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Politik

Beim Wort nehmen

Der Irak hat die Resolution 1441 der Vereinten Nationen akzeptiert und den Weg für die Rückkehr der Waffeninspekteure frei gemacht. Die Kriegsgefahr ist damit aber noch nicht gebannt, meint Daniel Scheschkewitz.

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Die Zustimmung Bagdads ist ein positiver Schritt, aber kein Grund zum Jubeln. Zu oft hatte das irakische Regime auch in der Vergangenheit schon seinen Willen zur Zusammenarbeit bekundet und dann sein Versprechen doch wieder gebrochen. Außerdem ist dieses Mal zusätzliche Skepsis geboten. Die Annahme der Resolution war nämlich mit der sturen Festellung des irakischen UNO-Botschafters gekoppelt, dass es selbstverständlich keinerlei Massenvernichtunsgwaffen im Irak gäbe.

Diese Behauptung wird durch ihre ständige Wiederholung aber nicht glaubhafter. Und jetzt steht zu befürchten, dass die Iraki ihrer nächsten Verpflichtung, sämtliche Waffenprogramme und Bestände offenzulegen, wohl kaum nachkommen dürften. Schließlich kann man nicht dokumentieren, was man angeblich gar nicht hat.

An diesem Punkt, an dem die internationale Staatengemeinschaft wahrscheinlich schon Anfang Dezember 2002 angelangt sein wird, könnte die Geduld von US-Präsident Bush erschöpft sein. Ob er wohl dann den UNO-Inspekteuren noch weitere monatelange Kleinarbeit zugestehen wird, um nach Waffen zu suchen? Der Welt also die Lügen Saddams zu beweisen? Oder wird der amerikanische Präsident Bush dann selber die Initiative ergreifen? Was nur bedeuten kann, mit massiver militärischer Gewalt Saddam Hussein den Garaus zu machen. Die UN-Resolution enthält zwar keinen Automatismus, der in einer solchen Situation unweigerlich zum Krieg führen würde, sie bindet aber dem US-Präsidenten auch nicht die Hände.

Worin die USA den “casus belli” sehen, lässt man in Washington dieser Tage ganz bewusst offen. Saddam Hussein soll sich ab sofort nicht mehr in Sicherheit wiegen können. Schon wenn die Iraki US-Kampfflugzeuge in den Flugverbotszonen beschießen, könnte der Rubikon überschritten sein. Der Handlunsgspielraum für das irakische Regime soll bewusst klein gehalten werden. Das Ja aus Bagdad war also nur eine kleiner Schritt auf dem Weg zur Abrüstung des Irak - der wirkliche Test der angblichen Kooperationsbereitschaft kommt erst noch.

  • Datum 14.11.2002
  • Autorin/Autor Daniel Scheschkewitz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2pmm
  • Datum 14.11.2002
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