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Politik

Widerstand mit allen Mitteln

Israels Sicherheitskräfte sind besorgt: Denn das Leben von Ministerpräsident Ariel Scharon ist in Gefahr. Doch es sind nicht die militanten palästinensischen Organisationen, die für Unruhe bei den Geheimdiensten sorgen.

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Das Land ist unser:
radikale israelische Siedler errichten neue Außenposten

Es sind die fanatischen jüdischen Siedler und ihre geistigen Führer, die immer mehr zu einer Bedrohung des israelischen Staates und seiner politischen Führung werden. Unverhohlen rufen die Siedler zum Widerstand gegen Ministerpräsident Ariel Scharon auf, der doch einmal einer der ihren war. Seiner Anweisung, die illegalen Außenposten zu räumen, wollen sie massiven Widerstand entgegensetzen. Sie kündigten an, dass wo immer eine dieser Kleinstsiedlungen geräumt wird, sie über Nacht eine neue errichten wollen.

Israels Minister Gideon Ezra, zuständig für die Geheimdienste und selbst ein Vertreter des äußerst rechten Lagers in Scharons Likud-Partei, warnte im israelischen Parlament vor einer Zuspitzung der Lage: "Die Einschätzungen des Geheimdienstes über die zunehmende Bedrohung des Ministerpräsidenten stützen sich sowohl auf offene Informationen - vor allem die Hetze gegen den Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit seiner Politik - als auch auf geheime Informationen. Der Geheimdienst nimmt das alles sehr ernst und wird alle vor Gericht bringen, die damit zu tun haben."

Scharons Sinneswandel

Vor noch fünf Jahren hatte der damalige Außenminister Scharon dazu aufgerufen, die Anhöhen des Westjordanlandes zu besetzen und neue Siedlungen zu gründen: "Jeder soll sich bewegen und loslaufen und noch einen Hügel besetzen und das Gebiet ausdehnen. Alles, was wir uns schnappen, wird in unseren Händen bleiben. Wer immer helfen kann, der soll es tun."

Der neue Scharon aber, der sich unter massivem amerikanischem Druck dazu bereit gefunden hat, wenigstens einen Teil der mehr als 60 Außenposten zu evakuieren, die in seiner Regierungszeit entstanden sind, ist nicht mehr einer von ihnen, den Siedlern.

Rabbi Schlomo Aviner aus der Siedlung Bet El gibt sich hoffnungsvoll, dass Scharon in sein angestammtes politisches Lager zurückkehren und sich von der "Road Map", dem Friedensplan mit der palästinensischen Führung, wieder distanzieren wird. "Das ist keine Straßenkarte, das ist eine Karte, die in die Irre führt. Wo gibt es denn so was, dass ein Volk für seine Feinde einen Staat errichtet im Herzen seines eigenen Staates." Scharon werde einsehen, dass das nicht der richtige Weg sei, um dann einen wahrhaftigeren Weg einzuschlagen, nämlich gegen den Feind zu kämpfen und die zukünftigen Generationen nicht zu gefährden.

Landabgabe verboten

Zukünftige Generationen spielen eine große Rolle in der Argumentation der Siedler und ihrer geistigen Führer. Sie gehörten genauso zum jüdischen Volk wie die vergangenen Generationen. Ohne ihre Zustimmung dürfe keine israelische Regierung so weitreichende Entscheidungen treffen, wie das der Friedensplan vorsehe.

Die Thora, das alttestamentarische Gesetz Moses', verbiete es den Juden, auf ihr von Gott versprochenes Land zu verzichten, sagt auch Rabbi Chaim Druckmann, einer der führenden Sprecher der Siedlerbewegung: "Nach dem Gesetz der Thora ist es verboten, Teile des Landes Israel an andere zu übergeben. Und davon abgesehen, kein normales Volk würde auf die Idee kommen, Teile seines Heimatlandes an andere zu geben, und noch viel weniger an seine Feinde." Jeder Jude habe vielmehr die Pflicht, entsprechende Pläne der Regierung zu vereiteln. Wer sich dieser Pflicht entziehe, der mache sich schuldig und müsse bestraft werden. Allerdings, so fügt Rabbi Druckman eilends hinzu, müsse der Widerstand gegen die Räumung der Siedlungen gewaltlos bleiben.

"Gespaltene Zunge"

Für Avraham Burg, Abgeordneter der Arbeitspartei, ist dieser nachgeschobene Zusatz scheinheilig. "Ich glaube, Rabbiner Druckmann und seine Freunde sprechen mit gespaltener Zunge. Zu der Bevölkerung Israels, die von der Religion und den jüdischen Gesetzen nicht viel versteht, sagen sie: Keine Gewalt." Gleichzeitig vetreten sie laut Burg gegenüber ihren Anhängern eine andere Position, die den Staat herausfordert. "Denn sie sagen, es gibt eine jüdische Rechtsentscheidung und die steht über dem Gesetz. Mit einem Augenzwinkern ermutigen sie jeden, der das Gesetz missachtet und fordern ihn auf, alles zu tun, um einen politischen Prozess zu verhindern", sagt der Abgeordnete.

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