschiedung der UN-Resolution hatte US-Präsident George W. Bush Saddam erneut gewarnt, seine "letzte
Chance" nicht zu verpassen. Der Irak müsse begreifen, dass sein altes Betrugsspiel nicht mehr toleriert werde. "Sollte der
Irak nicht voll der UN-Resolution entsprechen, werden die Vereinigten Staaten im Bündnis mit anderen Nationen Saddam Hussein entwaffnen", unterstrich der Präsident.

Dagegen hoben Frankreich, Russland und China in einer gemeinsamen Erklärung hervor, dass die neue Resolution "jeden Automatismus hin zur Gewalt ausschließt". Ziel der Resolution 1441 sei die Durchsetzung aller seit 1991 festgeschriebenen Auflagen zur Beseitigung von irakischen Massenvernichtungswaffen. Etwaige Verstöße würden dem Sicherheitsrat gemeldet, der dann erneut zusammentreten
und Stellung nehmen würde. "Insofern respektiert die Resolution uneingeschränkt die Kompetenzen des Weltsicherheitsrates."

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