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Afrika

Wie viel Demokratie steckt in Ruandas Wahlen?

Ruanda wählt ein neues Parlament. Doch die Opposition hat es schwer: Manche Kritiker von Präsident Kagame scheiterten an bürokratischen Hürden - oder wurden verhaftet. Sie sprechen von einer Scheindemokratie.

In langen Schlangen warten Frauen und Männer in Ruanda vor den Wahllokalen. Sie sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Achtzig Mitglieder zählt das Abgeordnetenhaus des kleinen zentralafrikanischen Landes. Elf Parteien sind registriert. Doch nicht alle stehen zur Wahl, die Ruanda zwischen dem 16. und 19. September abhält. Nicht mit dabei: Die Demokratische Grüne Partei Ruandas (DGPR). Auch wenn es sie schon seit fünf Jahren gibt: Erst Anfang August wurde sie offiziell zugelassen - zu spät, um noch eigene Kandidaten aufzustellen.

Warteschlange in Kigali (Ruanda) bei den Parlamentswahlen am 16.09.2013 (Foto: TONY KARUMBA/AFP/Getty Images).

Traditionell hohe Wahlbeteiligung

Zwar ersuchte die Partei die Nationale Wahlkommission um eine Verlängerung der Frist, Kandidaten zu nominieren. Dies sei aber nicht möglich gewesen, sagt Charles Munyaneza, der Leiter der Kommission. "Die Legislaturperiode ist in der Verfassung festgeschrieben. Wären wir auf die Bitte eingegangen, hätten wir auch den Tag der Wahl verschieben und damit die Legislaturperiode verlängern müssen." Von solchen bürokratischen Hürden habe es viele gegeben, sagt Frank Habineza, der Parteichef der DGPR. Zum Beispiel habe die Polizei sämtliche Versammlungen seiner Partei "aus Sicherheitsgründen" untersagt, nachdem eine DGPR-Versammlung von Provokateuren gestört worden sei.

Einschüchterung der Opposition

Und das ist nicht alles. 2010 wurde Parteivize André Rwisereka unter bisher ungeklärten Umständen brutal ermordet. Der einzige Verdächtige war Tage später mangels Beweisen freigelassen worden. Ruandas Präsident Paul Kagame hatte seinerseits jede Verwicklung des Staats in den Mord ausgeschlossen. Frank Habineza, selbst ein früherer Parteikollege von Kagame, hat Angst. "Es gab Bedrohungen", sagt er der Deutschen Welle, "ernsthafte Bedrohungen". Das wichtigste sei daher, "nach den Regeln zu spielen", nicht auffällig zu werden.

Habinezas Partei ist nicht die einzige oppositionelle Gruppe, die Widrigkeiten ausgesetzt ist. Die "Vereinten Demokratischen Kräfte" (FDU) etwa wurden bisher gar nicht zugelassen. Ihre Führerin, die bekannte Exilruanderin Victoire Ingabire, war 2010 bei ihrer Einreise festgenommen worden. Im Oktober 2012 verurteilte sie ein Gericht zu acht Jahren Haft wegen "Verharmlosung des Völkermordes". Sie selbst vermutet hinter dem Urteil eine politische Motivation. Und Faustin Twagiramungu, Ruandas ehemaliger Premierminister, wollte sich als unabhängiger Kandidat registrieren lassen. Doch als er aus seinem belgischen Exil einreisen wollte, verweigerten ihm die ruandischen Behörden das Visum.

Karte von Ruanda (DW)

Karte von Ruanda mit den Nachbarländern

Deckmantel der Demokratie?

Twagiramungu ist aufgebracht. Das Ergebnis der Parlamentswahlen stehe schon im Voraus fest, sagt er der DW. "Die Wahlen dienen nur dazu, die Internationale Gemeinschaft zu täuschen und Präsident Kagame einen Deckmantel der Demokratie anzuziehen." Die Regierungspartei FPR (Ruandische Patriotische Front) genehmige sich von vorne herein eine Mehrheit. Auch die kleinen Parteien hätten ihren Anteil sicher. Diese seien ohnehin zu bloßen Ablegern der FPR verkommen. Von solchen Vorwürfen will Charles Munyaneza von der Wahlkommission nichts wissen. Das seien alles Lügen: "Wenn die Ergebnisse schon feststünden, dann hätten wir nicht regelmäßig eine Wahlbeteiligung von mehr als 95 Prozent. Dann würden die Ruander ihre Zeit nicht mit der Wahl verschwenden."

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel posiert am Freitag (08.01.2010) mit Ruandas Präsident Paul Kagame in Kigali (Ruanda) (Foto: Ruppert Mayr).

Meist gute Partner: Deutschlands Entwicklungsminister Dirk Niebel und Ruandas Präsident Kagame

Wirtschaftlich verbucht Ruanda unter Paul Kagame Erfolge mit Wachstumsraten von rund acht Prozent. Auch in der Entwicklungszusammenarbeit gilt das kleine Land als "Lieblingskind der Geberländer", wie Afrika-Experte Alexander Stroh es ausdrückt. Er arbeitet beim GIGA-Institut für Afrikaforschung in Hamburg. "Ruanda ist fähig, Hilfe umzusetzen, also Projekte zielorientiert durchzuführen", sagt Stroh. Gleichzeitig lasse das Land der Opposition wenig Spielraum. "Für den Großteil der Opposition gilt daher, dass sie sehr regimetreu handelt."

Mäßiger internationaler Druck

Nach Strohs Beobachtung hat die Internationale Gemeinschaft Ruanda nach dem Völkermord bedingungslos unterstützt - wegen ihres "schlechten Gewissens". Die westlichen Länder hatten tatenlos zugesehen, wie Hunderttausende Tutsi und gemäßigte Hutu ermordet wurden. Erst einer Miliz unter Führung des heutigen Präsidenten Kagame gelang es, die Gewalt zu beenden. Die Schuldgefühle der Geberländer scheinen heute zum Teil überwunden: So setzten wichtige Partner - darunter auch Deutschland - die Zahlung von Entwicklungshilfen übergangsweise aus. Begründet wurde dies mit dem Vorwurf der Vereinten Nationen und der USA, die Regierung unterstütze seit 2012 die Rebellengruppe M23 im Ostkongo. Deutschland hat die Gelder inzwischen wieder freigegeben, will sie aber nun nur noch in konkrete Projekte stecken.

Ruandas Präsident Paul Kagame stützt seinen Kopf mit der Hand während einer Konferenz in Kampala (Uganda), August 2012 (Foto: REUTERS/Edward Echwalu).

Für Ruandas Rolle im Kongo musste Präsident Kagame viel Kritik einstecken

Doch für innenpolitische Entscheidungen muss sich das Land selten rechtfertigen. Auf die Stolpersteine der Opposition - wie etwa von Ruandas Grünen - angesprochen, sagt Wahlkommissionsleiter Munyaneza lapidar, Ruanda sei eben eine Demokratie, die sich noch entwickle. Darum seien viele politische Gruppierungen noch sehr schwach. Mit Habinezas Partei wird Präsident Kagame aber weiter rechnen müssen: Die DGPR will sich in jedem Fall als außerparlamentarische Opposition engagieren und arbeitet zielbewusst auf die nächsten Wahlen hin: 2016 auf lokaler Ebene, die Präsidentschaftswahlen 2017 und 2018 dann wieder für das Parlament.

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