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Politik

Wie geht's weiter im Iran?

Auch ohne amtliches Ergebnis ist bereits vieles klar, meint Peter Philipp in seinem Kommentar.

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Die Reformer haben einen herben Rückschlag erlitten und die Mehrheit im Parlament verloren. Und die Konservativen - in den letzten Jahren scheinbar auf dem Rückzug - bestimmen nun wieder den Majlis - das iranische Abgeordnetenhaus.

Dennoch wäre es falsch, nun von Siegern und Besiegten zu sprechen. Nicht nur, weil die massive Disqualifizierung besonders reformorientierter Kandidaten durch den konservativen Wächterrat eine echte "Wahl" zwischen alternativen politischen oder auch nur gesellschaftlichen Konzepten verhinderte. Sondern auch, weil den Wählern schon zuvor klar geworden zu sein schien, dass das politische System der jetzt 25-jährigen "Islamischen Republik" Veränderung durch freie Wahlen nicht wirklich zulässt.

So hatte man zwar bereits zwei Mal Mohamad Chatami als Hoffnungsträger eines politischen Wandels mit großer Mehrheit ins Präsidentenamt gewählt und so hatten die Reformer bei den letzten Parlamentswahlen zwar eine Zweidrittel-Mehrheit errungen, aber beide konnten die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen: Was immer den Konservativen missfiel, wurde von diesen blockiert und verhindert - durch den "Wächterrat" oder durch einen Spruch des "Obersten Führers", Ayatollah Ali Chamenei.

Der "Wächterrat" hätte deswegen eigentlich gar nicht erst zum massiven Ausschluss von Kandidaten zu schreiten brauchen, denn viele Iraner hatten sich vorgenommen, diesmal nicht zu wählen. Die Reformer hätten wohl auch ohne die Maßregelung durch die Konservativen verloren. Und diese hätten propagandistisch besser davon profitieren können als jetzt. Indem sie die Linie der Reformer als unpopulär hätten darstellen können. So aber wurden die Reformer eindeutig in die Opferrolle gepresst. Und darüber vergessen, dass sie - systembedingt - ohnehin viel von ihrem Zuspruch verloren hatten.

Wie nun aber weiter im Iran? Es wäre sicher falsch, den Rückfall in die Anfangszeiten der Islamischen Republik zu prognostizieren. Egal wie hoch die Wahlbeteiligung letztlich gewesen sein wird: Die Konservativen sind viel zu klug, um zu ignorieren, was das Volk wirklich will. Vor allem mehr persönliche Freiheit, aber auch Arbeitsplätze und bessere Chancen in einer mehrheitlich jugendlichen Gesellschaft.

Um solche Dinge zu erreichen, werden die Konservativen möglicherweise tun müssen, woran sie die Reformer gehindert hatten: Die Wirtschaft liberalisieren, ausländische Investitionen anlocken und die internationalen Beziehungen verbessern. Vielleicht sogar gegenüber den USA, die bisher noch als "großer Satan" verketzert werden. Auch ohne eine Abwahl George W. Bushs könnte sich dies in einigen Monaten durchaus ändern: Die neuen Verhältnisse in den Nachbarländern Afghanistan und Irak haben auch in Teheran längst neue Prioritäten gesetzt.

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