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Deutschland

"Die Hoffnung stirbt zuletzt"

Warum sollte man SPD wählen? Hat die Partei noch Konzepte? DW-RADIO sprach mit Heiko Maas, Landesvorsitzender der SPD im Saarland, über Chancen und Risiken seiner Partei bei möglichen Neuwahlen im September.

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Heiko Maas

DW-RADIO: Haben Sie noch Hoffnung für die SPD?

Heiko Maas: Na ja, die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir gehen sicherlich nicht als die Favoriten in diese Bundestagswahl. Aber ich glaube, man hat nur eine Chance, wenn man selber daran glaubt, auch wirklich eine zu haben. Und ich habe das jetzt schon des öfteren erlebt, dass Wahlkämpfe in den letzten Wochen, teilweise in den letzten zwei Wochen, entschieden worden sind. Das wird nicht einfach für uns, aber vielleicht freuen sich die anderen einfach nur zu früh.

Was hat die SPD falsch gemacht? Sie liegt jetzt wieder bei desolaten 27 bis 28 Prozent. Da war sie eigentlich schon mal weg vor kurzem. Was ist da passiert, was ist da schiefgelaufen?

Ich glaube, das, was uns die Leute am meisten anlasten, ist, dass wir es nicht geschafft haben, die Arbeitslosigkeit evident nach unten zu drücken. Daran werden zur Zeit alle Regierungen gemessen, unabhängig davon, von welcher Partei sie gestellt werden. Und da ist das Überschreiten der Fünf-Millionen-Marke natürlich ein herber Rückschlag gewesen. Daran laborieren wir heute noch. Da die Reformen, die gemacht worden sind - Hartz IV ist zum Beispiel erst seit sechs Monaten in Kraft - noch keine wesentliche Wirkung zeigen, schwindet das Vertrauen für die SPD.

Jetzt sind ja doch eine ganze Menge Korrekturen oder Verbesserungen angekündigt worden. Eine davon ist die Vermögenssteuer, die Millionärssteuer - was halten Sie davon? Ist das mehr nur ein Symbol?

Nein, ich glaube schon, dass wir an der Stelle was machen müssen. Wir haben in den letzten Jahren bei den sogenannten "kleinen Leuten" immer wieder dafür geworben, dass jeder einen Beitrag leisten muss, damit die Sozialversicherungssysteme finanzierbar bleiben und damit es auch in Zukunft noch einen Sozialstaat geben kann.

Ich glaube aber auch, dass die andere Seite, also die, denen es wirklich gut geht in unserer Gesellschaft, einen Beitrag leisten müssen. Wenn das die "kleinen Leute" tun können, dann können das auch die Reichen tun. Der Vorschlag lautet, dass für diejenigen, die ein Jahreseinkommen von über 250.000 Euro haben, der Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent erhöht wird. Die zahlen dann immer noch weniger Steuern als unter Helmut Kohl. Und ich kann daran eigentlich nichts Schlimmes erkennen.

Das ist aber doch lediglich ein Mehr von 0,5 bis 0,6 Prozent von dem, was an derzeit bereits Einkommenssteuer eingenommen wird. Das sind doch gerade mal eine Milliarde Euro Mehreinnahmen ...?

Das ist je nach Berechnung zwischen einer Milliarde und 1,7 Milliarden. Das kann auch nicht die einzige Maßnahme sein. Aber in der desolaten Situation, in der die öffentlichen Haushalte sind, müssen wir, glaube ich, uns in allen Bereichen überlegen, wo wir zusätzliche Einnahmen generieren können neben dem, dass wir als Staat sparen müssen. Das fällt dadurch nicht weg. Aber wir brauchen das Geld. Eine Milliarde zu haben, etwa für Bildung und Forschung, ist immer noch besser als sie nicht zu haben.

Ist die SPD noch wiederzuerkennen? Und ist das überhaupt wichtig? Zählt nicht viel mehr der pure "Wechselwille"? Lesen Sie weiter auf Seite 2.

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