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Deutschland

"Wir setzen die Linie der Bundesregierung im Irak fort"

Was ändert sich in der Außenpolitik bei einer CDU/CSU-Regierung? Im Interview mit DW-RADIO erklärt Gerd Müller, außen- und europapolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, den außenpolitischen Kurs der Union.

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DW-RADIO: Herr Müller, wenn man die Wahlprogramme der Parteien studiert, dann stehen die Themen Wirtschaft, Steuern und Arbeitsmarkt meistens ganz vorn, dann kommt die Familien- und Bildungspolitik und ganz am Schluss noch ein paar Worte zur Außen- und Sicherheitspolitik. Wie sieht das bei der Union aus, welche Rolle wird die Außenpolitik im Wahlkampf spielen?

Gerd Müller: Man muss natürlich vom Wähler ausgehen und die Menschen wählen natürlich innenpolitisch motiviert. Und da denken sie zunächst an ihren Arbeitsplatz. Deshalb haben alle Parteien dieses Thema ganz vorne. Aber uns allen, auch den Menschen, ist natürlich klar, Deutschland befindet sich in einer offenen Welt, in einem Wettbewerb um Arbeitsplätze in Europa und natürlich weltweit, Stichwort Globalisierung. Deshalb kommt es auch ganz entscheidend darauf an, die europäischen Strukturen in Ordnung zu bekommen. Und dies ist eine der wichtigen zentralen Botschaften des Wahlprogramms.

Da sind wir schon beim ersten Thema, bei der Europapolitik. Die EU plant ja weitere Länder aufzunehmen, nämlich Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007. Sollte es nach Ansicht der Union bei diesem Zeitplan bleiben?

Wir haben jetzt die EU-Osterweiterung vollzogen, aber noch nicht verarbeitet. Es gibt viele Probleme und es gibt viele Sorgen der Menschen, Stichwort Arbeitsplätze, Konkurrenz aus den osteuropäischen Staaten. Und nun steht als nächstes die Osterweiterung um Rumänien und Bulgarien an. Hier ist der 1.1.2007 in den Verträgen avisiert. Bulgarien und Rumänien müssen sich aber an die Kriterien halten. Beide Staaten erfüllen diese Kriterien nach Ansicht der Union derzeit nicht. Deshalb sind wir der Meinung, dass dieser 1.1.2007 möglicherweise um mindestens ein Jahr verschoben werden muss, weil wir darauf drängen müssen, dass diese Staaten beispielsweise ein funktionierendes Justizsystem aufbauen müssen. Das Thema Korruption muss angegangen werden und es muss klar sein, dass der Arbeitsmarkt beherrschbar bleibt. Auch die Frage "Wie viele Menschen können noch nach Deutschland kommen?", spielt natürlich eine Rolle.

Die Europäische Union will auch im Herbst Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen und am Ende könnte ja eine Vollmitgliedschaft stehen. CDU und CSU haben das immer abgelehnt, diese Vollmitgliedschaft und fordern stattdessen eine privilegierte Partnerschaft, also besonders enge Beziehungen der EU zur Türkei. Nun wissen wir seit den Volksabstimmungen über die Verfassung, dass die Angst vor einer Überdehnung der EU viele Menschen sehr stark beschäftigt. Sehen Sie sich dadurch in Ihrer Haltung bestätigt, die Türkei nicht als Vollmitglied in die EU aufnehmen zu wollen?

Die Vertiefung und die parallele Erweiterung der Europäischen Union ist die Lebenslüge der EU. Man kann nicht zur politischen Union mit einer europäischen Verfassung vorstoßen, wesentliche Teile der Staatlichkeit in den EU-Staaten auf Brüssel übertragen und auf der anderen Seite die europäischen Grenzen bis nach Anatolien, hinein nach Kleinasien, verschieben. Deshalb gibt es einen ganz grundsätzlichen Unterschied in der Europapolitik zwischen Union und der derzeitigen Regierung. Wir sagen ein klares "Nein" zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei, wir bieten eine privilegierte Partnerschaft an, und dies gilt im Übrigen auch für andere Staaten. Es muss auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit europäischen Staaten geben, ohne sofort eine Vollmitgliedschaft damit zu verbinden. Ich denke beispielsweise an die Ukraine.

Lesen Sie im zweiten Teil, wie die Union die transatlantischen Beziehungen verbessern will und welche Position Müller in Bezug auf den Irak-Konflikt vertritt.

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