Gut genug?

Klimaexperten in ganz Europa sind sich einig: Bis 2020 muss der Ausstoß von Treibhaus-Gasen in der EU um 30 Prozent gesenkt werden. Nur so kann verhindert werden, dass die Temperatur auf der Erde zu schnell ansteigt. Aber von diesem Ziel sind die EU-Mitgliedsstaaten noch weit entfernt.

Dieser Meinung sind zumindest die Klimaschutz-Organisationen in Brüssel. Der aktuelle Vorschlag der EU, die Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken, sei zu wenig, sagt Joris den Blanken von Greenpeace. „Die ganze Welt schaut auf die EU, wenn es um den Klimaschutz geht. Aber bisher gibt es nicht viel Gutes zu berichten.“

Ausnahmeregelungen und Aufschübe

Seit Monaten verhandeln die Politiker in Brüssel nämlich schon über das Maßnahmen-Paket zum Klimaschutz. Das besteht aus Richtlinien zu ganz verschiedenen Bereichen. Einer der wichtigsten Punkte ist der so genannte Emissionshandel: Die Industrie muss für den Ausstoß von Treibhausgasen Rechte kaufen. So soll es einen Anreiz für die Wirtschaft geben, Techniken zu entwickeln, um die CO2-Emissionen zu senken, hofft die Politik.

Eigentlich soll die Industrie schon ab 2013 bezahlen. Aber im Europäischen Parlament gibt es immer mehr Widerstand gegen diese Regelung. In der vergangenen Woche beschloss der zuständige Umweltausschuss Ausnahmeregelungen für Branchen, die besonders viel Energie brauchen. Die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments soll im Dezember stattfinden.

Wirtschaft versus Klimaschutz

Rebecca Harms von den Grünen befürchtet, dass der Klimaschutz den Wünschen der Wirtschaft geopfert wird. Denn diese betreibe eine enorme Lobbytätigkeit in Brüssel und setze sich gegen die Regelungen zur Wehr. „Das Ergebnis ist, dass die Politik immer schizophrener wird. Die reden über die dramatischen Bedrohungen des Klimawandels. Die Bereitschaft, tatsächlich nützliche Instrumente zu entwickeln, lässt aber jede Woche nach“, sagt sie.

Das gilt auch für die Emissionen von Autos. Die EU-Kommission hatte einen klaren Grenzwert vorgegeben: Ab 2012 dürfen Autos nicht mehr als 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Aber immer mehr Regierungen – allen voran der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy - fordern, die Einführung dieser Grenze zu verschieben.

Lob für die Direktive zu erneuerbaren Energien

Bei den Grünen im Europäischen Parlament breite sich Frust aus, sagt Rebecca Harms. Das gelte auch für den außerordentlichen Klimaausschuss, der vor gut einem Jahr neu gegründet worden ist. Damals hatte Harms noch die Hoffnung, dass dieser Ausschuss die Klimapolitik in der EU voran bringe. „Heute würde ich sagen, dass diese Einschätzung naiv gewesen ist. Heute ist mein Eindruck eher, dass das ein Ausschuss ist, der sich in besonderer Weise ein Schneckentempo leistet und weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück bleibt“, sagt sie.

Bis zum Jahresende werden in Brüssel die wichtigsten Entscheidungen zum Klimaschutz fallen. Trotz der allgemeinen Unzufriedenheit sei die EU in einem Punkt auf einem guten Weg, meint Joris den Blanken von Greenpeace: „Die Direktive über die erneuerbaren Energien geht wirklich in die richtige Richtung.“ Der Vorschlag, dem das Parlament bereits zugestimmt habe, sei, dass bis 2020 mindestens 20 Prozent der produzierten Energie aus erneuerbaren Quellen kommen müssen, erklärt er. „Jetzt hoffen wir, dass auch die zuständigen Minister dazu Ja sagen werden.“